Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2007 - I R 106/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,669
BFH, 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erwerb neuen Betriebsvermögens bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • datenbank.nwb.de

    Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Körperschaftsteuerliche Bewertung innenfinanzierter Anschaffungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mantelkauf: BFH hält an gegenständlicher Betrachtungsweise fest

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur wirtschaftlichen Identität beim "Mantelkauf"

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    BFH für strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim Mantelkauf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Mantelkauf
    Der Mantelkauftatbestand bis einschließlich VZ 2007
    Wirtschaftliche Identität
    Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens
    Mehrung des Aktivvermögens

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.2007, Az.: I R 106/05 (Verlustabzug: Ob neues Betriebsvermögen vorliegt, ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln)" von RA Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2007, 2218 - 2221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kriterien der schädlichen Betriebsvermögenszuführung gemäß § 8 Abs. 4 KStG auch nach der Unternehmensteuerreform zu beachten. Bestandsaufnahme nach den BFH-Urteilen vom 5.6.2007 - I R 106/05 u. I R 9/06" von WP/StB/ Dipl.-Kfm. Achim Fey und StB Dipl.-VWirt Wolfgang Neyer, original erschienen in: GmbHR 2008, 693 - 699.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.5007, Az.: I R 106/05 (Erwerb neuen Betriebsvermögens bei innenfinanzierten Anschaffungen und Branchenwechsel)" von RA Dr. Gottfried E. Breuninger, RA Dr. Johannes Frey, LL.M. (Georgetown) und RA Dirk Schade, original erschienen in: GmbHR 2007, 1161 - 1166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsprechung zu § 8 Abs. 4 KStG - Die BFH-Urteile vom 5.6.2007 (I R 106/05 und I R 9/06) sowie die Urteile des FG Berlin vom 16.1.2006 und des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 6.12.2006" von RA Armin Prokscha, original erschienen in: BB 2008, 310 - 315.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 195
  • ZIP 2008, 605
  • BB 2007, 2218
  • DB 2007, 2294
  • BStBl II 2008, 986
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 05.06.2007 - I R 9/06

    Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer

    aaa) Nach der bisherigen Rechtsprechung, an der der Senat festhält (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), ist unter Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. ausschließlich das Aktivvermögen zu verstehen.
  • BFH, 29.04.2008 - I R 91/05

    Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. -

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195; I R 9/06, BFHE 218, 207).

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 herausgestellt hat, zielt das Tatbestandsmerkmal des neuen Betriebsvermögens nicht darauf ab, einer von den Gesellschaftern bewirkten Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 (unter II.2.b) im Ergebnis offen gelassen, ob innenfinanzierte, also aus selbst erwirtschafteten Mitteln getätigte Anschaffungen in jedem Fall schädlich i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. sind oder ob dies nur unter weiteren Voraussetzungen angenommen werden kann, etwa dann, wenn sie mit einem Branchenwechsel einhergehen.

  • BFH, 12.10.2010 - I R 64/09

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

    c) Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

    Hierdurch wird der Muttergesellschaft zwar neues Aktivvermögen zugeführt, weil nach der Senatsrechtsprechung auch der Aktivtausch grundsätzlich als Zuführung neuen Betriebsvermögens anzusehen ist (Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08

    Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung

    Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829).

    Eine ausschließlich wertmäßige Betrachtung würde dieser Sichtweise demgegenüber nicht gerecht, da sie insbesondere den Austausch gegen ungefähr wertgleiches, aber völlig andersartiges Betriebsvermögen nicht berücksichtigt (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

    Auch dieses gilt jedenfalls dann, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens mit einem Branchenwechsel einhergeht (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BFH/NV 2007, 2218, mit Anmerkungen Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163; Behrens, BB 2007, 2220; kritisch: Tiedchen, FR 2008, 201).

    Er soll jedenfalls dann vorliegen, wenn der Unternehmensgegenstand geändert wird (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; ebenfalls vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

    Daher wäre der Vorgang, auch wenn man wegen der Verwandtschaft der Tätigkeiten vor und nach dem Anteilseignerwechsel keinen Branchenwechsel annähme, einem Branchenwechsel jedenfalls gleich zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; s. auch Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163; Roser in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz. 1433).

  • BFH, 28.05.2008 - I R 87/07

    Verlustabzug - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und

    bb) Zur Auslegung des Begriffs des neuen Betriebsvermögens in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
  • BFH, 23.02.2011 - I R 8/10

    Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der

    a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (ständige Rechtsprechung, s.a. Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988,).

    Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • BFH, 24.11.2009 - I R 56/09

    Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG 1999 - Überwiegend neues

    a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

    Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z. B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • BFH, 01.07.2009 - I R 101/08

    Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F. - Kein Verlust der

    Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986), kann sich aber auch auf Umlaufvermögen beziehen (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

  • FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 787/05

    Beruhen der Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer

    Dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität aufgrund des Anwachsens des Umlaufvermögens außerhalb der Fallgestaltung eines Branchenwechsels nicht in Betracht komme, bestätigten nunmehr auch die Urteile des BFH vom 5.6.2007 I R 106/05 und I R 9/06, die wiederum auf der zutreffenden gegenständlichen Betrachtungsweise basierten.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988, und I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986, m. w. N.), der der erkennende Senat folgt, definiert § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG den Verlust der wirtschaftlichen Identität für Kapitalgesellschaften nicht abschließend, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann es an der wirtschaftlichen Identität fehlt, nämlich dann, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an der Körperschaft übertragen wird und sie danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt.

    Die gebotene wertende Betrachtung schließt nach Lage des Einzelfalls weder die Anschaffung von Betriebsvermögen aus selbst erwirtschafteten Mitteln (Innenfinanzierung; BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, a. a. O.) noch die Einbeziehung von Veränderungen des Umlaufvermögens (BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, a. a. O.) aus dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG aus.

  • FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 645/12

    Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. - wirtschaftliche

    Nicht einzubeziehende Umlaufvermögensmehrungen in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei einer unverändert weiter geführten Tätigkeit ein "selbst erwirtschafteter cash flow" erzielt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26.05.2004 I R 112/03, BStBl II 2004, 1085 - dort zur Schuldentilgung verwendet-), der Bestand an Geld, Bankguthaben, Finanzanlagen bzw. die Forderungen aus Lieferung und Leistungen ansteigt (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.02.2009 13 K 787/05, EFG 2009, 967; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2008 12 K 8403/04 B, EFG 2008, 723) oder bereits vorhandene Finanzanlagen in funktional gleichartige umgeschichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R106/05, BStBl II 2008, 986).

    Entscheidend muss aus diesem Grund die Nämlichkeit des Betriebsvermögens bzw. der einzelnen im Betrieb verwendeten Güter sein (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).

    Zumindest dann, wenn die so verstandene Zuführung mit einem Branchenwechsel verbunden ist, ist es deshalb gerechtfertigt, auch innenfinanzierte Anschaffungen genügen zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).

  • FG Köln, 04.09.2014 - 13 K 2837/12

    Verlustabzug bei Aufwärtsverschmelzung

  • FG Nürnberg, 02.12.2008 - I 71/04

    Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des StRefG 1990 bei Anteilsverkäufen und

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13

    Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 12 K 8367/05

    Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität

  • FG Thüringen, 16.09.2015 - 3 K 450/12

    Rechtmäßigkeit des Versagens der Nutzung vorgetragener Verluste wegen Verlustes

  • FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3286/14
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 8023/06

    Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. vom

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8489/05

    Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG bei bloßer

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8293/06

    Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Zuführung von Geld durch

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 12 K 8423/04

    Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S. von § 8 Abs. 4 KStG - kein sachlicher

  • FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 151/17

    Verlustvortrag Körperschaftsteuer - wirtschaftliche Identität

  • FG München, 22.10.2010 - 7 K 1793/08

    Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete

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