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   BFH, 05.12.2013 - X E 10/13   

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https://dejure.org/2013,40134
BFH, 05.12.2013 - X E 10/13 (https://dejure.org/2013,40134)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2013 - X E 10/13 (https://dejure.org/2013,40134)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - X E 10/13 (https://dejure.org/2013,40134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • openjur.de

    Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung; Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 149 FGO, § 143 FGO
    Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Prüfungsmaßstab hinsichtlich einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de

    Keine Erinnerung bei Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung; Beteiligter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei vollmachtlosen Vertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    Ebenso wie der Kostenbeamte ist im Erinnerungsverfahren der Kostensenat gebunden an die in der Klagesache von dem damit befassten Spruchkörper getroffenen Entscheidungen zur Hauptsache, Kostenlast und notwendigen Vertretung im Vorverfahren gemäß §§ 135 ff., 139, 143 FGO (vgl. Beschlüsse BFH vom 05.12.2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377; vom 20.12.2006 III E 7/06, Juris; FG Hamburg vom 22.07.2011 3 KO 119/11, Juris).
  • BFH, 18.08.2015 - III E 4/15

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen

    a) Mit der Erinnerung können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377).
  • BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

    Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH

    Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    a) Derjenige, für den zu handeln, der vollmachtlose Vertreter vorgibt, ist Beteiligter des Verfahrens (BFH-Beschluss vom 05. Dezember 2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377).
  • FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 73/17

    Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten

    Im Übrigen ist der von dem für die Klage zuständigen Senat bzw. von dessen gemäß § 6 FGO zuständiger Einzelrichterin nach §§ 52, 63 GKG festgesetzte Streitwert ohnehin für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22 ff., 32 ff. RVG wie beim Gerichtskostenverfahren nach § 66 i. V. m. § 3, §§ 39 ff., § 52, § 63 GKG bindend (vgl. Beschlüsse Bay. LSG vom 06.10.2014 L 15 SF 254/14 E, Juris; vom 13.08.2014 L 15 SF 67/14 E, Juris; FG Hamburg vom 14.08.2013 3 KO 156/13, EFG 2013, 1960, Juris; insgesamt Bay. LSG vom 10.05.2013 L 15 SF 136/12 B, Juris); ebenso wie der Kostenbeamte und im Erinnerungsverfahren der Kostensenat gebunden sind an die in der Klagesache von dem damit befassten Spruchkörper getroffenen Entscheidungen zur Hauptsache, Kostenlast und notwendigen Vertretung im Vorverfahren gemäß §§ 135 ff., 139, 143 FGO (vgl. Beschlüsse BFH vom 05.12.2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377; vom 20.12.2006 III E 7/06, Juris; FG Hamburg vom 22.07.2011 3 KO 119/11, Juris).
  • FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 74/17

    Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten im

    Im Übrigen ist der von dem für die Klage zuständigen Senat bzw. von dessen gemäß § 6 FGO zuständiger Einzelrichterin nach §§ 52, 63 GKG festgesetzte Streitwert ohnehin für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22 ff., 32 ff. RVG wie beim Gerichtskostenverfahren nach § 66 i. V. m. § 3, §§ 39 ff., § 52, § 63 GKG bindend (vgl. Beschlüsse Bay. LSG vom 06.10.2014 L 15 SF 254/14 E, Juris; vom 13.08.2014 L 15 SF 67/14 E, Juris; FG Hamburg vom 14.08.2013 3 KO 156/13, EFG 2013, 1960, Juris; insgesamt Bay. LSG vom 10.05.2013 L 15 SF 136/12 B, Juris); ebenso wie der Kostenbeamte und im Erinnerungsverfahren der Kostensenat gebunden sind an die in der Klagesache von dem damit befassten Spruchkörper getroffenen Entscheidungen zur Hauptsache, Kostenlast und notwendigen Vertretung im Vorverfahren gemäß §§ 135 ff., 139, 143 FGO (vgl. Beschlüsse BFH vom 05.12.2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377; vom 20.12.2006 III E 7/06, Juris; FG Hamburg vom 22.07.2011 3 KO 119/11, Juris).
  • FG Baden-Württemberg, 31.10.2014 - 8 KO 488/14

    Streitwert bei objektiver Klagenhäufung, die alternativ zwei

    Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können auch Einwendungen gegen den der Kostenrechnung zugrunde gelegten Streitwert geltend gemacht werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 5.12.2013 X E 10/13, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 377).
  • FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14

    Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als

    Die Beschlüsse über die Verteilung der Kostenlast vom 29. Juli 2014 gemäß § 138 Abs. 1 (i. V. m. § 136 Abs. 1) FGO und über die Festsetzung des Streitwerts vom 18. Dezember durch den für die Klagesache zuständigen Berichterstatter nach §§ 3, 52, 63 Abs. 2 Satz 2 GKG i. V. m. § 79a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 FGO binden den Kostensenat im Gerichtskosten-Erinnerungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 05.12.2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377; vom 27.10.2005 V E 5/05, Juris m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 11.03.2016 - 15 Ko 804/16

    Inanspruchnahme wegen Gerichtskosten aufgrund einer entsprechenden Klageerhebung

    Sowohl der Kostenbeamte als auch das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, sind an die gerichtliche Kostenlastentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 05.12.2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377).
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