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   BFH, 06.06.2018 - X K 2/16   

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https://dejure.org/2018,28810
BFH, 06.06.2018 - X K 2/16 (https://dejure.org/2018,28810)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2018 - X K 2/16 (https://dejure.org/2018,28810)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - X K 2/16 (https://dejure.org/2018,28810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § ... 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG, § 198 GVG, § 198 Abs. 2 GVG, § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 247 BGB, § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 5 GVG, Art. 13 EMRK, § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 65 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens; Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsklage - auch bei laufendem Verfahren möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung hat der Senat die Vermutung aufgestellt, dass die Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens i.S. von § 198 Abs. 1 GVG noch angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene dritte Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69 ff.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 6. Juni 2018 X K 2/16, BFH/NV 2018, 1149, Rz 34, sowie in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69).
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