Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2003 - III R 47/01   

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https://dejure.org/2003,1861
BFH, 05.06.2003 - III R 47/01 (https://dejure.org/2003,1861)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2003 - III R 47/01 (https://dejure.org/2003,1861)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - III R 47/01 (https://dejure.org/2003,1861)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EigZulG § 9 Abs. 1 bis 4
    Auch bei Alleinnutzung der Wohnung nur anteilige Eigenheimzulage für Miteigentümer

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EigZulG § 9 Abs. 1 bis 4
    Eigenheimzulage bei Miteigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenheimzulage auch für Miteigentümer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wohnungsbau - Nur anteilige Eigenheimzulage bei Miteigentum

  • IWW (Kurzinformation)

    Nur anteilige Eigenheimzulage bei Miteigentum

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anteil eines Miteigentümers; Anspruch auf Eigenheimzulage; Wohnungsbezogenheit der Eigenheimförderung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 9 EigZulG
    Eigenheimzulage; Höhe der Eigenheimzulage bei Miteigentum

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage
    Beispiele

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 327
  • NZM 2004, 664
  • BB 2003, 1886
  • DB 2003, 1938
  • BStBl II 2003, 744
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02

    Vermietung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses

    Dementsprechend steht diesem Miteigentümer lediglich im Rahmen seines Miteigentumsanteils Eigenheimzulage zu (BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744, unter II. 1.; vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

    Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten;

    Hätten die Eheleute im Falle des Fortlebens des Verunglückten das im Jahre 1997 gekaufte Haus nämlich als Miteigentümer erworben, wären die Leistungen nach § 9 EigZulG einem jeden von ihnen (nur) gemäß seinem jeweiligen Miteigentumsanteil zugeflossen (BFHE 191, 377, 378 ff.; 192, 415, 416 und 202, 327).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 29/03

    Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag

    Diese Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744) unabhängig davon, ob die Miteigentümerin, Frau F, den dem Grunde nach auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Teil des Fördergrundbetrages in Anspruch nimmt.

    a) In seinem Urteil in BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744 hat der Senat bereits entschieden, dass die alleinige Nutzung eines Hauses durch einen Miteigentümer nicht zu einer von seinem Miteigentumsanteil abweichenden Zurechnung des Fördergrundbetrages berechtigt.

  • BFH, 24.06.2004 - III R 69/03

    Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff des Anspruchsberechtigten durch § 1 EigZulG gesetzlich definiert als unbeschränkt Steuerpflichtiger i.S. des EStG (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744).

    Sinn und Zweck der Quotelung ist es sicherzustellen, dass die Eigenheimförderung wohnungsbezogen und der Fördergrundbetrag bei Herstellung oder Anschaffung eines Förderobjekts in der Regel nur einmal gewährt wird (Senatsurteil in BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744, m.w.N.).

  • BFH, 04.11.2004 - III R 73/03

    Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung

    Einem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage --unabhängig von dem Umfang der tatsächlichen Nutzung-- allerdings nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG; BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744; vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFH/NV 2004, 1331).
  • BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01

    GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

    Dementsprechend steht diesem Miteigentümer lediglich im Rahmen seines Miteigentumsanteils Eigenheimzulage zu (BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744, unter II. 1.; vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
  • FG Hamburg, 12.09.2003 - II 142/02

    EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen nur einer anspruchsberechtigt ist:

    Es ist mittlerweile auch mehrfach vom BFH entschieden worden, dass es für die Anwendung dieser Vorschrift nicht relevant ist, ob bei den anderen Anspruchsberechtigten die Voraussetzung für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen (BFH vom 10.3.1999 X B 188/98, BFHNV 1999, 1089; BFH vom 29.3.2000 IX B 111/98, BFHE 191, 373 , BStBl II 2000, 352 ; BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652; BFH vom 5.6.2003 III R 47/01, zitiert nach juris) bzw. ob ein anderer Miteigentümer tatsächlich Anspruch auf Eigenheimzulage hat (BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652).

    Danach kann es für die Kürzung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht darauf ankommen, ob ein weiterer Anspruchsberechtigter tatsächlich einen Anspruch auf Eigenheimzulage hat (ausführlich BFH vom 4.4.2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415 , BStBl II 2000, 652; BFH vom 5.6.2001 III R 47/01, zitiert nach juris).

  • FG Berlin, 05.08.2005 - 1 B 1246/05

    Eigenheimzulage für Miteigentümer einer Wohnung nur entsprechend seinem

    Dem Antragsteller als Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch soweit andere Miteigentümer mangels Eigennutzung - in Bezug auf diese Wohnung - keinen Anspruch auf Eigenheimzulage haben (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BStBl II 2003, 744).
  • FG Berlin, 17.08.2005 - 10 B 10189/05

    Rechtsnatur des Eigenheimzulagebescheids

    Dem Antragsteller als Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch soweit andere Miteigentümer mangels Eigennutzung - in Bezug auf diese Wohnung - keinen Anspruch auf Eigenheimzulage haben (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BStBl II 2003, 744).
  • FG Berlin, 20.04.2006 - 10 B 10189/05

    Anspruch eines Miteigentümers einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung auf

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