Rechtsprechung
   BFH, 06.06.1989 - VII B 25/89   

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https://dejure.org/1989,6776
BFH, 06.06.1989 - VII B 25/89 (https://dejure.org/1989,6776)
BFH, Entscheidung vom 06.06.1989 - VII B 25/89 (https://dejure.org/1989,6776)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 1989 - VII B 25/89 (https://dejure.org/1989,6776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98

    Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluß vom 06.06.1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77) darf eine einstweiligeAnordnung das Ergebnis des Hauptverfahrens nicht vorwegnehmen.

    Die Vorwegnahme des Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens durch eine einstweilige Anordnung kommt grundsätzlich nur in dem Ausnahmefall in Betracht, daß ein Anordnungsgrund von besonderer Intensität gegeben ist (vgl. BFH-Beschluß vom 06.06.1989 VII B 25/89 a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 29.11.2000 - 14 V 496/00

    Antrag auf einstweilige Anordnung: Kein Anspruch auf Ratenzahlung der

    Die Antragstellerin hat hier noch nicht einmal die Voraussetzungen für einen "einfachen" Anordnungsgrund substantiiert dargetan und durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht (BFH-Beschluss vom 6. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77).

    Auch fehlt es an der Glaubhaftmachung, dass die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin im Fall einer Zwangsabmeldung des Pkw unmittelbar bedroht wäre (BFH-Beschluss v. 6. Juni 1989 a.a.O. 78).

  • BFH, 03.08.1990 - VI B 136/88

    Berechtigtes Interesse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Denn der Anordnungsgrund wird nicht bestimmt oder mitbestimmt durch das Maß der Erfolgsaussichten des Anordnungsanspruchs (BFH-Beschluß vom 6. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77).
  • BFH, 08.04.1997 - VII B 210/96

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich einer

    Die Frage, ob die gepfändete Forderung im Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich dem Vollstrekungsschuldner zusteht und deshalb an ihr ein Pfändungspfandrecht entstanden ist oder ob es sich bei dem Pfändungsbeschluß zwar um einen formell gültigen Verwaltungsakt, aber um einen solchen ohne Rechtswirkung handelt, ist daher im allgemeinen nicht schon im Verfahren wegen der Pfändung zu prüfen, sondern erst im Verfahren wegen der Geltendmachung (Einziehung) der Forderung (Senatsurteil vom 24. Juli 1984 VII R 135/83, BFHE 141, 482, BStBl II 1984, 740; Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1986 VII B 129/85, BFH/NV 1986, 478; vom 11. August 1987 VII S 13/87, BFH/NV 1988, 344, m. w. N.; vom 6. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77; vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 309 AO 1977 Rz. 5, 5 a und 6).
  • BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90

    Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer

    Ein solcher Verstoß wäre jedenfalls geheilt; denn die Kläger hatten im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das nicht den Beschränkungen des Revisionsverfahrens unterliegt, die Möglichkeit, sich zu den dienstlichen Erklärungen der Richter zu äußern (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. September 1976 I B 113/75, BFHE 120, 134, BStBl II 1977, 83, und vom 6. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77).
  • BFH, 13.07.1990 - VI B 107/88

    Die notfalls erforderliche Kreditaufnahme zur Bezahlung der

    Denn der Anordnungsgrund wird nicht bestimmt oder mitbestimmt durch das Maß der Erfolgsaussichten des Anordnungsanspruchs (BFH-Beschlüsse vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, 640, und vom 6. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77).
  • FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluß vom 06. Juni 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77) darf eine einstweilige Anordnung das Ergebnis der Hauptsache nicht vorwegnehmen.
  • FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02

    Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

    Darüber hinaus könnte der Antrag aber auch deshalb keinen Erfolg haben, da durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht - wie vom Antragsteller mit seinem Antrag auf vorbehaltlosen Widerruf der Auskunft begehrt wird - das Ergebnis eines finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorweg genommen werden darf (BFH-Beschluss vom 06. Juli 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77; Gräber/Koch a.a.O., § 114 RdNr. 66 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 30.07.2012 - 8 V 997/12

    Keine Berücksichtigung gesondert festzustellender Einkünfte im

    Hierfür bedarf es eines besonderen Anordnungsgrundes (BFH-Beschluss vom 06. Juni 1989 VII B 25/89) und zudem eines besonderen, nur in Ausnahmefällen vorliegenden Rechtsschutzbedürfnisses.
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