Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2011 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStG
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

    Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 22.12.2009, § 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 22.12.2009
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1 ErbStG § 12 Abs. 5 ErbStG § 13a ErbStG § 13b ErbStG § 19 Abs. 1 EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • Betriebs-Berater

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • datenbank.nwb.de

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 1; ErbStG § 13a; ErbStG § 13b
    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ist die Erbschaftsteuer - immer noch - verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer wird erneut geprüft

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. 1. 2009 geltenden ErbSt

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreie Übertragung von Barvermögen soll verhindert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2011)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009

  • paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts n.F. - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/FAStR/StB Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2011, 672 - 676.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des reformierten Erbschaft- Schenkungsteuergesetzes?" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2012, 1 - 5.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittsaufforderung an BMF)" von RA Prof. Dr. Stefan Lahme und Dipl.-Kfm./StB Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 167 - 170.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erbschaftsteuer wieder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Steuerverschonung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG ganz oder teilweise verfassungswidrig? (Steuerberater Dr. Gerhard Theilacker; BWNotZ 2012, 2-7)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2011)

    BFH prüft Erbschaftsteuer-Reform: Dem Gesetzgeber droht eine Blamage

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Droht im ErbStG ein baldiger Paradigmenwechsel? - Folgerungen aus den Zweifeln von BFH und wissenschaftlichem Beirat des BMF an den Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen -" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2012, 1228 - 1231.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes" von RA/StB/FASteuerR Christoph Felten, LL.M., original erschienen in: ZEV 2012, 402 - 405.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht - eine unendliche Geschichte" von RA/Notar/StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: NZG 2012, 93 - 95.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schenkung- und Erbschaftsteuer bei Anteilsübertragungen in Familienunternehmen - Handlungsbedarf oder Zeit abzuwarten?" von RA Dr. Martin Feick und RAin Iris Janina Weber, original erschienen in: BB 2012, 747 - 753.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 368
  • FamRZ 2012, 30
  • BB 2012, 167
  • DB 2011, 2581
  • BStBl II 2012, 29
  • NZG 2011, 1398



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Der Senat hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, und darauf hingewiesen, dass es im Streitfall um die Fragen gehe, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

    Zu der vom Senat im Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten machte das BMF lediglich statistische Angaben.

    i) Das BMF hat sich in seiner Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung dieser bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten (oben g und h) nicht geäußert und insbesondere nicht ausgeführt, dass solche Gestaltungen von der Finanzverwaltung etwa gemäß § 42 AO nicht anerkannt würden.

    c) Das BMF hat sich zur rechtlichen Beurteilung dieser Gestaltungsmöglichkeit, die bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 aufgezeigt wurde und von der nach den Ausführungen des BMF in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ebenfalls nicht geäußert.

  • FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14  

    Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt

    Zur Begründung führte er aus, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des novellierten Erbschaftsteuerrechts bestünden.
  • FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11  

    Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegenüber der im Streitfall gültigen Fassung für die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats verschärfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner Überprüfung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).
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