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   BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02   

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https://dejure.org/2002,1502
BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02 (https://dejure.org/2002,1502)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2002 - IV B 42/02 (https://dejure.org/2002,1502)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - IV B 42/02 (https://dejure.org/2002,1502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Atypische Gesellschaft - Aktiengesellschaft - Einlagen - Rückzahlung - Bankenzulassung - Bankgeschäfte - Gewinnerzielungsabsicht - Mitunternehmer - Einkommensteuer - Gewinnfeststellung - Gewinnverteilung - Stille Gesellschafter - Verlustzuweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Gewinnfeststellung bzw. Verlustzuweisung für atypisch stille Gesellschafter

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der

    So spricht vor allem das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich genommen schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 2004 IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 3.a; vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, unter 3.a, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    e) Die Verlustzuweisungen in den Parallelsachen HAG waren u.a. bereits Gegenstand einer Beschwerde wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) an den Bundesfinanzhof (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002, IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2002, 1339; zum "Untergang der Hanseatischen AG" insgesamt vgl. Anl. D 7, d.h. Jürgen Deeg: "Und alles im öffentlichen Interesse", Frankfurt a.M. 2003).

    In diesen 3 Beschlüssen und in einem Beschluss vom selben Tag zur AdV in einer weiteren Parallelsache (III B 42/02, vgl. oben 1 e) hat der BFH sich mit der Form der Negativbescheide befasst und gleichlautend (anknüpfend an das Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250 , BStBl II 1999, 286 ) darauf hingewiesen, dass es sich bei je einzelnen atypisch stillen Beteiligungen unter der Voraussetzung der Mitunternehmerschaft um gemeinschaftliche Einkünfte aller Gesellschafter handeln könne (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339).

    Im Anschluss an die bereits im AdV-Beschluss des BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 gewürdigten Gesichtspunkte (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339) trägt der Kläger unter Wiederholung und sinngemäßer Einbeziehung der Klägervorträge aus der HAG -Parallelsache III 286/01 zusammengefasst weiter vor (FG-A III 286/01 dortiger Kläger zu 1 Bd. I Bl. 75=123, 170, 173=177, Bd. II 217, 283=319, 361, Bd. III Bl. 393, 435=436=470, Bd. IV Bl. 622, 660, Bd. VIII Bl. 364, Bd. IX Bl. 1, 113, Anl. E 1 - 10 einschl. versch. Gutachten; dortiger Kläger zu 2 Bd. V Bl. 52, 112, Anl. P 1 - 6; dortiger Kläger zu 3 Bd. VI Bl. 2, 25=34, 148, Bd. VII Bl. 56, Bd. VIII Bl. 274, Anl. D 1 - 7; dortiger Kläger zu 4 Bd. VII Bl. 2, 33; Protokolle unten V):.

    Gleiches gelte für die ausbedungenen Gewinngarantien / Mindestausschüttungen, die den stillen Gesellschaftern, anders als bisher angenommen und in den Verfahren V 299/99 und IV B 42/02 sowie im Erörterungstermin III 286/01 am 11. April 2002 vorgetragen, - bis einschließlich für 1995 in 1996 - entweder per Verrechnungsscheck ausgezahlt oder aber auf den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben worden seien.

    a AO zu befinden ist (oben A III 3, BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339; IV B 70-72/02, BFH/NV 2002, 1477, 1479; oben A III 4, Senatsbeschlüsse vom 12. und 19. September und 10., 12., 13., 20. November 2004 III 286/01, III 287/01, III 288/01, III 325/01, III 486/01 und III 358/01, EFG 2004, 671 u. 577, DStRE 2004, 599 u. 589).

    Der Senat folgt dem BFH in der Beurteilung, dass die gesellschaftsvertraglichen Formulierungen nach Aufklärung der Auslegung bedürfen, weil sie mehrdeutig sind (BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, DStRE 2002, 1339 zu 2 a Mitte, zu 2 b a.E.).

    a AO bei verschiedenen stillen Beteiligungen an einem Unternehmen in den BFH-Beschlüssen vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 und IV B 70 bis 72/02 (BFH/NV 2002, 1447, 1477, 1479) diese Feststellung auch nicht mitunternehmerische stille Beteiligungen einschließen soll, ähnlich wie bei einer Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO , § 180 Rd. 155); hier ggf. im Wege einer auf die Verluste bezogenen Teilfeststellung (vgl. § 179 Abs. 3 AO ).

    Wenngleich die stillen Gesellschafter im Streitfall einzeln in verschiedenen stillen Gesellschaften beigetreten sind, sind sie am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgeschäfts, d.h. am gesamten konsolidierten Ergebnis der EKAG, beteiligt, wie der BFH bereits im Beiladungs- und AdV-Parallelverfahren HAG ausgeführt hat (Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339; IV B 70-72/02, BFH/NV 2002, 1477, 1479; vgl. oben A III 3).

    In Anbetracht der im Sachverhalt (oben A) und bei der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung (hier B) dargestellten Schwierigkeiten ist die gesonderte und einheitliche Feststellung über Grund und Höhe der Verlustzuweisungen zur einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. auch BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 2 a.E.) und gleichzeitig zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens durch die zahlreichen Wohnsitzfinanzämter zwingend erforderlich.

    Anders als bei einer gemeinschaftlichen mitunternehmerischen Gewinnerzielung kommt es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. kapitalistischer stiller Beteiligung (nur) auf die Absicht des Gesellschafters an und nicht außerdem auf die der Gesellschaft oder ihrer geschäftsführenden Organe oder auf die Erkennbarkeit von deren Absicht (vgl. zu letzteren BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.; oben A I 11 f-h).

    Unternehmen dieser Art. sind nach der Lebenserfahrung typischerweise nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen des Steuerpflichtigen oder wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    b) Trotz der objektiven Verlusterzielung und der mittels Verlustzuweisungen erstrebten Steuervorteile handelt es sich nicht um eine Verlustzuweisungsgesellschaft, bei der das Streben nach einem Totalüberschuss durch die Absicht zur Erzielung von Steuerersparnissen verdrängt wird (vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    c) Aus dem Umstand, dass in der Presse nicht nur positiv, sondern im dargestellten Umfang auch negativ berichtet wurde (oben A I 11 c-e), ergibt sich nicht, dass die Gesellschafter für die Zeit der Eingehung und Aufrechterhaltung ihrer Beteiligung in den Streitjahren solche negativen Informationen erhalten haben oder dass die Anleger aus den ihnen zugänglichen Informationsquellen negative Anzeichen erkennen konnten (oben A I 11 h; vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    b) An dieser Zuordnung zum Beitrittsjahr ändert sich auch nichts dadurch, dass steuerlich die Höhe der Verlustzuweisung - durch Schätzung - gemäß den vom BFH im AdV-Parallelverfahren HAG ausgeführten Grundsätzen zu korrigieren ist (vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 4).

    Verlustzuweisungen für das Folgejahr oder das Konkursjahr sind hier - abgesehen vom Verfahrensgegenstand - nicht zuzusprechen, weil keine laufende Verlustbeteiligung nach dem Beitrittsjahr vereinbart ist (vgl BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 4 a.E.) und weil ein Kapitalverlust im Konkurs sich mangels Mitunternehmerschaft (oben I) als bloßer Vermögensverlust bei den Kapitaleinkünften (oben II) steuerlich nicht auswirkt und weil hier nicht über Billigkeitsmaßnahmen (§ 163 AO ) zu befinden ist (vgl. oben II 1 b hh).

    Im Wesentlichen war nur noch über Tatfragen zu befinden (vgl. auch die tatsächliche Verständigung A VI), nachdem der BFH die zu prüfenden rechtlichen Gesichtspunkte bereits durch den Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 - in der gleichgelagerten Sache HAG - vorgegeben hat (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339).

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

    e) Die Verlustzuweisungen der HAG bis 1996 waren u.a. bereits Gegenstand einer Beschwerde wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) an den Bundesfinanzhof (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447; Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2002, 1339; zum "Untergang der Hanseatischen AG" insgesamt vgl. Anl. D 7, d. h. Jürgen Deeg: "Und alles im öffentlichen Interesse", Frankfurt a.M. 2003).

    In diesen 3 Beschlüssen und in einem Beschluss vom selben Tag zur AdV in einer weiteren Parallelsache (III B 42/02 , vgl. oben 1 e) hat der BFH sich mit der Form der Negativbescheide befasst und gleichlautend (anknüpfend an das Urteil vom 15. Oktober 1998, IV R 18/98 , BFHE 187, 250 , BStBl II 1999, 286 ) darauf hingewiesen, dass es sich bei je einzelnen atypisch stillen Beteiligungen unter der Voraussetzung der Mitunternehmerschaft um gemeinschaftliche Einkünfte aller Gesellschafter handeln könne (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339).

    Im Anschluss an die bereits im AdV-Beschluss des BFH vom 5. Juli 2002, IV B 42/02 gewürdigten Gesichtspunkte (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339) trägt der Kläger unter Wiederholung und Einbeziehung der Klägervorträge aus der Parallelsache III 286/01 zusammengefasst weiter vor (FG-A III 286/01 dortiger Kläger zu 1 Bd. I Bl. 75=123, 170, 173=177, Bd. II 217, 283=319, 361, Bd. III Bl. 393, 435=436=470, Bd. IV Bl. 622, 660, Bd. VIII Bl. 364, Bd. IX Bl. 1, 113, Anl. E 1 - 10 einschl. versch. Gutachten; dortiger Kläger zu 2 Bd. V Bl. 52, 112, Anl. P 1 - 6, vgl. hier FG-A III 471/01 Kläger Anl. V; dortiger Kläger zu 3 Bd. VI Bl. 2, 25=34, 148, Bd. VII Bl. 56, Bd. VIII Bl. 274, Anl. D 1 - 7; dortiger Kläger zu 4 Bd. VII Bl. 2, 33; Protokolle unten V):.

    Gleiches gelte für die ausbedungenen Gewinngarantien / Mindestausschüttungen, die den stillen Gesellschaftern, anders als bisher angenommen und in den Verfahren V 299/99 und IV B 42/02 sowie im Erörterungstermin III 286/01 am 11. April 2002 vorgetragen, - bis einschließlich für 1995 in 1996 - entweder per Verrechnungsscheck ausgezahlt oder aber auf den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben worden seien.

    a AO zu befinden ist (oben A III 3, BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339; IV B 70-72/02 , BFH/NV 2002, 1477, 1479; oben A III 4, Senatsbeschlüsse vom 12. und 19. September und 10., 12., 13., 20. November 2004 III 286/01 , III 287/01 , III 288/01 , III 325/01 , III 486/01 und III 358/01 , EFG 2004, 671 u. 577, DStRE 2004, 599 u. 589).

    Der Senat folgt dem BFH in der Beurteilung, dass die gesellschaftsvertraglichen Formulierungen nach Aufklärung der Auslegung bedürfen, weil sie mehrdeutig sind (BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, DStRE 2002, 1339 zu 2 a Mitte, zu 2 b a.E.).

    a AO bei verschiedenen stillen Beteiligungen an einem Unternehmen in den BFH-Beschlüssen vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 und IV B 70 bis 72/02 (BFH/NV 2002, 1447, 1477, 1479) diese Feststellung auch nicht mitunternehmerische stille Beteiligungen einschließen soll, ähnlich wie bei einer Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO , § 180 Rd. 155); hier ggf. im Wege einer auf die Verluste bezogenen Teilfeststellung (vgl. § 179 Abs. 3 AO ).

    Wenngleich die stillen Gesellschafter im Streitfall einzeln in verschiedenen stillen Gesellschaften beigetreten sind, sind sie am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgeschäfts, d. h. am gesamten konsolidierten Ergebnis der HAG , beteiligt, wie der BFH hier bereits im Beiladungs- und AdV-Verfahren ausgeführt hat (Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339; IV B 70-72/02 , BFH/NV 2002, 1477, 1479; vgl. oben A III 3).

    In Anbetracht der im Sachverhalt (oben A) und bei der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung (hier B) dargestellten Schwierigkeiten ist die gesonderte und einheitliche Feststellung über Grund und Höhe der Verlustzuweisungen zur einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. auch BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 2 a.E.) und gleichzeitig zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens durch die zahlreichen Wohnsitzfinanzämter zwingend erforderlich.

    Anders als bei einer gemeinschaftlichen mitunternehmerischen Gewinnerzielung kommt es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. kapitalistischer stiller Beteiligung (nur) auf die Absicht des Gesellschafters an und nicht außerdem auf die der Gesellschaft oder ihrer geschäftsführenden Organe oder auf die Erkennbarkeit von deren Absicht (vgl. zu letzteren BFH vom 5. Juli 2002, IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.; oben A I 11 f-h).

    Unternehmen dieser Art. sind nach der Lebenserfahrung typischerweise nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen des Steuerpflichtigen oder wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH vom 5. Juli 2002, IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    b) Trotz der objektiven Verlusterzielung und der mittels Verlustzuweisungen erstrebten Steuervorteile handelt es sich nicht um eine Verlustzuweisungsgesellschaft, bei der das Streben nach einem Totalüberschuss durch die Absicht zur Erzielung von Steuerersparnissen verdrängt wird (vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    c) Aus dem Umstand, dass in der Presse nicht nur positiv, sondern im dargestellten Umfang auch negativ berichtet wurde (oben A I 11 c-e), ergibt sich nicht, dass die Gesellschafter für die Zeit der Eingehung und Aufrechterhaltung ihrer Beteiligung in den Streitjahren solche negativen Informationen erhalten haben oder dass die Anleger aus den ihnen zugänglichen Informationsquellen negative Anzeichen erkennen konnten (oben A I 11 h; vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 3 a m.w.N.).

    b) An dieser Zuordnung zum Beitrittsjahr ändert sich auch nichts dadurch, dass steuerlich die Höhe der Verlustzuweisung - durch Schätzung - gemäß den vom BFH im AdV-Verfahren ausgeführten Grundsätzen zu korrigieren ist (vgl. BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 4).

    Verlustzuweisungen für das Folgejahr oder das Konkursjahr sind hier - abgesehen vom Verfahrensgegenstand - nicht zuzusprechen, weil keine laufende Verlustbeteiligung nach dem Beitrittsjahr vereinbart ist (vgl BFH vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 , BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339 zu 4 a.E.) und weil ein Kapitalverlust im Konkurs sich mangels Mitunternehmerschaft (oben I) als bloßer Vermögensverlust bei den Kapitaleinkünften (oben II) steuerlich nicht auswirkt und weil hier nicht über Billigkeitsmaßnahmen (§ 163 AO ) zu befinden ist (vgl. oben II 1 b hh).

    Im Wesentlichen war nur noch über Tatfragen zu befinden (vgl. auch die tatsächliche Verständigung A VI), nachdem der BFH die zu prüfenden rechtlichen Gesichtspunkte bereits durch den Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 vorgegeben hat (BFH/NV 2002, 1447, DStRE 2002, 1339).

  • BFH, 25.06.2014 - I R 24/13

    Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer

    Sie ist selbständiges Subjekt der Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328; vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01, BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464; BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz 347, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.11.2004 - X R 62/01

    Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem

    (2) Umgekehrt spricht nach der Entscheidung in BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 3. a das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, unter 3. a, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Da auch Innengesellschaften zu den i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten anderen Gesellschaften zu rechnen sind (vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 169, 340, 361, m.w.N.), ist für Innen-GV, die auf eine Teilhabe am gesamten Unternehmen gerichtet sind, zum einen die Mitunternehmerstellung der Innengesellschafter (Mitunternehmerrisiko und -initiative) mit Rücksicht auf den (gesamten) Betrieb der KG zu prüfen und für sämtliche mitunternehmerschaftlich verbundenen Gesellschafter (Komplementäre, Kommanditisten, Innengesellschafter) auch dann nur ein Gewinnfeststellungsverfahren (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO--) durchzuführen, wenn die Beteiligung der Innengesellschafter (Mitunternehmer) nicht auf einer einheitlichen (mehrgliedrigen) Abrede, sondern auf --mehreren-- jeweils zweigliedrigen Gesellschaftsverträgen beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286).
  • BFH, 21.10.2015 - IV R 43/12

    Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

    b) Beteiligt sich eine Personengesellschaft (hier: die GbR) atypisch still am Gewerbe einer Kapitalgesellschaft (hier: der GmbH), so sind zunächst für die atypisch stille Gesellschaft als selbständiges Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328; vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, und vom 15. Dezember 1998 VIII R 62/97, BFH/NV 1999, 773) die vom Inhaber des Handelsgeschäfts und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, und vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01, BFHE 201, 241, BStBl II 2003, 507; BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).
  • BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05

    Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

    Demgemäß spricht nach der Entscheidung des Senats in BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 3.a der Gründe) das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447, unter 3.a der Gründe, m.w.N.).

    Ist das jedoch der Fall, so stellt die Möglichkeit, anfallende Verluste mit positiven Einkünften zu verrechnen, für sich genommen kein Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht dar (vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 1447, 1451).

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

    Einerseits muss auf der Ebene der Gesellschaft eine Absicht zur Vermehrung des Betriebsvermögens bestehen, andererseits sind aber nur für diejenigen Mitunternehmer Einkünfte festzustellen, die auch persönlich die Absicht haben, aus der Beteiligung einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteile vom 10.12.1992 Xl R 45/88, BStBI II 1993, 538; vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschlüsse vom 23.04.1999 IV B 149/98, BFH/NV 1999, 1336 und vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 766).

    Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein solcher Totalgewinn erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBl II 1981, 564 betreffend die Streitjahre 1975 bis 1977; vom 10.09.1991 VIII R 39/86, BStBl II 1992, 328 betreffend das Streitjahr 1972; vom 12.12.1995 VIII R 59/92, BStBl II 1996, 219 betreffend die Streitjahre 1976 bis 1979 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschluss vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).

  • FG Niedersachsen, 09.12.2004 - 10 K 181/93

    Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft - Berücksichtigung

    Die Betätigung in Gewinnerzielungsabsicht muss sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene der Gesellschafter vorliegen, weshalb grundsätzlich den Gesellschaftern keine steuerrechtlich relevanten Einkünfte zugerechnet werden können, wenn bereits auf der Ebene der Gesellschaft keine Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 BFH/NV 2002, 1447; BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; Schmidt/Weber-Grellet EStG 23. Aufl. § 15 Rz. 27 f m.w.N.).

    a) Während bei (neu gegründeten) Unternehmen, die aufgrund des Unternehmensgegenstandes typischerweise nicht dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen des Steuerpflichtigen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass diese in der Absicht der Gewinnerzielung gegründet und betrieben werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289; vom 4. November 2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372; BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02 BFH/NV 2002, 1447) spricht abweichend hiervon eine tatsächliche Vermutung zunächst für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine sog. Verlustzuweisungsgesellschaft handelt (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH-Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219; vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; vom 21. August 1990 VIII R 25/86 BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564).

    b) Als Verlustzuweisungsgesellschaften hat der BFH u.a. Gesellschaften angesehen, deren Geschäftskonzept darauf beruht, zunächst buchmäßige Verluste, z.B. durch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03 BFH/NV 2004, 1710 m.w.N.), deren Kapitaldecke nicht ausreichend ist und deren Kapital nur zum Teil aus Eigenmitteln besteht, deren Initiatoren selbst oder durch Dritte -meist durch Prospekt- interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden, deren Gesellschafter keinen Einfluss auf den Eintritt/Austritt neuer Gesellschafter und keinerlei Kontrollrechte haben (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372; vom 21. November 2000 IX R 2/96 BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92 BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219; vom 10. September 1991 VIII R 39/86 BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328; vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564; BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; vom 26. Juni 1984 GrS 4/82, E 141, 405, BStBl II 1984, 751).

    h) Ein anderes Resultat ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen des BFH im Beschluss vom 5. Juli 2002 (IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447), wonach möglicherweise darauf abzustellen sei, dass auch für die Gesellschafter aus ihnen zugänglichen Informationsquellen nach außen erkennbare Anzeichen vorhanden sein müssen, die darauf schließen lassen, dass die Erzielung eines Totalgewinns ernstlich in Frage gestellt sein könnte.

  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

    Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

  • BFH, 19.06.2006 - VIII B 28/04

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  • BFH, 23.12.2005 - VIII B 67/05

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  • BFH, 23.12.2005 - VIII B 64/05

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  • BFH, 24.02.2010 - IX B 53/09

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  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08

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  • FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

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  • BFH, 03.11.2011 - IV B 62/10

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  • FG Hamburg, 12.09.2003 - III 286/01

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  • BFH, 03.06.2004 - XI B 188/03

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  • FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

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  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

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  • FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 3 V 2319/07

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  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - 4 K 111/06

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  • FG Hamburg, 10.11.2003 - III 325/01

    VwZG : Zustellung per Rückschein

  • FG Hamburg, 14.10.2008 - 2 K 123/07

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  • FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

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  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/00

    Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei

  • FG Hamburg, 12.06.2003 - V 247/02

    Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen

  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/01

    Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei

  • FG Sachsen, 08.03.2007 - 2 V 2108/06

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft; Ausgestaltung

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