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   BFH, 05.10.2017 - VI R 47/15   

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https://dejure.org/2017,50368
BFH, 05.10.2017 - VI R 47/15 (https://dejure.org/2017,50368)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2017 - VI R 47/15 (https://dejure.org/2017,50368)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - VI R 47/15 (https://dejure.org/2017,50368)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33 Abs 1, EStG VZ 2011
    Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2011
    Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 Abs. 1
    Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de

    EStG § 33 Abs. 1
    Berücksichtigung der Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft - als außergewöhnliche Belastung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eingetragenen Lebenspartnerschaft: Ausgaben für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von KapESt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch gleichgeschlechtliche Paare können Kosten für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.01.2018)

    Künstliche Befruchtung: Fiskus bei allen Paaren in der Pflicht gesehen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 104 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Steuerrecht | Einkommensteuerrecht | Aufwendungen einer Frau für IVF in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für In-vitro-Fertilisation einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden, empfängnisunfähigen Frau als außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33, GG Art 3
    Außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten, In-vitro-Fertilisation, Europäische Union, Gleichheitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 446
  • NJW 2018, 492
  • FamRZ 2018, 305
  • BStBl II 2018, 350
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18

    Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen

    In seinem Urteil vom 05.10.2017 Az. VI R 47/15 (BStBl. II 2018, 350), habe der BFH entschieden, dass Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einer empfängnisunfähigen Frau nur dann als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien, wenn die Frau in einer festen Beziehung bzw. festgeführten Partnerschaft lebe, wobei es unerheblich sei, ob es sich hierbei um eine verschieden- oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft handele.

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung, der der Senat folgt, Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 10.05.2007, BStBl II 2007, 871; vom 21.02.2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; vom 16.12.2010 VI R 43/10 BStBl II 2011, 414; vom 17.05.2017 VI R 34/15, BStBl II 2018, 344; vom 05.10.2017 VI R 47/15, BStBl II 2018, 350).

    Wie bereits dargelegt, sind nach nunmehr ständiger Rechtsprechung, der der Senat folgt, Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei einer krankheitsbedingten Sterilität als Krankheitskosten und insoweit unabhängig vom Familienstand der Frau als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 10.05.2007, BStBl II 2007, 871; vom 21.02.2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; vom 16.12.2010 VI R 43/10 BStBl II 2011, 414; vom 17.05.2017 VI R 34/15, BStBl II 2018, 344; vom 05.10.2017 VI R 47/15, BStBl II 2018, 350).

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 9 K 11390/16

    Kein Abzug von Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung

    In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten dem Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (vgl. BFH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2011, 414; vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, BStBl. II 2018, 350, jeweils m. w. Nachw.).

    Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird (BFH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 - und vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, jeweils a.a.O.).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, a.a.O., m. w. Nachw.).

    Nach neuerer Rechtsprechung kommt es insoweit weder auf den Familienstand der Frau (vgl. BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05, BStBl. II 2007, 871) noch darauf an, ob sie mit einem männlichen Partner oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (BFH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, a.a.O.).

  • FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13

    § 33 EStG

    Die Klägerin hat die gerichtlichen Anregung, die vom Beklagten unterstützt wurde, das vorliegende Verfahren zum Ruhen zu bringen, bis der BFH im Verfahren VI R 47/15 (Revision gegen das Urteil des FG Münster 6 K 93/13 E) entschieden habe, ausdrücklich abgelehnt.

    Das Finanzgericht - FG - Münster (Urteil vom 23.07.2015 6 K 93/13 E, EFG 2015, 2071, Revision BFH VI R 47/15) hat jedoch über die Frage der Situation in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft entschieden.

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