Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1991 - II R 97/89   

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https://dejure.org/1991,1954
BFH, 06.03.1991 - II R 97/89 (https://dejure.org/1991,1954)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1991 - II R 97/89 (https://dejure.org/1991,1954)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1991 - II R 97/89 (https://dejure.org/1991,1954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 3 Buchst.a GrStG
    Grundsteuer; Steuerbefreiung von Hafenanlagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 96
  • BB 1991, 1184
  • DB 1991, 1554
  • BStBl II 1994, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Bremen, 03.09.1996 - 295012K 2

    Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung des Einheitswertes; Neuveranlagung des

    Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 06. März 1991 II R 97/89, später veröffentlicht in BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 vertrat sie die Auffassung, daß ihr Betriebsgrundstück nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von der Grundsteuer zu befreien sei; dies sei erst durch das genannte BFH-Urteil klargestellt worden.

    Hierbei ist die Klägerin selbst davon ausgegangen, die aus § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG herzuleitende Grundsteuerbefreiung sei erst durch das BFH-Urteil vom 6. März 1991 II R 97/89, BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 "klargestellt" worden.

    Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß der BFH sich im Urteil BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 auf seine Urteile vom 7. Dezember 1988 II R 115/88 BFHE 155, 400, BStBl. II 1989, 302 und vom 21. Juni 1989 II R 235/85 BFHE 157, 227, BStBl. II 1989, 740 bezieht.

    Im Urteil BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 ist diese Rechtsprechung auch für die Grundsteuerbefreiung eines Hafens für maßgeblich erklärt worden.

    Nach der neueren BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn das betreffende Grundstück eine "öffentliche Sache" im Sinn des Straßenrechts ist (BFHE 157, 227, BStBl. II 1989, 740; BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123).

    Während im Urteil BFHE 157, 227, BStBl. II 1989, 740 im Rahmen der Begründung der Zurückverweisung dem FG für den 2. Rechtsgang zu prüfen aufgegeben worden war, ob der dortige im Hafen befindliche Abstellplatz "durch Widmung und Indienststellung zu einer öffentlichen Sache geworden" sei, wird dem zuständigen FG in dem zurückverweisenden Urteil BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 (nur) aufgegeben zu prüfen, "ob die sich aus dem Eigentum ergebenden Nutzungs- und Dispositionsbefugnis durch öffentlich-rechtliche (wasser- und hafenrechtliche) Bestimmungen eingeschränkt bzw. aufgehoben ist und der Eigentümer deswegen zur Gestattung eines (möglicherweise auch nur beschränkten) Gemeingebrauches in Form des Schiffsverkehrs verpflichtet ist".

    Da aber auch im Urteil BFHE 164, 96, BStBl. II 1994, 123 ausdrücklich auf die vorangegangene Entscheidung BFHE 157, 227, BStBl. II 1989, 740 verwiesen wird, geht der Senat davon aus, daß der BFH auch in der letzten einschlägigen Entscheidung daran festhalten wollte, daß ein Hafengrundstück nur dann dem öffentlichen Verkehr dient, wenn es als öffentliche Sache gewidmet worden ist.

    Hinsichtlich der Anwendung des Befreiungstatbestandes des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG bedarf im Hinblick auf den letzten Absatz des Urteils BFHE 164, 98, BStBl. II 1994, 123 die Frage grundsätzlicher Klärung, ob Hafengrundstücke nur bei Widmung und Indienststellung dem öffentlichen Verkehr dienen, oder ob eine anderweitig sich ergebende Einschränkung der Nutzungs- und Dispositionsbefugnis aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ausreicht, den Befreiungstatbestand eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Hafens zu bejahen.

  • BFH, 25.04.2001 - II R 19/98

    Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

    Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen Verkehr i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, ohne dass es darauf ankommt, ob das Grundstück durch Widmung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache im Sinne des Straßenrechts geworden ist (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 21. Juni 1989 II R 235/85, BFHE 157, 227, BStBl II 1989, 740, und vom 6. März 1991 II R 97/89, BFHE 164, 96, BStBl II 1994, 123).

    An der gegenteiligen Auffassung (vgl. Urteile vom 21. Juni 1989 II R 235/85, BFHE 157, 227, BStBl II 1989, 740; vom 6. März 1991 II R 97/89, BFHE 164, 96, BStBl II 1994, 123) hält der Senat nicht fest.

  • FG Hessen, 02.12.2002 - 3 V 3053/02

    Grundsteuerfreiheit; öffentlicher Verkehr; Tiefgarage; Parkhaus; Parkplatz;

    Diese Rechtsauffassung hat der BFH in zwei weiteren Urteilen bestätigt (vom 21. Juni 1989 II R 235/85 - BStBl II 1989, 740 - und vom 6. März 1991 II R 97/89 - BStBl II 1994, 123).
  • FG Bremen, 03.02.1998 - 296161K 2

    Rechtmäßigeit eines Grundsteuermessbescheids; Befreiung von der Grundsteuer;

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