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   BFH, 06.04.2016 - I R 19/14   

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https://dejure.org/2016,26221
BFH, 06.04.2016 - I R 19/14 (https://dejure.org/2016,26221)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2016 - I R 19/14 (https://dejure.org/2016,26221)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2016 - I R 19/14 (https://dejure.org/2016,26221)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 HGB, § 34 AO, § 69 AO, § 166 AO, § 191 Abs 1 AO
    Haftung bei Firmenfortführung

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 25 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 75, 166, 191 Abs. 1
    Keine Haftung des Firmenfortführers für Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Firmenfortführers für Körperschaftsteuerschulden des ehemaligen Betriebsinhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Firmenfortführers für Körperschaftsteuerschulden der ehemaligen Betriebsinhaberin

  • rechtsportal.de

    Haftung des Firmenfortführers für Körperschaftsteuerschulden der ehemaligen Betriebsinhaberin

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsumfang bei Firmenfortführung (hier: Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaber)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Firmenfortführung - und die Haftung für Steuerschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 191 Abs 1, AO § 166, HGB § 25, AO § 34, AO § 69
    Haftung, Entschließungsermessen, Auswahlermessen, Geschäftsführer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    b) Soweit § 166 AO eingreift, soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreit werden; die Vorschrift soll in dem in von § 166 AO erfassten Umfang verhindern, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerpflichtigen bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits erfolglos angefochten hat (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 17. Januar 1939 I 345/38, RStBl 1939, 325; BFH-Urteile vom 28. Juli 1966 V 64/64, BFHE 86, 636, BStBl III 1966, 610, Rz 14, zu § 119 der Reichsabgabenordnung; vom 6. April 2016 I R 19/14, BFH/NV 2016, 1491, Rz 15).
  • FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

    Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden

    Das Haftungsverfahren soll dem von § 166 AO erfassten Haftungsschuldner keine erneute Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Steuerfestsetzungen verschaffen, weil er bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits - erfolglos - angefochten hat (vgl. BFH-Urteil vom 06.04.2016 - I R 19/14, BFH/NV 2016, 1491).
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