Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,41966
BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14 (https://dejure.org/2014,41966)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2014 - VII B 113/14 (https://dejure.org/2014,41966)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2014 - VII B 113/14 (https://dejure.org/2014,41966)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

  • IWW

    § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § ... 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 17a Abs. 5 GVG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 GVG, § 108 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 155 FGO, § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 16 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes, § 16 Abs. 2 AnfG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a GVG, § 108 FGO
    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    GVG § 17a Abs. 5
    Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Rüge eines Verfahrensmangels wegen Rechtswegverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16

    Krankenversicherung; Auskunft über gespeicherte Sozialdaten; Abweichen von

    Eine Bindung an den vom SG nicht ausdrücklich verneinten und damit implizit bejahten Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 17a Abs. 5 SGG bestünde nur dann nicht, wenn das SG entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz einer entsprechenden Rüge nicht vorab über den Rechtsweg entschieden hätte (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2016, § 51 Rn. 65 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 05.11.2014 - VII B 113/14 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urt. v. 17.11.2005 - 3 C 55/04 -, juris Rn. 11.).
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