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   BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98   

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https://dejure.org/1999,3151
BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98 (https://dejure.org/1999,3151)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1999 - VII R 88/98 (https://dejure.org/1999,3151)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - VII R 88/98 (https://dejure.org/1999,3151)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3295/94 Art. 1 Abs. 4; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 155; GVG § 17a Abs. 5; MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 24 Abs. 1, § 146 Abs. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und Beschränkungen - Markenrecht - Parallelimport - Grenzbeschlagnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach dem Markenrecht

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 155
  • BB 2000, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03

    Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der

    Die Rechtsprechung sieht jedoch für die Rechtsverfolgung des von Beschlagnahmen wegen einer Patentverletzung betroffenen Dritten und die Überprüfung der Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 7 EG-VO 3295/94 den Zivilrechtsweg für gegeben an (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, BFHE 191, 155 ; OLG München Beschluss vom 19.03.1997 29 AR 34/96, NJWE-WettbR 1997, 252 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.1996 1 Ws 782/96, NStZ-RR 1997, 116 ).
  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

    Der Rechtsweg zur Finanzgerichtsbarkeit ist im Streitfall nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO gegeben, weil es sich nach § 33 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO auch bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze um Abgabenangelegenheiten handelt (vgl. BFH, Urteil vom 5. Oktober 1999, VII R 88/98, BFHE 191, 155 , BFH/NV 2000, 406 , ZfZ 2000, 163).
  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 185/03

    Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

    Der BFH hat mit Urteil vom 16. März 2004 (VII R 88/98, BFH/NV 2004, 1154 ) entschieden, dass bei Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den betreuenden Elternteil wegen Verletzung der Barunterhaltspflicht durch den Anderen bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen ist.
  • FG München, 12.04.2011 - 14 K 1638/10

    Einfuhr von Arzneimitteln

    Bei der Ablehnung der Zollabfertigung handelt es sich um eine Maßnahme der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, die mit einer abgabenrechtlichen Zollbehandlung bei der Einfuhr im Zusammenhang steht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BStBl. II 1986, 410 und vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, ZfZ 2000, 163).
  • FG München, 19.04.2007 - 14 K 2909/05

    Einfuhrverbot für Arzneimittel

    Bei der Ablehnung der Zollabfertigung handelt es sich um eine Maßnahme der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze, die mit einer abgabenrechtlichen Zollbehandlung bei der Einfuhr im Zusammenhang steht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 1986 VII R 37/85, BStBl. II 1986, 410 und vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, ZfZ 2000, 163).
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