Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2011 - II R 44/10   

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https://dejure.org/2011,3583
BFH, 06.07.2011 - II R 44/10 (https://dejure.org/2011,3583)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2011 - II R 44/10 (https://dejure.org/2011,3583)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - II R 44/10 (https://dejure.org/2011,3583)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i. S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker; Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG; Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage; Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren; Anfec

  • Bundesfinanzhof

    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 151 BewG 1991 vom 13.12.2006, § 154 BewG 1991 vom 13.12.2006, § 155 BewG 1991 vom 13.12.2006, § 122 AO
    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines gegen einen Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks durch den Schenker

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schenkungsteuer und das Widerspruchsrecht des Schenkers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung eines gegen einen Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks durch den Schenker

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung eines Bedarfswertbescheids durch den Schenker

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einspruchsbefugnis bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 06.07.2011, Az.: II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch den Schenker)" von Annette Höne, original erschienen in: ZEV 2011, 610 - 614.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 06.07.2011, Az.: II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker)" von RA/FAStR/StB Christoph Felten, LL.M.oec., original erschienen in: BB 2011, 2851 - 2855.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 107
  • NJW-RR 2012, 80
  • FamRZ 2011, 1731
  • BB 2011, 2389
  • BB 2011, 2851
  • DB 2011, 2129
  • BStBl II 2012, 5
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Hamburg, 18.01.2016 - 3 K 176/15

    Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

    Dann handelt es sich um eine einheitliche Feststellung entsprechend § 179 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO (vgl. BFH-Urteile vom 06.07.2011 II R 44/10, BFHE 234, 107,BStBl II 2012, 5, juris Rz. 27; II R 43/10, BFH/NV 2011, 2122).

    Für den nach § 155 BewG klagebefugten Schenker genügt das vom rechtsbehelfs- und klagebefugten Beschenkten durchgeführte Einspruchsverfahren gem. § 44 FGO (vgl. Urteile FG Hamburg vom 20.01.2015 3 K 180/14, juris Rz. 67 ff.; BFH vom 06.07.2011 II R 44 /10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5).

  • BFH, 30.09.2015 - II R 31/13

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren

    Für frühere Bewertungsstichtage folgt dies aus der Rechtsprechung des BFH, wonach den in Betracht kommenden Steuerschuldnern der Gegenstand der Wertfeststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG zuzurechnen ist und diese Steuerpflichtigen am Feststellungsverfahren beteiligt sind (BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 II R 44/10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5, Rz 24 und 30).
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15

    § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Nach der Rechtsprechung des BFH, welcher sich der Senat anschließt, gilt im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH allgemein, dass Leistungen an Arbeitnehmer, die aus deren Sicht ihren privaten Zwecken dienen, dann nicht als Entnahme zu berücksichtigen sind, wenn ausnahmsweise der persönliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegenüber den Bedürfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint (Urteile des BFH vom 29.01.2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992; vom 09.12.2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 5 [BFH 06.07.2011 - II R 44/10] und vom 07.10.2010 V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303; vgl. auch Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 1. Aufl. 1995, 143.
  • FG Hamburg, 07.07.2015 - 3 K 244/14

    Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

    Dann handelt es sich um eine einheitliche Feststellung entsprechend § 179 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO (vgl. BFH-Urteile vom 06.07.2011 II R 44/10, BFHE 234, 107,BStBl II 2012, 5, juris Rz. 27; II R 43/10, BFH/NV 2011, 2122).

    Für den nach § 155 BewG klagebefugten Schenker genügt das vom rechtsbehelfs- und klagebefugten Beschenkten durchgeführte Einspruchsverfahren gem. § 44 FGO (vgl. Urteile FG Hamburg vom 20.01.2015 3 K 180/14, juris Rz. 67 ff.; BFH vom 06.07.2011 II R 44 /10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5).

  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Es kommt neben dem Einspruch der Klägerin nach § 44 FGO nicht auf einen ausdrücklichen Einspruch des Klägers an, nachdem er noch als Adressat der Einspruchsentscheidung am Einspruchsverfahren beteiligt wurde (oben A III 2) und beschwert ist (§ 78 Nr. 2, § 360 Abs. 3 AO, § 40 Abs. 2 FGO; vgl. zur Beschwer BFH-Urteile vom 06.07.2011 II R 44/10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5; II R 43/10, BFH/NV 2011, 2122; Hartmann in Gürsching/Stenger, BewG, § 154 Rz. 20, § 155 Rz. 5 ff., 18 f.).
  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
    Zudem sei der Erbe bei einem Erwerb durch Vermächtnis nicht Steuerschuldner, so dass die Entscheidung des BFH vom 06.07.2011 II R 44/10 nicht auf den Streitfall übertragbar sei.

    Für die Zurechnung des Gegenstands der Feststellung im Sinne dieser Vorschrift soll es nicht auf die in § 39 AO getroffene allgemeine Regelung über die Zurechnung ankommen (BFH-Urteil vom 06.07.2011 II R 44/10, BStBl. II 2012, 5).

    Zudem führt eine unterlassene Bekanntgabe gegenüber einem Feststellungsbeteiligten nicht zur Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des Bescheides, sondern lediglich dazu, dass der Bescheid gegenüber dem betroffenen Beteiligten nicht wirksam wird (BFH-Urteil vom 06.07.2011 II R 44/10, BStBl. II 2012, 5).

  • BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    Vielmehr kann der Drittbetroffene die gegen die aufnehmende Kapitalgesellschaft ergangene Steuerfestsetzung ohne zeitliche Begrenzung anfechten bis zur äußersten Grenze der Verwirkung (Steinhauff, juris PraxisReport Steuerrecht 1/2012 Anm. 5 zu D. mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 II R 44/10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5).
  • FG Hessen, 15.10.2015 - 4 V 2138/14

    § 155 BewG, § 69 FGO, § 361 AO

    Diese Feststellung kann mangels einer dem §§ 352 der Abgabenordnung und 48 FGO entsprechenden Vorschrift von sämtlichen Feststellungsbeteiligen angefochten werden kann (bei einer Schenkung sogar von dem zuvor tatsächlich nicht beteiligt gewesenen Schenker, vgl. BFH-Urteil vom 06.07.2011 II R 44/10. BFHE 234, 107, BStBl. II 2012, 5).
  • FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12

    Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

    Die zur Begründung ihrer Auffassung zur Anfechtungsmöglichkeit ohne zeitliche Begrenzung von der Antragstellerin herangezogene Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 6. Juli 2011 II R 44/10, BStBl II 2012, 5 Rdnr. 33) betrifft Feststellungsbeteiligte, denen ein Feststellungsbescheid nicht bekannt gegeben worden ist.
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