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   BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99   

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https://dejure.org/2002,2884
BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99 (https://dejure.org/2002,2884)
BFH, Entscheidung vom 05.08.2002 - VII R 105/99 (https://dejure.org/2002,2884)
BFH, Entscheidung vom 05. August 2002 - VII R 105/99 (https://dejure.org/2002,2884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EGV Art. 95; RL 92/83 Art. 1, Art. 3, Art. 7 Abs. 1; RL 92/94 Art. 5, Art. 6, Art. 9 Abs. 1; RL 92/12 Art. 4 Buchst. d, Art. 16 Abs. 1 bis 3

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EGV Art. 95; RL 92/83 Art. 1, Art. 3, Art. 7 Abs. 1; RL 92/94 Art. 5, Art. 6, Art. 9 Abs. 1; RL 92/12 Ar

  • Wolters Kluwer

    Europarecht - Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit - Deutsche Bierbesteuerung - Besteuerung von Wein - Nullsatz - Verbot von Schutzmaßnahmen

  • Judicialis

    EGV Art. 95; ; RL 92/83 Art. 1; ; RL 92/83 Art. 3; ; RL 92/83 Art. 7 Abs. 1; ; RL 92/94 Art. 5; ; RL 92/94 Art. 6; ; RL 92/94 Art. 9 Abs. 1; ; RL 92/12 Art. 4 Buchst. d; ; RL 92/12... Art. 16 Abs. 1; ; RL 92/12 Art. 16 Abs. 2; ; RL 92/12 Art. 16 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsteuern; Bierbesteuerung verstößt nicht gegen EG-Recht

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 90 Abs 2
    Biersteuer; Diskriminierung; Gleichheitsgrundsatz; Wettbewerb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 57
  • NVwZ 2003, 250
  • BB 2002, 2430
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

    Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist

    Im Übrigen überstieg der in den Streitjahren geltende nationale Steuersatz von 1, 54 DM je Hektoliter/Grad Plato den Mindeststeuersatz, so dass die deutsche Bierbesteuerung mit den Vorgaben der bezeichneten Richtlinien in Einklang steht (so auch Senatsurteil vom 5. August 2002 VII R 105/99, BFHE 200, 57).

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt selbst die Anwendung des gemeinschaftsrechtlich legitimierten Null-Steuersatzes auf Wein nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Senatsurteil in BFHE 200, 57).

  • BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

    Bier-Mischgetränke: Besteuerung

    Im Übrigen überstieg der in den Streitjahren geltende nationale Steuersatz von 1, 54 DM je Hektoliter/Grad Plato den Mindeststeuersatz, so dass die deutsche Bierbesteuerung mit den Vorgaben der bezeichneten Richtlinien in Einklang steht (so auch Senatsurteil vom 5. August 2002 VII R 105/99, BFHE 200, 57).

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt selbst die Anwendung des gemeinschaftsrechtlich legitimierten Null-Steuersatzes auf Wein nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Senatsurteil in BFHE 200, 57).

  • FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz

    Sie hat sich seit 1950 in der Höhe nicht geändert und hat gegenwärtig, auf die Mengeneinheit bezogen, den Charakter einer Bagatellsteuer (BFH-Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99, ZfZ 2003, 17).
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