Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• openjur.de

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• Bundesfinanzhof

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 2, EStG § 24 Nr 2, GG Art 3 Abs 1
  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

 
• Bundesfinanzhof

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 24 Nr 2 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG
  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• Betriebs-Berater

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

• rewis.io

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden Bilanzierung in der Sonderbilanz des Gesellschafters und in der Gesamthandsbilanz

• datenbank.nwb.de

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen des Gesellschafters einer Personengesellschaft auch nach dessen Ausscheiden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - und ihre steuerliche Behandlung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden Bilanzierung in der Sonderbilanz des Gesellschafters und in der Gesamthandsbilanz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Pensionszahlungen an ehemalige Mitunternehmer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sonderbilanz

  Sonderbilanz

  Für wen ist die Sonderbilanz zu erstellen?

  Gewinnermittlungsgrundsätze

  Korrespondierende Bilanzierung (spezielle Regelung für die Sonderbilanz)

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09
• BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

Papierfundstellen

• BB 2014, 1686
• BB 2014, 1840
• DB 2014, 1586
• DB 2014, 1838
• BStBl II 2014, 624
• NZG 2014, 1000

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

  Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Für Altfälle ging der BFH davon aus, dass die Bilanz im ersten offenen Jahr zu berichtigen sei (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2006 IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, und vom 14. Februar 2006 VIII R 40/03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182).

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung ebenso für Vergütungen, die der Kommanditist einer GmbH & Co. KG als (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dieser erhält (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504; in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691).

  Auch insoweit dürfen die Zuführungen zur Pensionsrückstellung den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern (BFH-Urteil in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171).

  Der Ausgleich für die bei der KG und ggf. bei der Komplementär-GmbH zu berücksichtigenden (Sonder-)Betriebsausgaben ist durch die Erfassung von Sondervergütungen in den Sonderbilanzen der begünstigten Gesellschafter herzustellen, weil andernfalls die nicht begünstigten Gesellschafter etwas versteuern müssten, das ihnen nicht zugute kommt (BFH-Urteil in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171, m.w.N.).

  Hierin liegt seine Vergleichbarkeit mit dem Einzelunternehmer (BFH-Urteil in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171).

  Ist eine solche Berichtigung aber --wie im Streitfall für die Jahre bis 1998-- nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind, und greift keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide ein, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist (BFH-Urteil in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171).

• BFH, 02.12.1997 - VIII R 42/96

  Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Die Norm ist als Reaktion auf die BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 14/83 (BFHE 139, 549, BStBl II 1984, 431) und vom 25. Oktober 1984 IV R 165/82 (BFHE 142, 283, BStBl II 1985, 212) in das Gesetz gelangt und will ab dem Veranlagungszeitraum 1986 als nachträgliche Einkünfte bezogene Vergütungen den Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gleichstellen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1997 VIII R 42/96, BFHE 185, 1, BStBl II 2008, 177).

  d) Zwar hat der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 185, 1, BStBl II 2008, 177 zu Recht darauf hingewiesen, dass nachträgliche Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 EStG grundsätzlich nach ihrem Zufluss zu versteuern sind (§ 4 Abs. 3 EStG;… vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448).

• FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09

  Nachholung des unterlassenen Ansatzes eines aktiven Ausgleichspostens …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1609 veröffentlichten Urteil ging das Finanzgericht (FG) davon aus, das FA habe zutreffend den Gewinn der Klägerin wegen der Pensionszahlungen um 107.567 DM erhöht und diesen Gewinnanteil der pensionsberechtigten Beigeladenen zugerechnet.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 10. März 2011  11 K 387/09 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 18. August 2009 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 vom 7. August 2006 dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 107.567 DM auf ... DM herabgesetzt werden und der Beigeladenen ein Gewinnanteil von 0 DM zugerechnet wird.

 
• BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09

  Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  d) Zwar hat der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 185, 1, BStBl II 2008, 177 zu Recht darauf hingewiesen, dass nachträgliche Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 EStG grundsätzlich nach ihrem Zufluss zu versteuern sind (§ 4 Abs. 3 EStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448).
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Abgesehen davon, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs aber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und ein vollständiger Verlustabzug zu Lebzeiten des betroffenen Steuerpflichtigen unter Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht geboten ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; HHR/Hallerbach, § 10d EStG Rz 10, m.w.N.), ist aber zu beachten, dass der ausgeschiedene Gesellschafter bei der von der Klägerin gewünschten Ermittlung der nachträglichen Einkünfte nach Maßgabe des Zuflussprinzips bereits im Moment seines Ausscheidens aus der Gesellschaft durch Auflösung der für ihn gebildeten Sonderbilanz einen Verlust in Höhe des wegfallenden Aktivpostens realisieren würde, obwohl seine steuerliche Leistungsfähigkeit nicht gemindert wäre.
• BFH, 25.01.1994 - VIII B 111/93

  Witwenpensionen gehören auch dann zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Dies gilt aber wegen § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht für die dort angesprochenen nachträglichen Einkünfte, die auch dann noch zu den Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören, wenn der Begünstigte nicht mehr Gesellschafter der die Bezüge gewährenden Gesellschaft ist (vgl. für Pensionen an eine Gesellschafterwitwe auch BFH-Beschluss vom 25. Januar 1994 VIII B 111/93, BFHE 173, 170, BStBl II 1994, 455).
• BFH, 06.07.1999 - VIII R 46/94

  Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeordnete Hinzurechnung der Tätigkeitsvergütungen verhindert jedoch, dass diese den Gesamtgewinn und den Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft mindern (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 46/94, BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720).
• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung ebenso für Vergütungen, die der Kommanditist einer GmbH & Co. KG als (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dieser erhält (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1977 IV R 153/74, BFHE 121, 333, BStBl II 1977, 504; in BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691).
• BFH, 20.01.2005 - IV R 22/03

  Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Zu den angesprochenen Tätigkeitsvergütungen gehören auch Pensionszusagen, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG ist, erteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 2. Dezember 1997 VIII R 62/95, BFHE 184, 566; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).
• BFH, 16.12.1992 - I R 105/91

  Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11

  Zu den angesprochenen Tätigkeitsvergütungen gehören auch Pensionszusagen, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG ist, erteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 2. Dezember 1997 VIII R 62/95, BFHE 184, 566; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).
• BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Änderung der Gewinnverteilungsabrede - Kapitalerhöhung - GmbH & Co. KG - …
• BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03

  Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die …
• BFH, 02.12.1997 - VIII R 62/95

  Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
• BFH, 02.12.1997 - VIII R 15/96

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
• BFH, 24.11.1983 - IV R 14/83

  Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen, die eine …
• BFH, 25.10.1984 - IV R 165/82

  Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen, die eine …

• FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG

  Im Gegensatz zur Personengesellschaft ist die Kapitalgesellschaft steuerlich nicht "transparent" (vgl. zur Transparenz: BFH vom 6. März 2014 IV R 14/11, BStBl II 2014, 624; FG Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 14 K 2968/09 F, EFG 2015, 551).