Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1997 - IV R 21/96   

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https://dejure.org/1997,2955
BFH, 06.03.1997 - IV R 21/96 (https://dejure.org/1997,2955)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1997 - IV R 21/96 (https://dejure.org/1997,2955)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1997 - IV R 21/96 (https://dejure.org/1997,2955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung gewerblicher Tätigkeit von privater Vermögensverwaltung - Beeinflussung der Zuordnung durch Gesellschaftsumwandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15, EStG § 21
    Gewerbebetrieb; Grundstück; Personengesellschaft; Steuerentstrickung; Treu und Glauben; Umwandlung; Vermietung; Vermögensverwaltung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 24.10.2017 - II R 44/15

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer

    Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch Vermögensverwaltung, wenn an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762, unter 1., und vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.6.).
  • BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

    Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung

    Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch dann Vermögensverwaltung, wenn der Besitz sehr umfangreich ist, an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762 - Vermietung eines Geschäfts- und Freizeitzentrums an etwa 60 Mieter mit eigener Beschäftigung von sechs Personen zur Verwaltung, Reinigung und Instandhaltung durch die Vermieterin).
  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

    Anderes gilt jedoch beispielsweise dann, wenn Sonderleistungen --wie etwa die Überwachung und Reinigung des Gebäudes oder die (u.U. mit Rücksicht auf die gleichgelagerten Interessen der gewerblichen Mieter) Durchführung koordinierter Werbemaßnahmen-- erbracht werden, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten und deren Bereitstellung eine unternehmerische Organisation erfordert (BFH-Urteile vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762; vom 27. Februar 1987 III R 217/82, BFH/NV 1987, 441; vom 6. Oktober 1982 I R 7/79, BFHE 136, 497, BStBl II 1983, 80; vom 23. April 1969 I R 54/67, BFHE 95, 389, BStBl II 1969, 441; vom 12. März 1964 IV 136/61 S, BFHE 79, 366, BStBl III 1964, 364; vom 18. März 1964 IV 141/60 U, BFHE 79, 373, BStBl III 1964, 367; zum Fall des Centermanagements siehe FG Hamburg, Urteil vom 23. April 1998 III 189/95, nicht veröffentlicht).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Selbst ein großer Umfang des vermieteten Vermögens oder der Einsatz von Fremdmitteln in großem Umfang (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1964 IV 136/61 S, BFHE 79, 366, BStBl III 1964, 364) oder ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762) führen nicht zur Qualifizierung der Einnahmen zu solchen aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG .
  • BFH, 02.09.2008 - X R 14/07

    Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten

    Auch hier hat die Anzahl der vermieteten bzw. verpachteten Objekte in der Regel keinen Einfluss auf die Frage, ob diese Tätigkeit als Vermögensverwaltung zu werten ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762).
  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Die Vermietung unbeweglichen Vermögens ist regelmäßig, sofern keine Nebenleistungen angeboten werden, private und als solche nicht gewerbesteuerpflichtige Vermögensverwaltung (BFH, Beschl. v. 28.9.2010, X B 42/10, juris und Urt. v. 6.3.1997, BFH/NV 1997, 762; § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 21 EStG).
  • BFH, 17.12.2008 - IV R 65/07

    Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines

    d) Auch wenn ausreichende Anhaltspunkte des zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsguts für die Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen II nicht gegeben sind, dieses jedoch besonderes Gewicht im Unternehmen der Betriebs-GmbH hat, kann --bei Vorliegen einer personellen Verflechtung mit der Betriebs-GmbH-- die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Gesellschafter mit der Nutzungsüberlassung eine eigene gewerbliche Tätigkeit begründet hat (BFH-Urteile in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356; vom 10. Juli 1996 I R 132/94, BFHE 181, 337, BStBl II 1997, 226, und vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762).
  • BFH, 14.03.2000 - IX R 23/96

    Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG

    Die Gewerblichkeit kraft Rechtsform strahlt nicht auf die anschließende Tätigkeit der übernehmenden Personengesellschaft aus (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762; s. auch BFH-Urteil vom 6. März 1985 I R 119/82, BFHE 143, 444, BStBl II 1985, 541, unter 2. b).

    Der Umwandlungsvorgang selbst berührt nicht die Zuordnung der übergehenden Wirtschaftsgüter zum Privat- oder Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft (BFH in BFH/NV 1997, 762).

    Der IV. Senat des BFH hat bereits in BFH/NV 1997, 762 ausgeführt, dass in jenen Fällen die GmbH früher ein Gewerbe ausgeübt hatte und es später hatte ruhen lassen (Fall der Betriebsverpachtung; vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung BFH-Urteil vom 26. März 1991 VIII R 73/87, BFH/NV 1992, 227, unter 3., m.w.N.).

    Sollten weitere Ermittlungen nicht angestellt worden sein, weil sich das FA in der Beurteilung der Rechtslage geirrt hat, würde daraus ebensowenig die Schutzwürdigkeit des Vertrauens folgen (vgl. BFH in BFH/NV 1997, 762, 764).

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 9 K 4184/01

    Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

    So habe der BFH die Verwaltung eines Geschäfts- und Freizeitzentrums durch insgesamt sechs Personen als Vermögensverwaltung eingestuft (Hinweis auf BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1997, 762).

    Dementsprechend gehe auch der BFH davon aus, dass die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Bürohauses oder Geschäftszentrums keine unübliche Nebenleistung darstelle (Hinweis auf BFH-Urteile vom 17. Januar 1961 I 53/60 S, BFHE 72, 637, BStBl III 1961, 233 und in BFH/NV 1997, 762).

    Zusatzleistungen des Vermieters führen erst dann zum Überschreiten der Grenze zur Gewerblichkeit, wenn sie das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten (vgl. BFH in BFH/NV 1997, 762; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15 Anm. 1180/1182, Reiß, in: Kirchhof, EStG -Kompaktkommentar, § 15 Rz. 69; Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG , 24. Aufl., § 15 Rz. 81 m. w. N.).

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99

    Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

    Dies war nur der Fall, wenn die Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen der Personengesellschaft wurden, weil die Gesellschaft einen Gewerbebetrieb unterhielt (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1985 I R 119/82, BFHE 143, 444, BStBl II 1985, 541; vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762).

    bb) Die Rechtsauffassung, dass die Klägerin auch nach der Umwandlung weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt hat, steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 762.

  • FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09

    Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG bei der

  • BFH, 20.10.2009 - X B 241/08

    Abgrenzung der gewerblichen Vermietung von privater Vermögensverwaltung

  • FG Hamburg, 12.01.2007 - 1 V 216/06

    Finanzgerichtsordnung/Einkommensteuer: Betriebsunterbrechung durch Verkauf und

  • FG Berlin, 08.12.2004 - 6 K 6562/00

    Bestehen eines Gewerbebetriebs bei Vermietung und Verpachtung eines bebauten

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00

    Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2014 - 1 K 1008/09

    Grundstück im Alleineigentum kein Betriebsvermögen eines Dritten - Wegfall der

  • FG Hamburg, 23.04.1998 - III 189/95

    Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb;

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