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   BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13   

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https://dejure.org/2013,40136
BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im ...

  • openjur.de

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner; Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH; Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im ...

  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 240 Abs 1 S 1, ZPO § ... 250, InsO § 80 Abs 1, InsO § 179 Abs 1, InsO § 179 Abs 2, InsO § 180 Abs 2, InsO § 185, InsO § 189 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 116 Abs 7 S 1, FGO § 116 Abs 5 S 3, FGO § 118 Abs 2, FGO § 155, AO § 157 Abs 2, AO § 163, GewStG § 10a, FGO § 116 Abs 3 S 1, EStG § 4 Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § 179 Abs 1, GewStG § 14 S 1
    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im ...

  • Bundesfinanzhof

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 1 ZPO, § 250 ZPO, § 80 Abs 1 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO
    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 180 Abs. 2; ZPO § 250
    Aufnahme eines infolge Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Ausgaben für eine Feier zur Grundsteinlegung als Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13

    Insolvenz - Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur

    Die Berechtigung des Finanzamtes zur Aufnahme unterbrochener Verfahren trotz bereits vorliegender Titulierung durch Steuerbescheide entspricht der gesicherten Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379 Rdnr. 25 m.w.N.) und ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig.

    Die Anträge zu den nur Besteuerungsgrundlagen feststellenden oder zerlegenden Bescheiden sind - und auch insoweit besteht kein Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten - entsprechend der geänderten Prozesssituation zutreffend auf Feststellung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide umgestellt worden (vgl. zur Umstellung der Anträge im Insolvenzverfahren z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).

    Damit wird unter Berücksichtigung der dienenden Funktion der Verfahren über Grundlagenbescheide (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BStBl II 2011, 963; vom 20. August 2014 X R 15/10, BStBl II 2015, 109; BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379) ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten herbeigeführt.

  • BFH, 27.11.2019 - IV B 16/19

    Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar

    In beiden Fällen muss es sich deshalb um eine klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage handeln, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.11.2013 - IV B 108/13, Rz 34, m.w.N.).

    b) Die sinngemäß vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die in einem (zusammengefassten) Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dargestellte Kapitalkontenentwicklung als (Berechnungs-)Grundlage nur unselbständiger Teil des Bescheids ist, ist nicht klärungsbedürftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 05.11.2013 - IV B 108/13, Rz 34, m.w.N.).

  • BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

    Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung

    Ebenso setzt der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung eine Rechtsfrage voraus, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 III B 50/13, BFH/NV 2014, 289; vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379; vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584).
  • BFH, 19.11.2015 - IV B 103/14

    Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge

    Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (vgl. BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
  • BFH, 31.01.2019 - V B 99/16

    Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

    Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist allein darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
  • BFH, 23.06.2015 - III R 26/12

    Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im

    Dies gilt auch dann, wenn die Insolvenz --wie hier-- im Verlauf eines Revisionsverfahrens eingetreten ist (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
  • BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

    Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des

    Das Verfahren wird unter dem Az. IV B 108/13 fortgeführt.
  • BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13

    Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über

    Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379, Rz 18).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 15 K 15155/14

    Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos bei Veräußerung des letzten

    Sind Gegenstand eines aufgenommenen Rechtsstreits nämlich Grundlagenbescheide, ist zu berücksichtigen, dass nicht die bestrittene Steuerforderung zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der den bestrittenen Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide (vgl. BFH Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).

    Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche (insolvenzspezifische) Feststellungsinteresse des Insolvenzverwalters liegt vor, nachdem dieser der zur Insolvenztabelle angemeldeten und eingetragenen (titulierten) Einkommensteuerforderung im Prüfungstermin widersprochen hatte und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BFH Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).

  • FG Münster, 25.03.2015 - 9 K 3615/10

    Wertaufholung infolge Einbringung

    Den Klageantrag hat der Kläger im Hinblick auf die durch das Insolvenzverfahren veränderte Verfahrenssituation zutreffend angepasst (vgl. BFH-Beschluss vom 05.11.2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz. 53a).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 - 2 K 1355/10

    Aufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen

  • FG Düsseldorf, 29.11.2016 - 6 K 1867/13
  • FG Münster, 03.11.2014 - 10 K 1512/10

    Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung,

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