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   BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02   

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https://dejure.org/2005,2370
BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Tarifbegünstigung und Sondervergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifbegünstigung und Sondervergütung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sondervergütung als gewerbesteuerpflichtiger Gewinn; Hinzurechnungen und Kürzungen bei fingiertem Gewerbesteuerertrag; Umfang der Tonnagebesteuerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 323
  • BB 2005, 2453
  • BB 2005, 2560
  • DB 2005, 2611
  • BStBl II 2008, 180
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 34 U 243/15

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds

    Der Prospekt berücksichtige das einschlägige Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6.7.2005 - VIII R 74/02, juris, nicht.

    Dieses sei in einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht worden, die zur Pflichtlektüre eines Steuerberaters gehörten (Hinweis auf BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - IX ZR 26/09; Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 14/10), insbesondere in DStRE 2005, 1376 und BB 2005, 2560.

    Das gelte auch für die andere Entscheidung des BFH vom 06.07.2005 - VIII R 74/02, die zudem nicht einschlägig sei.

    Die Entscheidung VIII R 74/02, zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sich ihr Vortrag darauf beziehen solle, sei für die Prognose nicht zu beachten gewesen (vgl. dazu im Einzelnen Bl. 252 - 254 d.A.).

    Auch wenn die Entscheidung VIII R 74/02 am 12.03.2008 im BStBl. II 2008, 180 veröffentlicht worden sei, sei 2007 entgegen der durch nichts belegten Auffassung der Klägerin aus ex ante Sicht nicht mit der jederzeitigen Veröffentlichung zu rechnen gewesen.

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in dem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH vom selben Tag (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.

    Das Urteil des BFH vom 6.7.2005 VIII R 74/02 ist erst am 12.03.2008 im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden, die einschlägige Entscheidung VIII R 72/02 sogar erst im Jahr 2010.

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

    Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als

    Der VIII. Senat des BFH (Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02, BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) hat für Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entschieden, dass die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG auch derartige Sondervergütungen erfasse.
  • BFH, 26.06.2014 - IV R 10/11

    Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von

    In den Urteilen vom 6. Juli 2005 VIII R 72/02 (BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828) und VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) habe der Bundesfinanzhof (BFH) zwar entschieden, dass Sondervergütungen i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG gewerbesteuerlich nicht um 80 % gekürzt werden können.

    Dies mache den entscheidenden Unterschied aus, weshalb die zu Sondervergütungen ergangene Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen in BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828 und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180 nicht auf den Unterschiedsbetrag des § 5a Abs. 4 EStG übertragen werden könne.

    Aus dem Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG ergibt sich damit eindeutig, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn ohne Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG als Gewerbeertrag fingiert wird und als solcher der Gewerbesteuer zugrunde zu legen ist (ebenso für Sondervergütungen nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG bereits BFH-Urteile in BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828, und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180).

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

    Die maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02) sei nur in der nicht veröffentlichen Entscheidungssammlung des BFH zu finden gewesen, in einem weiteren veröffentlichten Urteil des BFH zitiert worden (VIII R 74/02) sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 - 209 [tatsächlich S. 290-295] besprochen worden und habe zudem nur inter partes gewirkt.

    Die Veröffentlichung des weiteren Urteils des BFH vom selben Tag - VIII R 74/02 sei erst im Jahr 2008, BStBl. II S. 180 erfolgt.

    Das von den Klägern zitierte Urteil des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02, auch VIII R 74/02) eignet sich für eine Vielzahl der von dem Kläger gezeichneten und auch für die von der Klägerin gezeichnete Beteiligung zur Begründung einer Aufklärungspflichtverletzung schon deswegen nicht, weil es erst nach Prospektherausgabe und Zeichnung durch die Kläger ergangen ist.

    Für die hier in Rede stehenden Entscheidungen war dies im Jahr 2008 (VIII R 74/02) und im Jahr 2010 (VIII R 72/02) der Fall.

  • LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei

    Während die Finanzverwaltung eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Kläger zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags aber auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

    Die maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war zu diesem Zeitpunkt bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in einem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 bis 209 besprochen worden.

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02).

  • BFH, 04.12.2014 - IV R 27/11

    Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der

    Schließlich folge die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips jedenfalls mittelbar aus dem Urteil des VIII. Senats des BFH vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180), das noch zu der Tarifbegünstigung des § 32c EStG a.F. ergangen sei.

    Mit Urteil in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass diese Regelung sich ausschließlich auf Gewinne nach § 5a Abs. 1 EStG beziehe und davon die gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Sondervergütungen nicht erfasst würden.

    Aus dem Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG ergibt sich damit eindeutig, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn, also auch der Gewinn aus den Sondervergütungen nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, ohne Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG als Gewerbeertrag fingiert wird und als solcher der Gewerbesteuer zu Grunde zu legen ist (vgl. bereits BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 VIII R 72/02, BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828, und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180, sowie vom 26. Juni 2014 IV R 10/11, BFHE 246, 76).

  • BFH, 06.07.2005 - VIII R 72/02

    Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von §

    c) Die Kürzung des § 9 Nr. 3 GewStG gilt auch nicht für die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hinzuzurechnenden Vergütungen (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tag VIII R 74/02, BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180).
  • LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

    Während die Finanzverwaltung eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Kläger zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags aber auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

    Die maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war zu diesem Zeitpunkt bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in einem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 bis 209 besprochen worden.

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02).

  • BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05

    Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten

    Zum einen hat das FA vorliegend die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG gewährt (a.A. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 363, und vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02, BFH/NV 2005, 2274), so dass hier über die Anwendung dieser Kürzungsvorschrift nicht zu entscheiden ist.
  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05

    Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor

    Diese pauschalierende Gewinnermittlung soll lediglich zu einer Steuerbelastung der effektiven Gewinne von ca. 5 v.H. führen (vgl. Urteil des FG Bremen vom 27. August 2002 1 K 224/02, EFG 2003, 541, im Ergebnis bestätigt durch BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02, BFH/NV 2005, 2274; Lindberg in Frotscher, a.a.O., § 5a Rz. 6).
  • LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der

  • LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13

    Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des

  • OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13

    Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem

  • LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer

  • LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im

  • FG Schleswig-Holstein, 25.06.2008 - 1 K 50018/05

    Auflösung eines aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4

  • LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

    Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer

  • LG Dortmund, 21.08.2015 - 3 O 108/15

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • OLG Hamm, 27.04.2015 - 34 U 7/15

    Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer

  • LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten

  • FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 78/15

    Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der

  • FG Niedersachsen, 24.05.2011 - 12 K 160/10

    Verrechnungsreihenfolge des § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG für Tarifermäßigung nach §

  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 34 U 201/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers (Treugeberkommanditist) gegen die

  • FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 215/14

    Gewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a

  • LG Dortmund, 10.09.2014 - 20 O 29/14

    Steuerbelastung aufklärungsbedürftige Prospektangabe bei Beitritt zu Schiffsfonds

  • FG Hamburg, 27.01.2011 - 2 K 183/10

    Gewerbesteuergesetz: Einbeziehung des Unterschiedsbetrages bei der

  • FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09

    Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem

  • FG Münster, 11.12.2006 - 10 V 4450/06

    Anwendbarkeit der §§ 16, 34 EStG (Einkommensteuergesetz) auf die Gewinnermittlung

  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 118/15

    Tonnagesteuer: Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen von §

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