Rechtsprechung
| BFH, 05.12.2018 - XI R 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
UStG § 2 Abs 1, UStG § ... 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3, UStG § 14 Abs 4, UStG § 14 Abs 5 S 1, UStG § 14c Abs 2 S 2, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 65, UStG § 17 Abs 2 Nr 2, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4, UStG VZ 2010
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
- IWW
- Betriebs-Berater
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in betrügerischem-Schneeballsystem
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Vorsteuerrabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks
- rewis.io
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Vorsteuerrabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks
- datenbank.nwb.de
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in betrügerischem Schneeballsystem
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- Jurion (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- ecovis.com (Kurzinformation)
BHKW-Schneeballsystem: Bekommen Geschädigte den Vorsteuerabzug für ihre Anzahlungen?
- pwc.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 17.07.2019 - V R 9/19
Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
Der BFH hat bereits für einen Parallelfall den Vorsteuerabzug ohne Berichtigungsverpflichtung bejaht (Urteil vom 05.12.2018 - XI R 44/14, BFHE 263, 359, Leitsätze 1 und 2). - BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 05.12.2018 - XI R 44/14, BFHE 263, 359, Rz 30; vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, Rz 27;… vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 298, Rz 22;… BFH-Beschluss vom 02.01.2018 - XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457, Rz 18). - BFH, 27.03.2019 - V R 6/19
Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits für einen Vergleichsfall den Vorsteuerabzug ohne Berichtigungsverpflichtung bejaht (BFH-Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, BFH/NV 2019, 499, Leitsätze 1 und 2).
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - 3 K 308/18
Zum Eigentumsübergang im Rahmen eines Reihengeschäfts - Vorsteuerabzug aus einer …
c) Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung (nichts anderes gilt für eine Vorauszahlungsrechnung) ist jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestands (d.h. die zukünftige Lieferung) zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht "unsicher" ist (BFH-Urteil vom 05. Dezember 2018 XI R 44/14, BFHE 263, 359).Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden (BFH-Urteil vom 05. Dezember 2018 XI R 44/14, BFHE 263, 359 m.w.N.).
- FG Münster, 28.01.2021 - 5 K 1265/20
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Anschaffung eines …
Auch die Anzahlung auf einen Kaufpreis stellt eine solche Investition dar (BFH, Urteil vom 05.12.2018 - XI R 44/14, BFHE 263, 359 m.w.N.). - FG Nürnberg, 16.06.2020 - 2 K 1119/18
Umsatzsteuer: Recht auf Vorsteuerabzug
Schon ein Protest hätte in der wirtschaftlichen Realität (…vgl. BFH-Urteile vom 06.04.2016 XI R 20/14, BFHE 254, 152, Rz. 46; vom 05.12.2018 XI R 44/14, BFHE 263, 359, Rz. 33) regelmäßig dazu geführt, dass Dritte vorsichtshalber von einem Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätten.