Rechtsprechung
   BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71   

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https://dejure.org/1973,947
BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71 (https://dejure.org/1973,947)
BFH, Entscheidung vom 05.07.1973 - IV R 215/71 (https://dejure.org/1973,947)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 1973 - IV R 215/71 (https://dejure.org/1973,947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von Dauerschulden - Gewerbekapital - Eigentumsgarantie - Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 14 Abs. 1; GewStG § 12; GewStG § 8

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 50
  • DB 1973, 2075
  • BStBl II 1973, 739



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Wird zitiert von ... (14)  

  • FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

    Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG

    Zwar verstießen nach älterer Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) Hinzurechnungen auch dann nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ein Gewerbebetrieb keine oder nur geringe Gewinne erziele (BFH-Urteil vom 5. Juli 1973 IV R 215/71, BStBl. II 1973, 739).

    Der BFH habe im Urteil vom 5. Juli 1973 (IV R 215/71, BStBl. II 1973, 739) festgestellt, dass die Hinzurechnungen auch dann nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 S. 1 GG verstießen, wenn ein Gewerbebetrieb keine oder nur geringe Gewinne erziele.

    An der ständigen Rechtsprechung, dass die Hinzurechnungen --oder ertragsunabhängige Komponenten der Gewerbesteuer wie z.B. die frühere Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage-- keine Verstöße gegen Art. 12 und Art. 14 GG bewirken, ist daher festzuhalten (BVerfG-Entscheidungen vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, betreffend Lohnsummensteuer; in BVerfGE 26, 1, betreffend Art. 12 GG; BFH-Urteile vom 5. Juli 1973 IV R 215/71, BFHE 110, 50, BStBl II 1973, 739; vom 21. April 1977 IV R 161/75, BFHE 122, 141, BStBl II 1977, 512, dort auch zu Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall; BFH-Beschluss vom 5. April 2005 IV B 96/03, BFH/NV 2005, 1564)" (so der BFH in seinem Urteil vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFH/NV 2014).

  • FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

    § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß

    Diese Regelung ist verfassungsgemäß wie das BVerfG und der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden haben (BVerfG Beschlüsse vom 13.05.1969 - 1 BvR 25/65, BStBl. II 1969, 424; vom 29.08.1974 - 1 BvR 67/73, BStBl. II 1973, 148; vom 25.10.1977 - 1 BvR 15/75, BStBl. II 1978, 125; BFH Urteil vom 05.07.1973 - IV R 215/71, BStBl. II 1973, 739; Finanzgericht Köln Urteil vom 27.10.2010 - 9 K 1022/10, EFG 2011, 561).

    In Betracht käme ein Verstoß gegen Art. 14 GG und die in ihm niedergelegte Eigentumsgarantie nur dann, wenn die einzelne Hinzurechnungsvorschrift dermaßen ausgestaltet wäre, dass sie die objektivierte Ertragskraft nicht angemessen widerspiegeln und damit zu einer übermäßigen Belastung führen und die Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (so BFH Urteil vom 05.07.1973 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

    Die durch die Hinzurechnungen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 12/13; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1970 - VII C 118.65 -, juris Rn. 21).

    Andernfalls müsste der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer unter faktischem Verzicht auf Hinzurechnungen und andere objektsteuertypische Elemente den ertragsteuerlichen Gewinn zur alleinigen Richtgröße erheben, was er nicht getan hat (vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 4; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 9).

  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Hinsichtlich der Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1973 IV R 215/71, BFHE 110, 50 [52], BStBl II 1973, 739) ist zu berücksichtigen, daß das EStG auch gestattet, Nutzen aus der Geldentwertung zu ziehen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

    Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und

    So hat der BFH in einem Urteil vom 05. Juli 1973 (IV R 215/71, BStBl. II 1973, 739) ausgeführt, die Gewerbesteuer könne sich (erst) dann substanzverzehrend auswirken, wenn ihre Zahlung zu einem Verlust führe.
  • BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

    Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

    Zu dieser Frage hat sich der Senat vielmehr in seinem Urteil vom 5. Juli 1973 IV R 215/71 (BFHE 110, 50, BStBl II 1973, 739) geäußert.
  • FG Köln, 27.10.2010 - 9 K 1022/10

    Hinzurechnung bei sog. "Durchleitungsmietverträgen"

    Auch der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 05.07.1973 (IV R 215/71, BStBl II 1973, 739) festgestellt, dass die Hinzurechnungen auch dann nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstießen, wenn der Gewerbebetrieb keine oder nur geringe Gewinne erziele.
  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit

  • FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 4172/09

    Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

  • FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger

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