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   BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95   

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https://dejure.org/1996,897
BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - VII R 50/95 (https://dejure.org/1996,897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerschuld - Tilgungswirkung - Entscheidungszeitpunkt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 37, 38, 47, 218, 228 AO
    Abgabenordnung; Entstehung, Tilgung, Erstattung und Zahlungsverjährung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 228, AO 1977 § 47
    Steuerschuldverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 556
  • NJW 1996, 2256 (Ls.)
  • BB 1996, 1264
  • BB 1997, 299
  • BStBl II 1997, 112
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Dies folgt bereits daraus, dass für einen bestimmten Veranlagungszeitraum ein einheitlicher Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis existiert, der bei mehrfach geänderter Steuerfestsetzung nicht in unterschiedliche Steuerzahlungsansprüche oder Erstattungsansprüche aufgespalten werden kann, die in Abhängigkeit vom Erlass der jeweiligen Steuer(änderungs)bescheide unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen (BFH, Urteile vom 16.02.1996 - VII R 50/95, juris Rn. 30; vom 18.09.2018 - VII R 18/18, juris Rn. 11; FG München, Urteil vom 16.02.2018 - 8 K 2196/15, juris Rn. 33).
  • BFH, 09.07.2019 - X R 35/17

    Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

    Nach der sog. materiellen Rechtsgrundtheorie fehlt der rechtliche Grund, wenn nach materiellem Recht kein entsprechender Anspruch auf die Leistung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 - VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112, unter 2.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 27).
  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    f) Offenbleiben kann, wie eine freiwillige, den festgesetzten Vorauszahlungsbetrag übersteigende Zahlung nach Entstehung des Steueranspruchs, aber vor dessen Fälligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, zur Veröffentlichung bestimmt) oder die Aufrechnung einer fälligen Steuererstattungsforderung mit einer Steuerschuld vor Festsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490; Nichtanwendungserlaß des Bundesministers der Finanzen vom 24. Juli 1995, BStBl I 1995, 370) bei der Festsetzung oder Erhebung von Nachforderungszinsen zu berücksichtigen wäre, denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
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