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   BFH, 06.03.2013 - X B 14/13   

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https://dejure.org/2013,6835
BFH, 06.03.2013 - X B 14/13 (https://dejure.org/2013,6835)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2013 - X B 14/13 (https://dejure.org/2013,6835)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2013 - X B 14/13 (https://dejure.org/2013,6835)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine ...

  • openjur.de

    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens; Anspruch auf Akteneinsicht; Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO; Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide; Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 74, FGO § 78, FGO § 86 Abs 3, AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 351 Abs 2, AO § 124, AO § 125 Abs 1
    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine ...

  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 78 FGO, § 86 Abs 3 FGO, § 175 Abs 1 Nr 1 AO, § 351 Abs 2 AO
    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine ...

  • rewis.io

    Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74
    Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen anderweit anhängigen Rechtsstreit

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen Folgebescheid; Anspruch auf Akteneinsicht; Voraussetzung für die Einleitung eines In-camera-Verfahrens nach § 86 Abs. 3 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen noch nicht ergangenen Grundlagenbescheid

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.03.1986 - III B 6/85

    Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Einkommensteuerbescheid - Folgebescheid -

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    d) Zwar weist der Kläger im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass eine etwaige Unwirksamkeit der Grundlagenbescheide auch im Verfahren gegen die Folgebescheide geprüft werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 1986 III B 6/85, BFHE 146, 225, BStBl II 1986, 477, unter 2.).
  • BFH, 27.03.1986 - I S 16/85

    Zurechnung von Einkünften aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtexistenz der GbR nur zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des entsprechenden Feststellungsbescheids führt (BFH-Beschluss vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632, unter 1.b).
  • BFH, 17.05.1995 - X R 64/92

    Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des Grundstückseigentums gegen Entgelt

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    Ist ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen, ist ein Klageverfahren gegen den Folgebescheid zwingend auszusetzen (Senatsurteil vom 17. Mai 1995 X R 64/92, BFHE 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.4.); das Ergehen eines Endurteils würde in einem solchen Fall einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens darstellen.
  • BFH, 29.01.1998 - IX B 118/97

    Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    Ist --wie hier-- der Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber gleichfalls angefochten, ist eine Aussetzung des Verfahrens gegen den Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessensentscheidung aber den Regelfall dar (BFH-Beschluss vom 29. Januar 1998 IX B 118/97, BFH/NV 1998, 869).
  • BFH, 18.07.2006 - X B 65/06

    Beschwerde

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    a) Zu den Grundvoraussetzungen für ein solches "In-camera-Verfahren" gehört, dass das FG die Vorlage bestimmter Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hat und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Anordnung nachzukommen (BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699, unter II.2.b, und vom 18. September 2007 III S 31/07, BFH/NV 2008, 83, unter II.2.a).
  • BFH, 18.09.2007 - III S 31/07

    Aktenvorlagepflicht des Finanzamts; Rüge unzureichender Sachaufklärung bei

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    a) Zu den Grundvoraussetzungen für ein solches "In-camera-Verfahren" gehört, dass das FG die Vorlage bestimmter Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hat und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Anordnung nachzukommen (BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699, unter II.2.b, und vom 18. September 2007 III S 31/07, BFH/NV 2008, 83, unter II.2.a).
  • BFH, 14.01.2011 - VIII B 56/10

    Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht nur in Bezug auf solche Akten, die dem Gericht vorliegen (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 VIII B 56/10, BFH/NV 2011, 630).
  • BFH, 12.04.2012 - X B 190/11

    Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des

    Auszug aus BFH, 06.03.2013 - X B 14/13
    Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer künftigen Fortführung des Klageverfahrens Anlass bestehen könnte, ausnahmsweise eine Prozessvollmacht anzufordern (zu den hierfür geltenden Maßstäben vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164, m.w.N.).
  • BFH, 06.09.2017 - IV R 1/16

    Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine

    Richtet sich der Gewinnfeststellungsbescheid daher an existente Inhaltsadressaten, ist dieser Bescheid, auch wenn die Gesellschaft, deren Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen festgestellt worden sind, tatsächlich nicht existieren sollte, nur rechtswidrig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1986 I S 16/85, BFH/NV 1986, 632, unter 1.b, und vom 6. März 2013 X B 14/13; anderer Ansicht FG München, Urteil vom 28. Januar 2004  9 K 5400/01, unter 1.b).
  • BFH, 28.02.2020 - X B 100/19

    Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen

    Da der Anspruch auf Akteneinsicht nur diejenigen Akten umfasst, die dem Gericht tatsächlich vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2013 - X B 14/13, BFH/NV 2013, 956, Rz 33), und aus ihm auch kein Anspruch auf Beiziehung bisher nicht vorliegender Akten folgt (BFH-Beschluss vom 14.01.2011 - VIII B 56/10, BFH/NV 2011, 630), war er zu diesem Zeitpunkt nicht verletzt.
  • BFH, 12.03.2019 - XI B 9/19

    Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß

    a) Ein solcher Antrag setzt eine konkrete Anordnung des FG nach § 86 Abs. 1 oder Abs. 2 FGO an die Behörde voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2007 IX B 88/07, BFH/NV 2007, 1920, Rz 4; vom 15. Mai 2008 III S 18/08, juris, Rz 4; vom 6. März 2013 X B 14/13, BFH/NV 2013, 956, Rz 35), deren Befolgung von der Behörde verweigert wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387; vom 7. Februar 2013 IV S 23/12, BFH/NV 2013, 761, Rz 7).
  • BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

    Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine

    In der bisherigen Rechtsprechung ist, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr für den Insolvenzverwalter auftritt, die ausdrückliche Anforderung einer Vollmacht nur dann für sachgerecht gehalten worden, wenn zusätzlich erkennbar ist, dass tatsächlich nicht der Prozessbevollmächtigte, sondern der Schuldner selbst das Verfahren in erheblichem Umfang führt (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 2013 X B 14/13, BFH/NV 2013, 956, Rz 38 ff.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 - 3 V 398/21

    Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst nur diejenigen Akten, die dem Gericht tatsächlich vorliegen (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2020 X B 100/19, BFH/NV 2020, 1700; vgl. BFH-Beschluss vom 06. März 2013 X B 14/13, BFH/NV 2013, 933).
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