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   BFH, 05.09.1972 - II R 152/71   

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https://dejure.org/1972,705
BFH, 05.09.1972 - II R 152/71 (https://dejure.org/1972,705)
BFH, Entscheidung vom 05.09.1972 - II R 152/71 (https://dejure.org/1972,705)
BFH, Entscheidung vom 05. September 1972 - II R 152/71 (https://dejure.org/1972,705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundstück - Übertragung auf Personengesellschaft - Eintritt in Gesellschaft - Ausscheiden gegen Abfindung - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Steuervergünstigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 107, 240
  • BStBl II 1973, 33
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 24.11.1982 - II R 38/78

    Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in Gesamthand

    § 5 GrEStG 1940 (§ 15 GrEStG Hamburg) greift nicht ein, wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinbringung seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt (Fortentwicklung von BFHE 107, 240, BStBl II 1973, 33 und BFHE 125, 390, BStBl II 1978, 577).

    Der Senat weicht damit nicht von seinen Entscheidungen vom 5. September 1972 II R 152/71 (BFHE 107, 240, BStBl II 1973, 33) und vom 31. Mai 1978 II R 53/76 (BFHE 125, 390, BStBl II 1978, 577) ab, sondern entwickelt diese unter Betonung des in § 15 Abs. 2 GrEStG Hamburg (§ 5 Abs. 2 GrEStG 1940) enthaltenen Grundgedankens fort.

  • BFH, 14.12.2000 - II B 123/99

    Leichtfertige Steuerverkürzung durch Gestaltungsmissbrauch

    Auch der Gesichtspunkt mangelnder Bestimmtheit der verletzten Norm (vgl. dazu Schulze-Osterloh, Unbestimmtes Steuerrecht und strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz, in Kohlmann, Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, 1983, S. 43, 63) steht im Streitfall der Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung nicht entgegen, weil die Rechtsprechung bereits vor 1980 für Sachverhalte der vorliegenden Art die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Steuerbefreiung hinreichend deutlich umschrieben hatte (vgl. BFH-Urteile vom 5. September 1972 II R 152/71, BFHE 107, 240, BStBl II 1973, 33, sowie vom 31. Mai 1978 II R 53/76, BFHE 125, 390, BStBl II 1978, 577).
  • BFH, 27.01.1977 - IV R 46/76

    Steuerumgehung; Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei

    Demgemäß hat der BFH einen Gestaltungsmißbrauch z. B. dann bejaht, wenn für die Errichtung von Basisgesellschaften im Ausland wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und diese keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfalten (BFH-Urteile I R 234/73; III R 92/74; vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553), wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung zunächst verschenkt und unmittelbar darauf von dem Beschenkten gegen Entgelt veräußert werden, sofern vernünftige wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe - abgesehen von der Absicht der Steuerersparnis - für eine derartige Gestaltung vorhanden sind (BFH-Urteil vom 28. Januar 1972 VIII R 4/66, BFHE 104, 300 [303], BStBl II 1972, 322), wenn zum Zwecke der Inanspruchnahme der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 GrEStG ein Grundstück in der Weise auf eine Personengesellschaft übertragen wird, daß der Veräußerer in die Gesellschaft eintritt, das Grundstück einbringt und sofort wieder aus der Gesellschaft gegen eine Abfindung ausscheidet, sofern keine beachtlichen, außersteuerrechtlichen Gründe für eine derartige Gestaltung vorliegen (BFH-Urteil vom 5. September 1972 II R 152/71, BFHE 107, 240, BStBl II 1973, 33).
  • FG München, 16.08.2000 - 4 K 2109/96

    Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher

    Von einem engen zeitlichen Zusammenhang könne man folglich nicht sprechen, da sowohl im BFH-Urteil vom 20.11.1982 (BStBl II 1983, 429 ) als auch im Urteil vom 05.09.1972 (BFHE 107, 240 ) und 31.05.1978 (BFHE 125, 391) zwischen den Einbringungsvorgängen und der Veräußerung von Geschäftsanteilen jeweils nur wenige Tage gelegen hätten, wogegen im vorliegenden Fall 11 Monate zwischen den Vorgängen lägen.
  • BGH, 24.05.1976 - II ZR 16/75

    Anspruch auf Erstattung von Mietausfallbeträgen - Anforderungen an die Auslegung

    Eine Abweichung von dem in BStBl. II 1973, 33 abgedruckten Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt sich nicht.
  • BFH, 30.06.1976 - II R 114/75

    Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes - Übertragung des in

    Daß ein solcher Wechsel grunderwerbsteuerrechtlich irrelevant ist, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden (vgl. das Urteil vom 27. Juli 1962 II 77/61 U, BFHE 75, 578, BStBl III 1962, 478); erst bei Mißbrauch der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG oder KG lösen Veränderungen im Bestand der Gesellschafter Grunderwerbsteuer aus (Urteil vom 5. September 1972 II R 152/71, BFHE 107, 240, BStBl II 1973, 33).
  • BFH, 24.11.1982 - II R 45/78
    Der Umstand, daß die Einbringung zeitlich dem Ausscheiden vorausgeht, kann dann die Befreiung nicht rechtfertigen, wenn alle getroffenen Maßnahmen Teil einer Gesamtvereinbarung sind, der endgültig eingetretene Zustand nur das wiedergibt, was am Stichtag gewollt war (Fortentwicklung der BFH-Urteile vom 5.9.1972 II R 152/71 und vom 31.5.1978 II R 53/76).
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