Rechtsprechung
   BFH, 06.07.1999 - VIII R 37/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6357
BFH, 06.07.1999 - VIII R 37/97 (https://dejure.org/1999,6357)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1999 - VIII R 37/97 (https://dejure.org/1999,6357)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - VIII R 37/97 (https://dejure.org/1999,6357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Tantieme - Verdeckte Gewinnausschüttung - Bemessungsgrundlage - Miteinbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer - Einheitliche und gesonderte Feststellung - Übertragung der GmbH-Anteile - Entnahme aus Sonderbetriebsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2
    Sonder-BV; unentgeltliche Übertragung unter Mitunternehmern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BStBl II 1999, 306
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

    Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

    Vereinzelt wird dagegen die Vergleichbarkeit der Stellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der zugleich einen Anteil an der GmbH hält, mit der Stellung eines an der GmbH beteiligten Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft nur dann bejaht, wenn der stille Gesellschafter Mehrheitsgesellschafter (so Fichtelmann, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1994, 705, 708) bzw. alleiniger Gesellschafter (so Schulze zur Wiesche, DB 1976, 408, 411; Straub, DB 1990, 1302, 1303; FG Köln, Urteil vom 20. Februar 1997 4 K 790/93, EFG 1997, 676, Revision VIII R 37/97) der GmbH ist.
  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

    Da diesem Umstand aber auch entsprochen wird, wenn die Mitunternehmerstellung des Erwerbers erst zu dem Zeitpunkt begründet wird, zu dem dieser --unentgeltlich-- das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück erlangt (vgl. dazu auch Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512; zur Veräußerung des Mitunternehmeranteils nach vorherigem Erwerb des Sonderbetriebsvermögens siehe Senatsurteil vom 6. Juli 1999 VIII R 37/97, BFH/NV 2000, 310), erübrigt sich eine Stellungnahme des Senats dazu, ob der wirtschaftliche Zusammenhang von Kauf- und Schenkungsvertrag (s.o.) oder die allgemeinen Grundsätze über die allerdings nur begrenzte ertragsteuerrechtliche Anerkennung schuldrechtlich rückwirkender Vereinbarungen aus Gründen der technischen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens --hier: Schenkungsvertrag vom 12. Februar 1990 mit Übergabe zum 1. Januar 1990 (vgl. Urteile vom 18. September 1984 VIII R 119/81, BFHE 142, 130, BStBl II 1985, 55; vom 4. Mai 2000 IV R 10/99, BFHE 191, 529; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 443, m.w.N.)-- im Streitfall dazu führen, von einem zeitlichen Zusammentreffen beider Erwerbsvorgänge auszugehen.
  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

    Eine andere Lösungsmöglichkeit könnte allenfalls darin liegen, die den Geschäftsinhaber betreffende Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellungsbescheide der verschiedenen zweigliedrigen stillen Gesellschaften anzusehen (so FG Köln, Urteil vom 20. Februar 1997 4 K 790/93, EFG 1997, 676, vom BFH aus anderen Gründen aufgehoben durch Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 37/97, BFH/NV 2000, 310).
  • BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

    NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

    Wird die geltend gemachte grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache aus der angeblichen Verfassungswidrigkeit der angewandten Vorschriften hergeleitet, muss in der Beschwerdeschrift erläutert werden, gegen welche Verfassungsnorm die Vorschriften verstoßen sollen, und dies näher begründet werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1999 VII B 153/99, BFH/NV 2000, 310).
  • BFH, 05.07.2002 - IV B 70/02

    Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des

    Eine andere Lösungsmöglichkeit könnte allenfalls darin liegen, die den Geschäftsinhaber betreffende Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellungsbescheide der verschiedenen zweigliedrigen stillen Gesellschaften anzusehen (so FG Köln, Urteil vom 20. Februar 1997 4 K 790/93, in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 676, vom BFH aus anderen Gründen aufgehoben durch Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 37/97, BFH/NV 2000, 310).
  • BFH, 26.02.2003 - I B 47/02

    Grundsätzliche Bedeutung

    Insoweit ist zu verlangen, dass der Beschwerdeführer den gerügten Verfassungsverstoß zumindest inhaltlich näher begründet (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1992 VII B 253/91, BFH/NV 1992, 753; vom 1. Oktober 1999 VII B 153/99, BFH/NV 2000, 310), während die Beschwerdebegründung der Klägerin dazu keine Ausführungen enthält.
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