Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,17929
BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04 (https://dejure.org/2006,17929)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2006 - IV B 160/04 (https://dejure.org/2006,17929)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2006 - IV B 160/04 (https://dejure.org/2006,17929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung einer Revision; Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

    Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist

    a) Das FA muss sich einen Verstoß gegen § 363 Abs. 2 Satz 2 AO schon deshalb nicht vorhalten lassen, weil die Verfahren 2 BvL 14/02 und 2 BvL 2/04 insoweit nicht die gleiche, sondern eine andere Rechtsfrage betreffen (vgl. dazu schon unter I.2.), die für den Streitfall nicht --was erforderlich wäre (vgl. Pahlke in Pahlke/König, AO, § 363 Rz. 46 m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 363 AO Rz 18; BFH-Beschluss vom 6. April 2006 IV B 160/04, [...])-- entscheidungserheblich ist.
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