Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 1, UStG § ... 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3, UStG § 14 Abs 4, UStG § 14 Abs 5 S 1, UStG § 14c Abs 2 S 2, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 65, UStG § 17 Abs 2 Nr 2, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4, UStG VZ 2010
  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14

• Bundesfinanzhof

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer Vorauszahlung auf die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks

• rewis.io

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer Vorauszahlung auf die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerks

• datenbank.nwb.de

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

• Jurion (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 2 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1
  Unternehmer, Verpachtung, Investition, Blockheizkraftwerk, Vorsteuerabzug

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 K 840/11
• BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

Papierfundstellen

• NJW 2019, 952
• NZG 2019, 680

Wird zitiert von ... (4)

• BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  (1) Soweit sich das FA auf das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013  4 K 840/11 (EFG 2013, 1613, nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren ist unter dem Az. XI R 8/14 anhängig und bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- im Verfahren C-661/16 ausgesetzt) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung nicht zum Verwaltungsvertragsmodell, sondern zum Verpachtungsmodell ergangen ist.
• BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes …

  Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es --wie auch in den beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen weiteren Revisionsverfahren XI R 8/14, XI R 10/16 und V R 27/15 betreffenden und allen übrigen (zahlreichen) Fällen-- nicht.
• BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18

  Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …

  Dem FG-Urteil liegen infolgedessen nicht mehr existierende Bescheide zu Grunde und das angefochtene Urteil kann deswegen insoweit keinen Bestand mehr haben (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 27.09.2017 - XI R 18/16, BFH/NV 2018, 244, Rz 17; vom 05.12.2018 - XI R 8/14, BFH/NV 2019, 426, Rz 25; jeweils m.w.N.).
• BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

  Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …

  Dem FG-Urteil liegt infolgedessen ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde und das angefochtene Urteil kann deswegen insoweit keinen Bestand mehr haben (…vgl. allgemein z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.09.2017 - XI R 18/16, BFH/NV 2018, 244, Rz 17; BFH-Urteil vom 05.12.2018 - XI R 8/14, BFH/NV 2019, 426, Rz 25, jeweils m.w.N.).