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   BFH, 05.11.2003 - X R 55/99 (1)   

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https://dejure.org/2003,1052
BFH, 05.11.2003 - X R 55/99 (1) (https://dejure.org/2003,1052)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2003 - X R 55/99 (1) (https://dejure.org/2003,1052)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2003 - X R 55/99 (1) (https://dejure.org/2003,1052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 10e; AO 1977 § 41, § 42
    Vermutung der Unentgeltlichkeit bei Vermögensübergabe

  • judicialis

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; ; EStG § 10e; ; AO 1977 § 41; ; AO 1977 § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a
    Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltliche Vermögensübertragung oder private Versorgungsrente bei Vereinbarung von lebenslänglichen Zahlungen von 500 DM monatlich an den 85 Jahre alten Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundförderung; Anschaffung eigengenutzter Wohnung im eigenen Haus; Übertragung von Grundvermögen durch Eltern auf Kinder gegen Rente; Unentgeltliche Vermögensübertragung; Zuordnung zu steuerrechtlich entgeltlichem Geschäft; Widerlegung der Vermutung für die ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksübertragung - Gestaltungsmöglichkeiten nicht überspannen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10e Abs 1, EStG § 34 f, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, HGB § 255 Abs 1
    Anschaffungskosten; Teilentgeltlicher Erwerb; Versorgung; Wohneigentumsförderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 30
  • NZM 2004, 630
  • FamRZ 2004, 1199 (Ls.)
  • BB 2004, 1312
  • DB 2004, 1292
  • Rpfleger 2004, 205
  • BStBl II 2004, 706
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

    Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche

    Die finanzgerichtliche Auslegung, wonach alle mit dem Anteil (Stammrecht) verbundenen Rechte und Pflichten, auch das Gewinnbezugsrecht "also" (IV. Ziff. 1) im Jahr 1998 noch beim Kläger verbleiben sollten, ist jedenfalls möglich und bindet insoweit den erkennenden Senat (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706).
  • BFH, 19.06.2019 - I R 32/17

    Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf

    Die bloße Aufnahme der Abrede in den Gesellschaftsvertrag kann bereits deshalb nicht genügen, weil sie das Merkmal der Geschäftsbeziehungen und damit den Tatbestand des § 1 Abs. 4 AStG in das Belieben der Beteiligten stellen würde (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.11.2003 - X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706, zur Auslegung von Willenserklärungen; a.A. Günkel/ Lieber, IStR 2004, 229, 231).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    Diese finanzgerichtliche Auslegung, wonach angesichts des fehlenden Stimmrechts nicht alle mit dem Anteil (Stammrecht) verbundenen Rechte und Pflichten auf den Kläger übergegangen sind, ist jedenfalls möglich und bindet insoweit den erkennenden Senat (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706).
  • BFH, 16.09.2004 - X R 54/99

    Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

    Eine durch das wirtschaftlich Gewollte nicht gedeckte Eigenqualifikation seitens der Vertragsparteien ist rechtlich unbeachtlich (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 3.b, und vom 5. November 2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706, unter II.4.a, m.w.N.).
  • BFH, 02.04.2008 - X R 61/06

    Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

    Maßgeblich ist, wie der erkennende Senat schon an anderer Stelle geäußert hat (Urteil vom 5. November 2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706), was die Vertragsbeteiligten wirklich gewollt haben.
  • BFH, 07.07.2004 - X R 30/03

    Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

    Da ihm somit wegen der von ihm getragenen Kosten kein Anspruch auf Wertersatz zustand, auf den er hätte verzichten können, war die Übertragung des Grundstücks insoweit unentgeltlich (vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 2003 X R 55/99, BFH/NV 2004, 625).
  • FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 794/13

    Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten

    Gemäß dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes; vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2014 - VI R 80/13, BStBl II 2015, 115; vom 5. November 2003 - X R 55/99, BStBl II 2004, 706) geht der Senat zugunsten der Klägerin - auch wenn sie durch einen Berufsträger vertreten ist - davon aus, dass die vorliegende Klage nicht darauf gerichtet ist, eine Vorsteuervergütung auf der Grundlage des Antrags vom 27. September 2012 zu bewirken.

    Gemäß dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist der wirkliche Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB; vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2014 - VI R 80/13, BStBl II 2015, 115; vom 5. November 2003 - X R 55/99, BStBl II 2004, 706).

  • FG Münster, 10.05.2006 - 1 K 572/03

    Zeitrente ist nicht als dauernde Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

    Die sich hieraus ergebende Sonderstellung dieser Zahlungen rührt daher, dass diese als wiederkehrende Versorgungsleistungen spezialgesetzlich den Sonderausgaben zugeordnet werden (BFH-Urteil vom 5.11.2003 X R 55/99, BStBl II 2004, 706).

    Grundvoraussetzung ist allerdings, dass diese Leistungen auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 1.3.2005 X R 45/03, BFHE 209, 302, BFH/NV 2005, 1419; vom 5.11.2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706 m. w. N.).

  • BFH, 20.09.2006 - IX B 172/05

    NZB; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Die Frage, von welchen Vorstellungen sich die Vertragsparteien bei der Begründung der wechselseitigen Vertragspflichten leiten ließen, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung, die dem FG obliegt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94, BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718; vom 5. November 2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706) und für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend ist (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).
  • FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1304/06

    Abgrenzung zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und privater

    Dabei ist gegebenenfalls auch der Umstand zu berücksichtigen, dass an dem Vertrag einander nahe stehende Personen beteiligt sind und dass insofern eine private Veranlassung, etwa im Sinne einer Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge, nahe liegt (vgl. BFH-Urteile vom 26.01.1978 IV R 62/77, BStBl II 1978, 301; vom 05.11.2003 X R 55/99, BStBl II 2004, 706, und vom 03.03.2004 X R 12/02, BStBl II 2004, 722).
  • FG Sachsen, 13.10.2009 - 5 K 660/05

    Keine "unentgeltliche Überlassung" an Angehörige als Voraussetzung für

  • FG Köln, 13.06.2017 - 2 K 1865/15
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