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| BFH, 05.09.1963 - IV B 367/62 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pflicht des steuerberechtigten Landes zur Überweisung des Unterschiedsbetrags der Steuerabzugsbeträge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 77, 569
- BStBl III 1963, 527
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.09.1963 - IV B 366/62
Pflicht eines nicht steuerberechtigten Landes zur Zahlung der erhaltenen …
Auszug aus BFH, 05.09.1963 - IV B 367/62
In dem Beschluß IV B 366/62 S vom 5. September 1963 (Slg. Bd. 77 S. 566) ist entschieden worden, daß der vom nicht steuerberechtigten Land an das steuerberechtigte Land nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZerlG zu überweisende Steuerbetrag nicht Steuerabzugsbeträge umfaßt, die das nicht steuerberechtigte Land den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in seinem Gebiet vereinnahmt hat (Art. 107 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes).Dieser Beurteilung steht der oben bezeichnete Beschluß IV B 366/62 S nicht entgegen, weil die Erstattung des bezeichneten Unterschiedsbetrages im Rahmen der Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 ZerlG sachlich weniger den Charakter einer Erstattung von Steuerabzugsbeträgen als vielmehr einer negativen Einkommensteuerabschlußzahlung hat.