Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2014 - VIII R 29/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,52722
BFH, 05.11.2014 - VIII R 29/11 (https://dejure.org/2014,52722)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2014 - VIII R 29/11 (https://dejure.org/2014,52722)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2014 - VIII R 29/11 (https://dejure.org/2014,52722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • IWW

    § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 3 Nr. 11 EStG, § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), § 34 SGB VIII, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 121 Satz 1 FGO, § 127 FGO, §§ 126 Abs. 2, 121, 100 FGO, § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, Art. 3 des Grundgesetzes, § 33 SGB VIII, §§ 32, 63 EStG, §§ 33, 34 SGB VIII, § 3 Nr. 50 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 11 EStG 2009, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 33 SGB 8, § 34 SGB 8, EStG VZ 2009
    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • Jurion

    Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • rechtsportal.de

    Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreie Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    BFH gibt Erzieherin Recht - Honorar für Pflegekinder muss nicht versteuert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einnahmen aus Erziehertätigkeit steuerfrei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen im Haushalt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Aufnahme von Pflegekindern: Auch Betreuungshonorare von freien Trägern können steuerfrei bleiben

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Pflegepersonen steuerfrei aufnehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerbefreiung für Einnahmen aus Erziehertätigkeit gemäß § 3 Nr. 11 EStG bei Unterbringung der Pflegekinder im eigenen Haushalt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerbefreiung für Einnahmen aus Erziehertätigkeit gemäß § 3 Nr. 11 EStG bei Unterbringung der Pflegekinder im eigenen Haushalt

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 1
  • FamRZ 2015, 1188
  • BStBl II 2017, 432



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 K 8/19
    Aufgrund des BFH-Urteils vom 5. November 2014 (Aktenzeichen VIII R 29/11) seien aber Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen privaten Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege gewährt würden, auch dann steuerfreie Beihilfen zur Erziehung im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG , wenn diese über eine privatrechtliche Institution durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt würden.

    Für Veranlagungszeiträume ab 2008 folge der BFH (Urteile vom 5. November 2014 VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960 ; VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ) dem BMF-Schreiben vom 17. November 2007 (BStBl. I 2008, 17) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII .

    Maßgeblich für die Abgrenzung, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder um eine sonstige betreute Wohnform nach § 34 SGB VIII handele, seien allein die tatsächlichen Verhältnisse der konkreten Unterbringung, nicht die Bezeichnungen in den Abrechnungsunterlagen der öffentlich-rechtlichen Dienststelle (BFH-Urteil vom 4. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ).

    Die zahlenmäßige Begrenzung, nach der bei bis zu sechs Kindern eine Erwerbsmäßigkeit ausscheide, sei nur auf die Fälle des § 33 SGB VIII anzuwenden (BFH-Urteil vom 5. November 2014, Aktenzeichen VIII R 29/11, Rz. 66).

    Wie das Finanzamt nämlich völlig zutreffend ausführe, komme es nach der Entscheidung des BFH im Urteil vom 5. November 2014 (Aktenzeichen VIII R 29/11) für die Abgrenzung zwischen einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 34 SGB VIII ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse der konkreten Unterbringung an und ausdrücklich nicht auf die Bezeichnung in den Abrechnungen oder Unterlagen der Jugendbehörde oder den sonstigen Vereinbarungen, die für das Pflege- bzw. Betreuungsverhältnis maßgeblich sei.

    Öffentliche Mittel sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden (BFH Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ).

    Der unmittelbaren Förderung dienen öffentliche Beihilfen selbst dann, wenn sie auch den Unterhalt des zu Erziehenden mit abdecken (BFH Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ).

    Für Veranlagungszeiträume ab 2008 folgt der BFH (Urteile vom 5. November 2014 VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960 ; vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ) dem BMF-Schreiben vom 21. April 2011 IV C 3 -S 2342/07/0001 (BStBl. I 2011, 487; ab 22. Oktober 2018 ersetzt durch BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2018 IV C 3 -S 2342/07/0001, BStBl. I 2018, 1109) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII .

    Nach dieser Rechtsprechung bestimmt sich die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder in einem Heim oder in einer anderen Einrichtung betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII handelt, allein nach den tatsächlichen Verhältnissen der konkreten Unterbringung (BFH-Urteil vom 5 November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024 ).

    Denn der BFH hat ausdrücklich offen gelassen, ob bei Mischformen eine Anwendung der Befreiungsnorm in Betracht zu ziehen sein könnte (BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432 RNr. 62).

  • FG Niedersachsen, 25.01.2016 - 3 K 38/15

    Betreuung von Kindern als steuerfreie Einnahme gem. § 3 Nr. 11 EStG - unübliches

    Das FG folgt den Entscheidungen des BFH vom 5. November 2014 VIII R 27/11, VIII R 29/11 und VIII R 30/11.

    Öffentliche Mittel sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden (BFH Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024).

    Der unmittelbaren Förderung dienen öffentliche Beihilfen selbst dann, wenn sie auch den Unterhalt des zu Erziehenden mit abdecken (BFH Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024).

    Für Veranlagungszeiträume ab 2008 folgt der BFH (Urteile vom 5. November 2014 VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960; vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024) dem BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3 -S 2342/07/0001 (BStBl. I 2007, 824) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Danach ist bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird.

    Die bloße Überlassung von Wohnraum im Haushalt der betreuenden Person - wie im Streitfall - genügt dementsprechend nicht für die Annahme einer Unterbringung im Sinne des § 34 SGB VIII (BFH Urteile vom 5. November 2014 VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960; vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024).

    Maßgeblich für die Abgrenzung, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder in einem Heim oder in einer anderen Einrichtung betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII handelt, sind allein die tatsächlichen Verhältnissen der konkreten Unterbringung, nicht die Bezeichnungen in den Abrechnungsunterlagen der öffentlich-rechtlichen Dienststelle (BFH Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024).

    Der BFH hat über die Frage der Steuerpflicht der Einnahmen aus einer Erziehungsstelle erst kürzlich in einer Serie von Urteilen (BFH Urteile vom 5. November 2014 VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960; vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BFH/NV 2015, 1024; vom 5. November 2014 VIII R 30/11, BFH/NV 2015, 963; vom 5. November 2014 VIII R 9/12, BFH/NV 2015, 967) entschieden.

  • BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

    Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger

    Nicht schädlich für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 ist nach dem Senatsurteil in BFHE 211, 436, BStBl II 2006, 365 und dem Senatsurteil vom 26. November 2014 VIII R 31/10 (BFHE 249, 1), dass zwischen dem Kläger und der Pensionskasse das Kapitalwahlrecht nicht für zwölf Jahre seit Vertragsabschluss ausgeschlossen war (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG 2004) und die Pensionskasse nicht über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG verfügte.

    Auf die Ausführungen hierzu im Urteil vom 26. November 2014 VIII R 31/10 (BFHE 249, 1) wird Bezug genommen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16

    Einkommensteuer 2012 und 2013

    Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 11 EStG für eine Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Einkünfte nicht erfüllt seien, weil eine steuerbefreiungsschädliche "Erwerbstätigkeit" im Sinne der BFH-Rechtsprechung vorliege (Hinweis auf BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, Bundessteuerblatt- BStBl - II 2017, 432).

    Solche Leistungen seien nach § 3 Nr. 11 EStG in Verbindung mit der hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung nicht einkommensteuerpflichtig (Hinweis auf BFH-Urteil in BStBl II 2017, 432).

    Er weist u. a. darauf hin, dass das BFH-Urteil in BStBl II 2017, 432 auf Leistungen nach § 35 SGB VIII - wie vorliegend gegeben - nicht anwendbar sei.

    75 Unmittelbare Förderung der Erziehung im Sinne der Vorschrift liegt nach der BFH-Rechtsprechung vor, wenn die Zuwendungen öffentlicher Mittel die Erziehung ohne ein Dazwischentreten weiterer Ereignisse beeinflussen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432, Rz. 64 mwN).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 K 11160/18

    Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus

    Der Begriff "öffentliche Mittel" i.S.d. des § 3 Nr. 11 EStG setzt voraus, dass es sich um Mittel aus einem öffentlichen Haushalt, etwa dem eines Bundeslandes, handelt, die haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden, über die weiterhin nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden darf und deren Verwendung im Einzelnen einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt (siehe: BFH, Urteile vom 18. Mai 2004 - VI R 128/99, BFH/NV 2004, 1321, und vom 5. November 2014 - VIII R 29/11, BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432, v. Beckerath, in Kirchhof/Söhn, Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 11 B 11/30, Bergkemper, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Anm. 5, Steiner, in Lademann, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rn. 117, Tormöhlen, in Korn, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rn. 2).

    Soweit in grammatikalischer Auslegung von § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit § 3 Nr. 11 Satz 3 EStG darauf abgestellt wird, dass entscheidendes Merkmal der steuerfreien Bezüge wegen Hilfsbedürftigkeit deren uneigennützige Gewährung, mithin die Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit der Leistung sei (so: BFH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII R 29/11, a.a.O., Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, a.a.aO., § 3 Nr. 11 EStG Anm. 6, Steiner, in Lademann, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 115, im Ergebnis auch Tormöhlen, in Korn, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rn. 4), sieht der Senat dieses Merkmal als gegeben an.

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