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   BFH, 06.02.2014 - VIII B 43/13   

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https://dejure.org/2014,4331
BFH, 06.02.2014 - VIII B 43/13 (https://dejure.org/2014,4331)
BFH, Entscheidung vom 06.02.2014 - VIII B 43/13 (https://dejure.org/2014,4331)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - VIII B 43/13 (https://dejure.org/2014,4331)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • openjur.de

    Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 68, FGO § 116 Abs 6, FGO § 127, AO § 164, GG Art 19 Abs 4
    Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 127 FGO, § 164 AO, Art 19 Abs 4 GG
    Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht nicht über den Steuerbescheid in Gestalt des aktuellen Änderungsbescheides entschieden hat

  • datenbank.nwb.de

    Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.07.2016 - X B 205/15

    Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

    aa) Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem FG-Urteil, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit der Beschwerde eintreten (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 VIII B 43/13, BFH/NV 2014, 711, unter II.b).

    Die Frage, ob daneben schon angesichts der Eigentümlichkeit des Streitfalls im Verfahrensablauf eine solche Zurückverweisung auch zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) und der Verfahrensökonomie geboten ist, weil der BFH als Revisionsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht über Änderungsbescheide entscheiden kann, die den Streitgegenstand betreffen, aber noch nicht Gegenstand einer erstinstanzlichen Überprüfung waren (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 711, unter II.c), bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.

  • BFH, 29.09.2017 - I B 61/16

    Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

    a) § 68 FGO war im Streitfall unmittelbar anzuwenden, da das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, in dem § 68 FGO grundsätzlich analog anzuwenden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 VIII B 43/13, BFH/NV 2014, 711, m.w.N.), zum Zeitpunkt der Bescheidänderung noch nicht eingeleitet und der Rechtsstreit folglich noch bei der ersten Instanz anhängig war.
  • FG Köln, 25.03.2015 - 7 K 671/14

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzgeschäften mit

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hob der BFH mit Beschluss vom 6.2.2014 (VIII B 43/13, BFH/NV 2014, 711) das Urteil des 5. Senats aus verfahrensrechtlichen Gründen auf und verwies die Rechtssache an das Finanzgericht zurück.
  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14

    Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und

    Durch Beschluss vom 04. November 2013 wurde mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 43/13 anhängige Verfahren angeordnet.
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