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   BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72   

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https://dejure.org/1976,427
BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72 (https://dejure.org/1976,427)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1976 - VIII R 62/72 (https://dejure.org/1976,427)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 1976 - VIII R 62/72 (https://dejure.org/1976,427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verpachtung eines Teilbetriebes - Gewerbesteuerpflicht - Gesamter Betrieb - Vornahme im Rahmen des Gesamtbetriebes - Annahme eines Teilbetriebes - Wesentlicher wirtschaftlicher Zusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16; GewStG § 2; GewStR Abschn. 15 Abs. 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines Teilbetriebs nur dann nicht berührt, wenn sie im Rahmen des Gesamtbetriebs erfolgt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 257
  • NJW 1977, 832 (Ls.)
  • DB 1977, 430
  • BStBl II 1977, 42
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

    Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

    Unter einem Teilbetrieb i.S. des § 24 UmwStG ist --ebenso wie etwa im Rahmen des § 16 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (vgl. die Nachweise bei Schlößer in Haritz/Benkert, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 24 Rz. 15)-- ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisatorisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs anzusehen, der --für sich betrachtet-- alle Merkmale eines Betriebes aufweist und als solcher lebensfähig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1989 I R 105/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653, zu § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- a.F.; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, betreffend § 16 EStG; vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42, zur Teilbetriebsverpachtung; vgl. ferner z.B. Dehmer, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 20 UmwStG Rz. 64 und § 24 UmwStG Rz. 61, m.w.N.).
  • BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

    Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

    Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch bei der Verpachtung eines Teilbetriebs, sofern sie nicht im Rahmen des ganzen Betriebs vorgenommen wird (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42 unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 24. März 1937 VI A 495/36, RStBl 1937, 939; Abschn. 15 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien --GewStR-- i.V.m. H 137 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien).

    Solche engen wirtschaftlichen Beziehungen hat die Rechtsprechung beispielsweise im Fall eines verpachteten Cafés angenommen, das vom Verpächter, der eine Bäckerei unterhielt, weiterhin mit Backwaren beliefert wurde (BFH-Urteil vom 14. Juni 1967 VI 180/65, BFHE 89, 515, BStBl III 1967, 724), oder im Fall der Verpachtung einer brauereieigenen Gaststätte, bei der die Brauerei einen nicht unwesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung des Pächters nahm (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84

    Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete

    Die Gewerbesteuerpflicht der Gaststättenverpachtung gründet sich auf den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem der Brauerei verbleibenden Betrieb (Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).
  • BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

    Gewerbesteuer - Erträge einer GbR - Gewerbliche Tätigkeit - Verpachtung eines

    Die Erträge einer (weiterhin) gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegen auch dann in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn ein Teilbetrieb verpachtet wird (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

    Für den Fall des Einzelgewerbetreibenden hat zwar der BFH unter Berufung auf die Entscheidung des Großen Senats GrS 1/63 mit Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72 (BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42) ausgesprochen, daß die Verpachtung eines Teilbetriebes dann nicht zu der Gewerbesteuer unterliegenden Erträgen führt, wenn sie nicht im Rahmen des gesamten Betriebes vorgenommen wird.

    Wenn eine Einzelperson, die mehrere steuerrechtlich verschieden zu qualifizierende Tätigkeiten ausübt, deren einheitliche Behandlung dadurch vermeiden kann, daß sie sie organisatorisch voneinander getrennt ausübt, so liegt darin gegenüber den Personengesellschaften keine Ungleichbehandlung (vgl. dazu BFH-Urteil VIII R 62/72).

  • BFH, 12.09.1979 - I R 146/76

    Zur Frage der Gründung eines Teilbetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts

    Ob ein Teilbetrieb vorliegt, ist für das Gewerbesteuerrecht nach den Grundsätzen zu beurteilen, welche die Rechtsprechung für den Begriff des Teilbetriebs i. S. des § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entwickelt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

    Von der Gründung eines Teilbetriebs kann man nur sprechen, wenn der neugeschaffene Betriebsteil nach Beendigung der Aufbau- und Einrichtungsphase sich unter den Begriff "Teilbetrieb" i. S. der zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG gegebenen Definition einordnen läßt (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung in der Entscheidung VIII R 62/72).

  • BFH, 26.04.1979 - IV R 119/76

    Keine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückbehaltung eines

    Das den Teilbetrieb bestimmende Merkmal der Selbständigkeit erfordert, daß die veräußerten Wirtschaftsgüter in ihrer Zusammenfassung einer Betätigung dienen, die sich im Rahmen des Gesamtunternehmens von der übrigen gewerblichen Tätigkeit deutlich abhebt (vgl. z. B. Urteile des BFH vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42; vom 19. Februar 1976 IV R 179/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 01.02.1989 - VIII R 33/85

    Anwendung der §§ 16, 34 EStG auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe

    Dementsprechend habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) einen Teilbetrieb stets erst dann bejaht, wenn die "Aufbau- und Einrichtungsphase" beendet gewesen sei (vgl. Urteile vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51, sowie vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).
  • BFH, 18.08.2015 - I R 24/14

    Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a. F. - Beweiserhebung

    Ein Abgrenzungsbedarf zu der den Tatbestand der Rückausnahme nicht erfüllenden Verpachtung einzelner Wirtschaftsgüter oder einer Sachgesamtheit besteht dabei gerade bei der Verpachtung von Teilen eines Betriebs (s. insoweit z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42), weil sich dann die Frage der Zuordnung der durch die Nutzung des Betriebsvermögens ausgelösten Gemeindelasten im besonderen Maße stellt.
  • BFH, 13.02.1980 - I R 14/77

    Tankstelle eines Kraftstoff-Großhandels ist kein Teilbetrieb

    Das FG ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, welche die Rechtsprechung zur Auslegung des Teilbetriebsbegriffs entwickelt hat (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42; vom 2. August 1978 I R 78/76, BFHE 126, 24, BStBl II 1979, 15; vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51).
  • BFH, 02.08.1978 - I R 78/76

    Zur Abgrenzung eines Teilbetriebs bei Handelsunternehmen

    An dieser Auslegung der Vorschrift hat der BFH festgehalten (siehe z. B. Urteil vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 11.10.1985 - III B 36/84

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 19.11.1985 - VII R 189/83

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines übereignungsfähigen Teilbetriebes

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