Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8082
BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08 (https://dejure.org/2009,8082)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2009 - IX B 204/08 (https://dejure.org/2009,8082)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2009 - IX B 204/08 (https://dejure.org/2009,8082)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG, § 6 Abs 6 EStG anwendbar, Veräußerungspreis bei Tausch, keine Vorlage an das BVerfG, Kostenentscheidung bei Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich ihrer Anschaffungskosten als steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Zulässigkeit eines Ansetzens des Veräußerungspreises mit dem Wert der hingegebenen (börsennotierten) Aktien durch das Finanzamt; Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines finanzrechtlichen Bescheides

  • datenbank.nwb.de

    Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der erneuten Herabsetzung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG durch das StSenkG (von 10 v.H. auf 1 v.H.); Anwendbarkeit des § 6 Abs. 6 EStG im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG; Veräußerungspreis im Falle eines Tausches; Kostenentscheidung bei Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich ihrer Anschaffungskosten als steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Zulässigkeit eines Ansetzens des Veräußerungspreises mit dem Wert der hingegebenen (börsennotierten) Aktien durch das Finanzamt; Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines finanzrechtlichen Bescheides

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.11.2012 - IX R 34/12

    Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche

    Die Verbindlichkeit aus der Bürgschaft ist im Rahmen der an den §§ 4, 5 EStG orientierten Gewinnermittlungsvorschrift des § 17 Abs. 2 EStG nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst zu bewerten (zur Anwendbarkeit des § 6 EStG s. BFH-Urteil vom 13. April 2010 IX R 22/09, BFHE 229, 189, BStBl II 2010, 790, und BFH-Beschluss vom 6. April 2009 IX B 204/08, BFH/NV 2009, 1262).
  • FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von

    Es ist allgemein anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG- mehrfach bestätigt worden, dass der Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07 u.a., BGBl I 2008, 2888, unter C.I.2.a) der Gründe, m.w.N.; Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 06.04.2009 IX B 204/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 1262; BFH, Beschluss vom 13.11.2007 VIII B 35/07, BFH/NV 2008, 220), und nicht gehindert wäre, Gewinne aus jeder Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens zu besteuern (zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 2 BvR 748/05 u.a., BGBl I 2010, 1296, unter B.II. der Gründe; ebenso: Beschluss vom 09.07.1969 2 BvL 20/65, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1970, 156, unter C.II.3.d) aa) der Gründe; Beschluss vom 07.10.1969 2 BvL 3/66 u.a., BStBl II 1970, 160, unter C.II.1.

    Dementsprechend hat der BFH in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen (Beschluss vom 06.04.2009 IX B 204/08, BFH/NV 2009, 1262; zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift s. auch: Gosch, in: Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 17, Rdnr. 2; Rapp, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 17, Rdnr. 6 und 9).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2013 - 2 V 90/12

    Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei

    Dass der Senat die Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleitung angeordnet hat, wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht zu seinen Lasten aus (vgl. BFH-Beschluss vom 06. April 2009, IX B 204/08, BFH/NV 2009, 1262 ).
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