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   BFH, 05.08.1986 - IX R 13/81   

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https://dejure.org/1986,830
BFH, 05.08.1986 - IX R 13/81 (https://dejure.org/1986,830)
BFH, Entscheidung vom 05.08.1986 - IX R 13/81 (https://dejure.org/1986,830)
BFH, Entscheidung vom 05. August 1986 - IX R 13/81 (https://dejure.org/1986,830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 162, 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, §§ 177, 351 Abs. 1; EStG §§ 9, 9a, 10c, 26b, 32a; FGO § 42

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Steuerbescheids - Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen - Steuererhöhende Tatsachen - Steuermindernde Tatsachen - Grobes Verschulden - Zusammenveranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Neue Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen trotz groben Verschuldens im Rahmen des § 177 AO zu berücksichtigen; bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Saldierung zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 394
  • BB 1987, 1026
  • BStBl II 1987, 297
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

    Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.

    Mangels Geltungsanspruchs des strafrechtlichen Kompensationsverbots im "normalen" Besteuerungsverfahren sind die zu einer höheren Steuer führenden neuen Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Bezug auf die fingierten Werbungskosten) mit den steuerlichen Auswirkungen der nicht geltend gemachten Krankheitskosten gemäß § 177 Abs. 1 AO zwingend zu saldieren (die einschränkende Voraussetzung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gilt nicht, so BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297).
  • BFH, 22.04.2015 - X R 24/13

    Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids

    cc) Die Saldierungsmöglichkeit umfasst bei zusammen veranlagten Ehegatten auch die Saldierung materieller Fehler bei den Einkünften des einen Ehegatten aufgrund einer lediglich auf den anderen Ehegatten bezogenen Änderungsvorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297).
  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

    Auch diese Norm verpflichtet das FA --anders als im Einspruchsverfahren (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977)-- grundsätzlich nicht dazu, die Veranlagung in vollem Umfang erneut zu überprüfen (zur sogenannten punktuellen Fehlerkorrektur vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297; v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO 1977 Rz. 49, m.w.N.; Tipke/Kruse, a.a.O, Vor § 172 AO 1977 Tz. 6).
  • BFH, 25.06.2003 - X R 66/00

    Revisionsbegründung, Anforderungen

    Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten (vgl. § 26b EStG) sind deren Einkünfte zunächst getrennt zu ermitteln und anschließend zusammenzurechnen; außerhalb der Einkünfteermittlung werden die Ehegatten grundsätzlich gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 160/80, BFHE 139, 69, BStBl II 1983, 674, m.w.N., und vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, unter 3.).

    Jede Veränderung der Besteuerungsgrundlagen, gleichviel welchen der zusammenveranlagten Ehegatten sie betreffen, wirkt sich somit unmittelbar auf die Höhe des Steuersatzes und der Steuerschuld jedes Ehegatten ungeachtet des Umstandes aus, dass es sich bei dem zusammengefassten Bescheid für Ehegatten (vgl. § 155 Abs. 3 AO 1977) um zwei (nur äußerlich verbundene) Steuerbescheide handelt (BFH-Urteil in BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, unter 3. der Gründe).

    Dementsprechend hat der BFH im Anwendungsbereich des § 177 AO 1977 eine Saldierung zwischen nachträglich bekannt gewordenen höheren Besteuerungsgrundlagen des einen Ehegatten mit Rechtsfehlern für zulässig und geboten erachtet, die zu einem zu hohen Ansatz von Besteuerungsgrundlagen des anderen Ehegatten geführt haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, unter 3. der Gründe).

  • BFH, 10.04.2003 - V R 26/02

    Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

    Zweck des § 177 AO 1977 ist es, eine größere Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen; das formale Element der Bestandskraft wird zurückgedrängt, um den objektiv zutreffenden materiellen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe kommen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, unter 2.b.).

    Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so sind unabhängig von einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen im Rahmen der Änderung die steuermindernden Tatsachen gemäß § 177 AO 1977 zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297; von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 177 AO 1977 Rz. 115; Looks/Jünger, Deutsches Steuerrecht 2003, 529).

  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

    Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der

    Dies verlangt im Ausgangspunkt eine feststehende personelle Zuordnung von einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwendungen (BFH v. 5.8.1986 - IX R 13/81, BStBl. II 1987, 297 (300) = FR 1987, 268; Seiler in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 26b EStG, Rn. 3 f. m.w.N. zu Einzelfällen der Möglichkeit zu interpersonellen horizontalen und vertikalen Verlustausgleichen; vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 152. Lieferung 04.2018, § 149 AO, Rn. 6; Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 15 SGB IV, Rn. 72).
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 11 K 266/97

    Bestimmung des Korrekturrahmens des § 351 AO 1977: Berücksichtigungsfähigkeit

    § 177 AO durchbricht die Bestandskraft einer früheren fehlerhaften Veranlagung (vgl. das BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX 13/81, BStBl II 1987, 297, 299, und unten c) cc)), hier die Teilbestandskraft des Änderungsbescheids vom 28. Dezember 1995.

    Hierunter fallen alle rechtlichen, nämlich materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen, und tatsächlichen, nämlich den Sachverhalt betreffenden Unrichtigkeiten des zu korrigierenden Steuerbescheids (BFH-Urteile in BStBl II 1987, 297, 299; vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BStBl II 1992, 504, 505; vom 1. Juni 1994 X R 90/91, BStBl II 1994, 849, 851).

    Dies ist zulässig, weil § 177 AO nicht nur begrenzt auf jede einzelne Gesellschaft, also jedes einzelne Feststellungsverhältnis und die diesbezüglich unterlaufenen Rechtsfehler anwendbar ist, sondern auf sämtliche Rechtsfehler, die zwar nicht Anlass des Änderungsbescheids (hier der Einspruchsentscheidung bzw. der Änderungsbescheid vom 15. April 2003) sind, vom Steuerpflichtigen aber in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Änderungsbescheid geltend gemacht werden könnten (vgl. allgemein die BFH-Urteile in BStBl II 1987, 297, 299, und in BStBl II 1992, 504, 506).

  • BFH, 18.12.1991 - X R 38/90

    - Berichtigung von Rechtsfehlern gem. § 177 AO 1977 nach Eintritt der

    Rechtsfehlerhaft i. S. des § 177 AO 1977 ist ein Bescheid nicht nur, wenn geltendes Recht unrichtig angewendet wurde, sondern auch dann, wenn der Steuerfestsetzung ein Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, der sich als unrichtig erweist (BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, m. w. N.).
  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

    Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums

    Die Berücksichtigung von - gegenüber der ursprünglichen Steuerfestsetzung - geänderten Besteuerungsgrundlagen läßt sich jedoch nur erreichen, wenn man mit der herrschenden Meinung davon ausgeht, daß die Gewährung des Verlustabzugs eine Durchbrechung der Bestandskraft in der Höhe nach sich zieht, in der - ausgehend von den ursprünglich festgestellten Besteuerungsgrundlagen - eine steuermindernde Wirkung einträte, und daß innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen Rechtsfehler i. S. von § 177 AO 1977 zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Urteil des BFH vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297).
  • FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02

    Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des

    Rechtsfehlerhaft ist danach ein Bescheid nicht nur, wenn geltendes Recht unrichtig angewendet wurde, sondern auch dann, wenn der Steuerfestsetzung ein Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. BFH-Urteile vom 05.08.1986 IX R 13/81, BStBl II 1987, 297; vom 18.12.1991 X R 38/90, BStBl II 1992, 505).

    Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind solche Rechtsfehler zu berichtigen, die aus irgendwelchen Gründen gerade nicht Anlass für die Aufhebung oder Änderung sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1987, 297).

  • BFH, 01.06.1994 - X R 90/91

    Bei Berechnung der Nachsteuer können bisher nicht geltend gemachte

  • BFH, 29.11.1989 - II R 53/87

    Fehlerbeseitigende Fortschreibung, auch ohne daß ein klarliegender, einwandfrei

  • FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 7 K 10263/09

    Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO

  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87

    Ausübung des Veranlagungs-Wahlrechts bei Gewährung des Verlustrücktrags

  • FG Hamburg, 29.09.2010 - 6 K 246/09

    Einkommensteuer: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbetrieb,

  • FG Hessen, 16.01.2009 - 1 V 2468/08

    Abfluss von Ausgaben und von Verzugszinsen

  • BFH, 25.08.2004 - IX B 101/04

    Keine offenbare Unrichtigkeit eines Urt. durch Übernahme eines Fehlers im

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 3 K 2065/10

    Bürgschaftsverluste eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

  • FG Berlin, 03.11.2004 - 2 K 2052/02

    Steuerliche Behandlung von Abfindungen; Berücksichtigung außerordentlicher

  • BFH, 05.11.1998 - VI B 185/96

    Bindungswirkung gem. § 351 AO

  • BFH, 28.04.1987 - IX R 108/83

    Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden auf Grund nachträglich festgestellter

  • FG Düsseldorf, 25.06.1996 - 6 K 3526/92

    Getrennte Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Ansatz von verdeckten

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