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   BFH, 06.06.2000 - VII R 68/99   

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https://dejure.org/2000,798
BFH, 06.06.2000 - VII R 68/99 (https://dejure.org/2000,798)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2000 - VII R 68/99 (https://dejure.org/2000,798)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - VII R 68/99 (https://dejure.org/2000,798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherungsbeiträge - Eidesstattliche Versicherung - Steuerschulden - Vermögensverfall - Bestellung als Steuerberater - Schuldnerverzeichnis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

    Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

    Ist er in eines der vorgenannten Verzeichnisse eingetragen oder ist über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet, fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats an solchen geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. statt aller Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 741).
  • BFH, 04.12.2007 - VII R 64/06

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung

    Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 741; Senatsbeschluss vom 4. März 2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
  • FG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 K 86/03

    Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner

    Es obliegt dem Steuerberater, im Einzelnen substantiiert die Umstände vorzutragen, die zur Widerlegung der Vermutung führen (BFH-Urteil vom 6.Juni 2000 VII R 68/99, HFR 2000, 741).

    Gleichfalls trifft den Steuerberater auch die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass die Bestellung (ausnahmsweise) nicht zu widerrufen ist, weil die Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind (BFH Urteil vom 6.Juni 2000 a.a.O.).

    Zumal es insoweit nicht darauf ankommt, ob Auftraggeberinteressen tatsächlich verletzt wurden, vielmehr auszuschließen ist, dass im konkreten Fall die Interessen von Auftraggebern gefährdet sind (BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 04. März 2004 VII R 21/02, a.a.O.).

    In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen auch Mandanteninteressen verletzt, so groß, dass von einer konkreten Gefährdung der Auftraggeberinteressen auszugehen ist (BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, a.a.O.).

    Da der Kläger in der Vergangenheit die von seinen Mitarbeitern einbehaltenen Lohnsteuern und fällige Umsatzsteuern nicht vorschriftsgemäß abgeführt hat, sondern die ihm nicht zustehenden Beträge anderweitig verwendet hat, kann daraus auf die konkrete Gefahr geschlossen werden, dass der Kläger auch die Interessen seiner Mandanten missachten würde, falls ihn seine schlechten finanziellen Verhältnisse dazu zwingen würden (vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, a.a.O.).

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