Rechtsprechung
   BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54960
BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16 (https://dejure.org/2016,54960)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2016 - VI B 37/16 (https://dejure.org/2016,54960)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - VI B 37/16 (https://dejure.org/2016,54960)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

  • IWW

    § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 91 Abs. 1 AO, § 364 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), § 4 Abs. 1 IFG NRW, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 AO, § 364 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 4 Abs 1 InfFrG NW
    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 91 Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)

    Folglich kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung eine Sperrwirkung außerhalb des laufenden Besteuerungsverfahrens nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - VI B 37/16 -, juris Rn. 4;Senat, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 41 f.).
  • BFH, 09.05.2017 - XI B 13/17

    Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung

    Es stellt aber im Rahmen seiner weiteren Ausführungen keine tragenden abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits so gegenüber, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 XI B 49/14, BFH/NV 2015, 363, Rz 16; vom 14. März 2016 X B 101/14, BFH/NV 2016, 1046, Rz 29; vom 5. Dezember 2016 VI B 37/16, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2017, 780, Rz 6).
  • OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17

    Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem

    Dass der Beklagte die Einsicht in die Unterlagen verweigert hätte, ist nicht erkennbar, unabhängig davon, ob die Klägerin angesichts von § 3 SächsKAG Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 29 VwVfG hatte (offen: SächsOVG, Beschl. v. 3. April 2018 - 5 D 23/18 -, juris) oder nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, wie sonst im Anwendungsbereich der Abgabenordnung (vgl. BFH, Beschl. v. 5. Dezember 2016 - VI B 37/16 -, juris Rn. 3).
  • FG Sachsen, 15.06.2017 - 8 K 1814/16
    Das Finanzamt muss aber über einen Antrag auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden (vgl. ebenso BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2016 VI B 37/16 m.w.N. zur nicht geregelten Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren; a.A. FG Hamburg a.a.O.).
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