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   BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97   

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BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97 (https://dejure.org/1999,299)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1999 - VII R 152/97 (https://dejure.org/1999,299)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - VII R 152/97 (https://dejure.org/1999,299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 37a Abs. 1; DVStB § 24 Abs. 4 oder 5; FGO § 76, § 96 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 119 Nr. 3; ZPO § 578 Nr. 7b, § 580

  • Wolters Kluwer

    Überdenkungsverfahren - Bewertung der Prüfungsleistung - Erstbewertung - Tatsacheninstanz - Neue Tatsachen im Revisionsverfahren

  • Judicialis

    StBerG § 37 a Abs. 1; ; DVStB § 24 Abs. 4; ; DVStB § 24 Abs. 5; ; FGO § 76; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 119 Nr. 3; ; ZPO § 578 Nr. 7 b; ; ZPO § 580

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37a Abs. 1 StBerG; § 24 DVStB
    Steuerberatung; verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren bei Steuerberaterprüfung; Aufgaben des Tatrichters bei Prüfungsentscheidungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 37a Abs 3, DVStB § 16 Abs 2, DVStB § 34
    Prüfungsentscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 140
  • NVwZ 2000, 719 (Ls.)
  • BB 2000, 86
  • DB 2000, 192
  • BStBl II 2000, 93
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

    Der Senat sieht deshalb im anhängigen Verfahren keine Veranlassung, zu der grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, ob unstreitige Tatsachen, die erstmals in der Revisionsinstanz vorgetragen werden, vom Revisionsgericht berücksichtigt werden können und ob hierbei ggf. danach zu unterscheiden ist, ob es sich um neue oder bereits bei Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens vorliegende Tatsachen handelt (vgl. zum Streitstand BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 51).
  • BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

    Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

    Das Gericht kann daher nur prüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Beurteilungsmängeln leidet, ob die Prüfer den prüferischen Bewertungsspielraum überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).

    Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass die Prüfer in ihrer Überdenkungsentscheidung auf jeden Aspekt der Einwendungen des Prüflings schriftlich eingehen (Senatsurteil in BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).

    Ebenso wenig kann davon gesprochen werden, dass der Prüfungsausschuss zum Ergebnis des Überdenkens eine lediglich abstrakte oder oberflächliche Stellungnahme abgegeben hat, die dem FG hätte Anlass geben müssen, nicht etwa --wie der Kläger beantragt hat-- die Prüfungsentscheidung aufzuheben und die mündliche Prüfung erneut durchzuführen, sondern vom Prüfungsausschuss eine Erläuterung seines Festhaltens an der Prüfungsentscheidung anzufordern (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).

    Diese Tatsachenwürdigung durch das FG wäre revisionsrechtlich nur zu beanstanden, wenn das FG hiermit die bei der Kontrolle einer Prüfungsentscheidung anzuwendenden Maßstäbe in nicht nachvollziehbarer, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßender Weise angewandt hätte (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).

    bb) Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gehören Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunkts eine Aufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802).

  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

    Zum zulässigen Prüfungsstoff in der notariellen Fachprüfung

    Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 6/16, ZNotP 2017, 299 Rn. 4 mwN; BVerwG, NVwZ 1998, 738, juris Rn. 3 ff. mwN; vom 13. März 1998 - 6 B 28/98, juris Rn. 4; vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17, juris Rn. 7 ff.; BFHE 191, 140, juris Rn. 26; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 879 ff.).
  • BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

    Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" -

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt u.a. zwar im Hinblick auf Tatsachen, deren Beachtung sonst im Wege der Restitutionsklage gegen das Urteil des FG durchgesetzt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93, m.w.N.).
  • FG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 K 316/02

    Gerichtliche Kontrolle vom Prüfungsentscheidungen; Steuerberaterprüfung 2001

    Insoweit muss das Gericht überprüfen, ob zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen als fachlich falsch bewertet werden (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83, NJW 1991, 2005 [2008]; Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 09.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000, 93 [97]; Finanzgericht [FG] München, Urteil vom 29.09.1991 - 4 K 567/91, EFG 1992, 162).

    Ihre diesbezügliche Beurteilung liegt im Wesentlichen nicht auf fachwissenschaftlichem Gebiet und kann von den Finanzgerichten nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar ist (BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 09.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000, 93 [97]; FG Hamburg, Urteil vom 22.05.2000 - V 43/98, S. 13, nicht veröffentlicht [n. v.]).

    Diese prüfungsspezifischen Bewertungen lassen sich gerichtlich eingeschränkt nur darauf überprüfen, ob die Prüfungsbehörde Verfahrensfehler begangen hat, anzuwendendes Recht verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83, NJW 1991, 2005 [2007]; BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135] mit weiteren Nachweisen [m. w. N.]; BFH, Urteil vom 09.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000, 93 [97]).

    Dazu gehört insbesondere die Ermittlung dessen, was bei der Lösung der Prüfungsaufgaben falsch oder richtig war; ferner ob der Prüfling die von ihm danach geforderten Antworten gegeben hat und wie gegebenenfalls seine schriftlichen Darlegungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu verstehen sind; welche Vorzüge oder Mängel die Leistung des Prüflings sonst im Einzelnen aufweist; schließlich wie die Leistungen des Prüflings von den Prüfern beurteilt und bewertet worden sind, welche Antworten diese zum Beispiel als falsch beanstandet haben, welche Mängel sie sonst gerügt und welches Gewicht sie denselben für die Gesamtbewertung der Prüfungsleistung beigelegt haben; endlich welches Gewicht die Prüfer einzelnen Teilen der Aufgabe aufgrund ihres prüfungsspezifischen Bewertungsvorrechts zumessen durften und ob sie bei der Bewertung der Mängel und Vorzüge der Leistung des einzelnen Prüflings die Grenzen ihres prüferischen Beurteilungsspielraums beachtet haben (BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 05.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000, 93 [97 ff.]).

    Vielmehr entspricht es allgemeinen Prüfungsgrundsätzen, wenn sich ein Zweitprüfer dem Beurteilungsvorschlag des Erstprüfers anschließt (zutreffend: BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; BFH, Urteil vom 05.10.1999 - VII R 152/97, BStBl. II 2000, 93 [95 ff.]; BVerwG, Urteil vom 30.01.1995 - 6 C 1/92, NJW 1995, 3266 [nur Leitsatz]).

  • BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

    Die weiter von der Beschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das FG habe sich in Widerspruch zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97 (BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93) gesetzt, weil es nicht dargelegt habe, "wie die Kontrollmaßstäbe an die Prüfungsentscheidung nachvollziehbar angewandt worden sein sollen", ist von dem beschließenden Senat weder sprachlich noch sachlich nachvollziehbar.
  • BFH, 19.12.2006 - VII R 63/02

    Ausfuhrerstattung; Frachtbrief

    Es kann daher in diesem Zusammenhang unerörtert bleiben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen anderenfalls für den Senat, der gemäß § 118 Abs. 2 FGO ein solches nachgereichtes Beförderungspapier nicht selbst berücksichtigen könnte (vgl. u.a. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93), Anlass bestehen könnte, die Sache gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückzuverweisen, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihre Antragsunterlagen zu vervollständigen.
  • BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00

    Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer

    a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1999 - VII R 152/97 -,.
  • BFH, 16.12.2003 - VII R 59/02

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei Finanzbeamten

    Da das FG nach alledem die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat, ist nicht zu entscheiden, ob seine Bewertung der beruflichen Tätigkeit des Klägers in der Finanzverwaltung dem Bundesrecht entspricht und ob die insofern von den Beteiligten sinngemäß übereinstimmend vorgetragene Änderung der Sachlage, die auch aus der Sicht des vom Kläger für richtig gehaltenen Verständnisses des Urteils des FG dahin geht, dass der Kläger spätestens mit Ablauf des Jahres 2003 die Voraussetzung erfüllt, dass er zehn Jahre auf dem Gebiet der von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern als Sachgebietsleiter oder mindestens in gleichwertiger Stellung tätig gewesen ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StBerG), in diesem Revisionsverfahren berücksichtigt werden könnte, obwohl es sich insoweit um eine "neue" Tatsache handelt (vgl. hierzu u.a. Urteil des Senats vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).
  • FG Thüringen, 31.01.2007 - III 196/05

    Überprüfung von Entscheidungen zur mündlichen Steuerberaterprüfung durch das

    Das Gericht kann daher nur prüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Beurteilungsmängeln leidet, ob die Prüfer den prüferischen Bewertungsspielraum überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH, Urteile vom 5. Oktober 1999, VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93 und vom 03.02.2004, VII R 1/03, BStBl II 2004, 842).

    als Bewertungsmaßstäbe berücksichtigt werden (BFH, Urteil vom 05.10.1999, VII R 152/97).

    Ein weiteres Eingehen auf die Beanstandungen des Klägers war nicht geboten, ohne dass es darauf ankäme, ob, wie ausdrücklich vom Bundesfinanzhof ausgesprochen, der Prüfling ohnehin im verwaltungsinternen Kontrollverfahren grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass die Prüfer zu seinen Einwendungen im einzelnen Stellung nehmen (BFH v. 5.10.99, VII R 152/97 BStBl. II 2000, 93).

  • BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03

    Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen

  • BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

    Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

  • BFH, 20.12.2005 - VII B 254/05

    Steuerberaterprüfung - Überspannung der Prüfungsanforderungen

  • BFH, 19.01.2005 - VII B 61/04

    Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung

  • BFH, 05.04.2004 - VII B 178/03

    Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

    Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich

  • BFH, 27.08.2008 - II R 27/06

    Rechtsmittelbelehrung bei wiederholter Urteilszustellung - Grundsteuerfreiheit

  • BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • FG Hamburg, 26.03.2002 - V 348/00

    Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 12 K 12086/07

    Steuerberaterprüfung: Fertigung der gemeinsamen Stellungnahme des

  • BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07

    Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter

  • BFH, 25.07.2011 - I B 10/11

    Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs

  • FG Hamburg, 14.11.2002 - V 32/01

    Steuerberater-Prüfung:

  • BFH, 24.06.2009 - VII B 154/08

    Milchabgabe; zeitweilige Überlassung von Referenzmengen

  • BFH, 04.11.2008 - VII B 54/08

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Darlegung der

  • VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960

    Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften

  • BFH, 11.04.2013 - VII B 172/12

    Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster

  • BFH, 15.12.2009 - VII R 46/08

    Zoll: Nacherhebung der Einfuhrabgaben wegen nachträglich für ungültig erklärter

  • BFH, 24.08.2009 - VII B 255/08

    Zollbefreiung für Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 K 460/05

    Steuerberaterprüfung: Ablehnung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses wegen

  • BFH, 27.05.2008 - VIII B 127/07

    Inanspruchnahme für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer als gebundene

  • BFH, 04.04.2006 - VII B 196/05

    NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung

  • BFH, 19.04.2005 - VII B 199/04

    Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

  • BFH, 21.08.2014 - VII B 191/13

    Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen:

  • BFH, 29.11.2012 - VII B 88/12

    Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe

  • BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10

    Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer

  • BFH, 04.11.2008 - VII B 20/08

    Abrechnungsbescheid: keine Verfahrensaussetzung wegen noch streitiger

  • BFH, 15.07.2008 - VII B 209/07

    Einreihung von elektronischen Lesespeichern

  • BFH, 17.12.2007 - VII B 67/07

    Eingeschränkter gerichtlicher Rechtsschutz gegen Bewertung einer Prüfungsleistung

  • BFH, 09.02.2004 - VII R 48/02

    Anforderungen an die Revisionsbegr.

  • BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13

    Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 07.07.2009 - VII B 200/08

    Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln

  • BFH, 06.02.2007 - VII B 67/06

    Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

  • BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

    Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

  • BFH, 19.04.2005 - VII B 200/04

    Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

  • BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

    Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren

  • BFH, 21.12.2000 - VII B 163/00

    Einkommensteuervorauszahlung - Abrechnungsbescheid - Eheleute - Verfahrensmangel

  • BFH, 29.05.2009 - VIII B 121/08

    Revisionszulassung wegen Divergenz und Verfahrensmängeln

  • BFH, 05.07.2005 - VII B 7/05

    Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Rüge der Verletzung der

  • BFH, 23.09.2015 - VII B 66/15

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines

  • BFH, 17.12.2007 - VII B 157/07

    Schlüssige Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • BFH, 30.08.2007 - VII B 46/07

    Darlegungsanforderungen für die Verfahrensrüge der Verletzung der

  • BFH, 27.02.2007 - VII B 148/06

    Einfuhrabgaben: Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen

  • BFH, 24.01.2006 - VII B 173/05

    Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels der Verletzung der

  • BFH, 15.11.2005 - VII B 86/05

    Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 25.07.2005 - VII B 82/05

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 09.06.2009 - VII B 99/08

    Schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - § 935

  • BFH, 05.07.2005 - VII B 14/05

    Wiedereinsetzung; Beschwerdeschrift per Telefax

  • FG München, 17.02.2016 - 4 K 580/14

    Umfang der gerichtlichen Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung:

  • FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04

    Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

  • BFH, 01.06.2001 - VII B 280/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung -

  • FG München, 07.12.2011 - 4 K 1146/09

    Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeit - Überdenkungsverfahren

  • FG Köln, 07.12.2011 - 2 K 1434/09

    Verfahrens- und Ermessensfehler

  • FG München, 07.12.2016 - 4 K 1091/15

    Bundesfinanzhof, Überdenkungsverfahren, Prüferverhalten, Beweisaufnahme, Klägers

  • FG Niedersachsen, 11.10.2006 - 2 K 619/01

    Erschließungskosten als sofort abzugsfähiger Aufwand bei Gewinnermittlung nach §

  • FG Hamburg, 26.04.2006 - V 1/04

    Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

  • FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 1010/01

    Statthaftigkeit der Geltendmachung der generellen Ungeeignetheit eines

  • FG München, 09.04.2014 - 4 K 361/12

    Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsleistungen in der

  • FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98

    Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen

  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 11/02

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

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