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   BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96   

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https://dejure.org/1997,280
BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96 (https://dejure.org/1997,280)
BFH, Entscheidung vom 05.12.1997 - VI R 94/96 (https://dejure.org/1997,280)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 1997 - VI R 94/96 (https://dejure.org/1997,280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 8, § 33c, § 52 Abs. 11a; GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Doppelte Haushaltsführung - Abzug notwendiger Mehraufwendungen - Verfassungsmäßigkeit - Kinderbetreuungskosten - Außergewöhnliche Belastung

  • Judicialis

    EStG 1996 § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 5; ; EStG 1996 § 10 Abs. 1 Nr. 8; ; EStG 1996 § 33c; ; EStG 1996 § 52 Abs. 11 a; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zwei Haushalte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten nicht absetzbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33c EStG
    Einkommensteuer; Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 Nr 5 S 3, EStG § 52 Abs 11, GG Art 3 Abs 1
    Doppelte Haushaltsführung; Jahressteuergesetz 1996; Zeitliche Begrenzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 8
  • NJW 1998, 2551 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 649
  • NZA 1998, 468
  • FamRZ 1998, 674
  • BB 1998, 576
  • BB 1998, 727
  • DB 1998, 606
  • BStBl II 1998, 211
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    In seiner Entscheidung kam das Gericht - im Wesentlichen wortgleich mit seinem Urteil - VI R 94/96 - vom gleichen Tag (BFHE 185, 8; BStBl II 1998, 211) - zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung der §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3, 52 Abs. 11a EStG verfassungsgemäß sei und weder die Grundrechte des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG noch die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletze.

    b) Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - VI B 31/00 - (BFH/NV 2000, 1465) als unbegründet zurück und führte unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Dezember 1997 - VI R 94/96 - (a.a.O.) zur Begründung u.a. aus: Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 13 Satz 2, 2. Halbsatz EStG werde die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG insgesamt, also auch dessen Satz 3, in die Regelung der aus öffentlichen Kassen gezahlten Trennungsgelder einbezogen.

    Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem angefochtenen Beschluss ausgeführt, der Vortrag des Beschwerdeführers zu 2. in seiner Nichtzulassungsbeschwerde habe insofern nicht den Darlegungsanforderungen entsprochen, als es an einer Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 1997 - VI R 94/96 - fehle.

  • BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist

    Daran fehlt es bei den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, da sie ohne unmittelbare Beziehung zu einem bestimmten Beruf an generelle Merkmale --z.B. Einkünfte aus erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit-- anknüpfen (Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, m.w.N.).
  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

    Die Gestaltungsbefugnisse des Gesetzgebers hängen nicht davon ab, ob und inwieweit sich die der vormaligen Regelung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse geändert haben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8 , BStBl II 1998, 211 , juris Rz 19).
  • BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

    Ebenso wie der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz den Begünstigten nicht vor jeder "Enttäuschung" seiner Erwartungen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage bewahrt (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211), sind die Erwartungen des Steuerpflichtigen auch insoweit nicht geschützt, als er an Besserstellungen rückwirkend teilhaben möchte.
  • FG Niedersachsen, 16.01.2002 - 2 K 380/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen in Folge einer doppelten Haushaltsführung dann als Werbungskosten abziehbar, wenn die Entstehung und Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst sind (BFH-Urteil vom 05.12.1997, VI R 94/96, BStBl. II 1998, 211).

    Der BFH hat hierzu entschieden, dass der Gesetzgeber sich mit dieser typisierenden Regelung innerhalb der Grenzen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens bewegt habe und die Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (BFH-Urteil vom 05.12.1997, VI R 94/96, BStBl. II 1998, 211).

    Auch diese zeitliche Rückwirkung wurde ausdrücklich vom Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß bestätigt (BFH-Urteil vom 05.12.1997, a.a.O.), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.1998 (2 BvR 592/98) umfasst insbesondere auch die Frage des Beginns der doppelten Haushaltsführung vor dem Jahr 1996.

    Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG geht der Gesetzgeber allerdings typisierend nunmehr davon aus, dass der bei Begründung der doppelten Haushaltsführung vorhandene berufliche Anlass nach Ablauf von zwei Jahren entfallen ist oder zumindest so stark durch private Gründe überlagert wird, dass die Aufwendungen nicht mehr im Bereich der Einkommenserzielung zugeordnet werden können (BFH-Urteil vom 05.12.1997, VI R 94/96, a.a.O.).

  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 71/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung -

    Insoweit hat das LSG zwar darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten auf Grund der Berufstätigkeit der Eltern keine Werbungskosten sind, selbst wenn sie die Berufstätigkeit erst ermöglichen (BFHE 185, 8, 14 mwN).

    Dies sollte ausdrücklich auch dann gelten, wenn die Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils waren (BFHE 137, 304, 306; 185, 8, 14).

  • FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96

    Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und

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  • BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor

    Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 198/81, BFHE 137, 304, BStBl II 1983, 297).

    Von dieser Systematik abzuweichen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG-Beschluß vom 11. Oktober 1977 1 BvR 343/73, 83/74, 183/75, 428/75, BVerfGE 47, 1, BStBl II 1978, 174 sowie im Nichtannahmebeschluß vom 21. Juli 1988 1 BvR 1189/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 108; BFH in BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211).

    Der erkennende Senat hat bei der Beratung der Sache in der Sitzung vom 2. Dezember 1998 die Revision in Übereinstimmung mit der ständigen BFH-Rechtsprechung (zuletzt Urteil in BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird) als unbegründet erachtet.

  • BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

    Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999

    Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 198/81, BFHE 137, 304, BStBl II 1983, 297).

    Von dieser Systematik abzuweichen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Oktober 1977 1 BvR 343/73, 83/74, 183/75, 428/75, BVerfGE 47, 1, BStBl II 1978, 174 sowie Nichtannahmebeschluß vom 21. Juli 1988 1 BvR 1189/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 108; BFH in BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211).

    Der erkennende Senat hat bei der Beratung der Sache in der Sitzung vom 2. Dezember 1998 die Revision in Übereinstimmung mit der ständigen BFH-Rechtsprechung (zuletzt Urteil in BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird) als unbegründet erachtet.

  • BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00

    Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen

    Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96 (BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211) weist die Vorentscheidung hin.
  • BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

    Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997

  • BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03

    WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98

    Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

  • BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist

  • FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00

    Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines

  • BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02

    Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren

  • BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

  • FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

    Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

  • FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG

  • FG Münster, 21.08.2001 - 1 K 5736/98

    Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen

  • BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02

    Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.

  • FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine mehr als zwei Jahre

  • FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und

  • FG München, 15.07.2020 - 7 K 498/19

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

    Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

  • FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

    Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  • FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte

  • FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04

    Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

  • FG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - 3 K 144/02

    Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als

  • FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 2665/17

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG

  • FG Hamburg, 08.03.2002 - II 42/01

    Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

  • FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04

    Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001

  • BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02

    Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu

  • FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01

    Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen

  • FG Münster, 06.05.2002 - 4 K 1836/00

    Verpflegungsmehraufwendungen - Bereitschaftsdienste in anderer Klinik keine

  • BFH, 16.02.1998 - VI B 89/97
  • FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
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