Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i. S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

• IWW
• Bundesfinanzhof

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt :

  Art 168 EGRL 112/2006, Art 178 EGRL 112/2006, Art 220 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 226 EGRL 112/2006, Art 1 EWGRL 560/86
  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

• Jurion

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des ausführenden Unternehmens

• Betriebs-Berater

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Vorsteuerabzug - Internethandel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

• datenbank.nwb.de

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

 
• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  EuGH muss Zulässigkeit von Briefkasten-Adressen auf Rechnungen klären

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

• Jurion (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

  Leistender Unternehmer

Sonstiges (5)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG 2005 § 14 Abs 4 S 1 Nr 1
  Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Ist die bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug europarechtswidrig?" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck und RA/FAStR Dr. Jens Stenert, original erschienen in: DStR 2016, 2313 - 2321.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift" von DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2016, 1527 - 1532.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""Briefkastenrechnung" - EuGH zum Vorsteurabzug befragt" von Dipl.-Jur. Matthias Trinks, original erschienen in: NWB 2016, 2160 - 2161.

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

VerfahrensgangTitel

• FG Köln, 28.04.2015 - 10 K 3803/13
• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15
• EuGH, 15.11.2017 - C-375/16
• BFH, 21.06.2018 - V R 25/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 139
• BB 2016, 1685
• BB 2016, 1761
• DB 2016, 1915

Wird zitiert von ... (17)  

• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 48; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51; BFH-Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139; BFH-Urteile vom 18. Februar 2016 V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243).
• BFH, 21.06.2018 - V R 28/16

  Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  Dem hat sich der BFH bereits angeschlossen (z.B. Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 57; Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 44).
• BFH, 21.06.2018 - V R 25/15

  Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u.a. folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vorgelegt:.

 
• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

  Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …

  Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.
• FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14

  Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten

  Zumal bei derart verminderten Anforderungen für den Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren die materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs jede Bedeutung verlieren würden (Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 6. April 2016 V R 25/15, DStR 2016, 1527).

  Die Revision war im Hinblick auf die dritte Vorlagefrage in dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 6. April 2016 (V R 25/15, DStR 2016, 1527) zuzulassen, weil die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

• FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14

  Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für …

  Daher genügt es, wenn die Rechnung den Gesellschaftssitz angibt, der aus allgemein zugänglichen Quellen wie z.B. dem Handelsregister leicht bestimmbar ist und unter der der Leistungsempfänger den leistenden Unternehmen erreichen konnte und tatsächlich erreicht hat, z.B. im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder Erteilen von Rechnungen (im Ergebnis ebenso Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 28. April 2015 10 K 3803/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1655, Revision BFH V R 25/15).

  Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Frage, wann eine Rechnung die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers angibt, noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. die Revisionen gegen die Urteile des FG Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Az. des BFH: XI R 22/14; FG Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1526, Az. des BFH: XI R 20/14; FG Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13, EFG 2015, 1655, Az. des BFH: V R 25/15).

• FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

  Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

  Unabhängig davon, ob der Antragsteller auf ein bisher nicht durchgeführtes gesondertes Verfahren über Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227 AO) zu verweisen ist oder ein solches aufgrund neuerer Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH mit dem Festsetzungsverfahren zu verknüpfen ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des BFH vom 6. April 2016 XI R 20/14 und V R 25/15, juris), besteht vorliegend kein berücksichtigungsfähiger Vertrauenstatbestand.
• FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14

  Auswirkungen des EuGH Urteils Reemtsma

  Es besteht kein Anlass, das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-374/16 - Geissel (auf Vorlagebeschluss des BFH vom 06.04.2016 XI R 20/14, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2016, 1532) oder C-375/16 - Butin (auf Vorlagebeschluss des BFH vom 06.04.2016 V R 25/15, DStR 2016, 1527) auszusetzen.
• FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

  Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

  Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (BFH-Beschlüsse vom 06.04.2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 43; XI R 20/14, BFHE 254, 152, Rz 33).

  Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alles getan hat, was von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen (BFH-Beschluss in BFHE 254, 139, Rz 46).

• BFH, 07.12.2016 - XI R 31/14

  Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

  Diese EuGH-Vorlage des Senats --was gleichfalls für die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH (Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, DStR 2016, 1527; Az. beim EuGH C-375/16) gilt-- hat für das vorliegende Revisionsverfahren jedoch keine Bedeutung (zur Versagung des in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug vgl. z.B. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 47 f.).
• BFH, 20.10.2016 - V R 33/14

  Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des …
• FG Hamburg, 12.09.2016 - 2 V 177/16

  Vorsteuerabzug
• FG Hamburg, 06.03.2017 - 2 V 295/16

  Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den …
• FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17
• FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)
• FG Hamburg, 16.01.2018 - 6 V 120/17

  Aussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung …
• FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1572/17