Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

  • IWW
  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig; Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

  • Bundesfinanzhof

    Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 2 Nr 1 AO, § 47 Abs 1 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO
    Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründete Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes innerhalb von drei Tagen bei unbewiesenem Aufgabedatum und späterem Eingangsstempel auf dem Schreiben

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung einer Divergenz; keine Gehörsverletzung bei Nichtgewährung eines Schriftsatznachlasses; Zweifel an der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bekanntgabefiktion bei Übermittlung der Post mit einfachem Brief

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist versäumt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist versäumt: Was ist bei Bescheidverspätung oder Verlust in der Post zu beachten?




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Wird zitiert von ... (21)  

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18  

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    Steht nur das Datum eines Bescheids, nicht aber das Datum seiner Aufgabe zur Post fest, ist die Zugangsfiktion nicht anwendbar (vgl. BFH, Beschluss vom 6.7.2011 - III S 4/11 (PKH) - juris Rn. 11; Urteil vom 22.5.2002 - VIII R 53/00 - juris Rn. 12).

    Bei einer Erstellung der Bescheide durch ein Rechenzentrum kann nicht ohne weitere Sachaufklärung in Bezug auf die genauen Abläufe im betreffenden Rechenzentrum von der Erstellung bis zur Absendung der Bescheide davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Bescheiddatums der Absendetag feststeht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 6.7.2011, a. a. O., Rn. 11; vom 23.8.2005 - V B 115/04 - juris Rn. 7 f.; vgl. auch BFH, Urteil vom 28.9.2000 - III R 43/97 - BFHE 193, 28 = juris Rn. 27 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11  

    Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides;

    Die Vermutung des Zuganges knüpft also an das Datum der Aufgabe des Bescheides zur Post an, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar, wenn der Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts nicht feststeht; dieses ergibt sich insbesondere nicht zwingend aus dem Bescheiddatum (vgl. BFH, Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris; Urt. v. 22.05.2002 - VIII R 53/00 -, juris; Urt. v. 03.05.2001 - III R 56/98 -, BFH/NV 2001, 1365, 1366 - zitiert nach juris).

    Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH, Beschl. v. 19.08.2002 - IX B 179/01 -, BFH/NV 2003, 138 - zitiert nach juris); die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar (vgl. BFH, Urt. v. 28.09.2000 - III R 43/97 -, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211; v. 16.01.2007 - IX R 41/05 -, BFH/NV 2007, 1508 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen BFH, Beschl. v. 03.07.2009 - IX B 18/09 -, juris; Beschl. v. 06.07.2011 - III S 4/11 (PKH) -, BFH/NV 2011, 1717 - zitiert nach juris; vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 L 101/09 -, juris, Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.09.2014 - 3 A 722/12 -, juris: "... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ..."; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.3012 - 23 K 5262 -, juris, Rn. 23; zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urt. v. 14.04.2011 - 2 K 1082/10.TR -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 07.03.3001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171 - zitiert nach juris).

  • BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13  

    Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12  

    Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11  

    Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.08.2011 - IX B 63/11  

    Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme

    Unabhängig davon, ob das FG diesem Schriftsatz überhaupt Bedeutung beigemessen hat, muss dargetan werden, was in einem nachgereichten Schriftsatz vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag die Entscheidung des FG hätte beeinflussen können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I B 190/09, BFH/NV 2011, 291; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), www.bundesfinanzhof.de).
  • BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13  

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.07.2012 - VIII B 51/11  

    Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen

    Denn der Kläger hat keine substantiierten Ausführungen dazu gemacht, was er in einem weiteren Schriftsatz zusätzlich vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung des FG hätte führen können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I B 190/09, BFH/NV 2011, 291, 292, Rz 16; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717).
  • BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13  

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.02.2012 - VI B 143/11  

    Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist -

    c) Im Übrigen kann die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger weder darlegt hat, was er bei (ausreichender) Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, noch inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung des FG hätte führen können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717, m.w.N., und vom 12. Oktober 2010 I B 190/09, BFH/NV 2011, 291, m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2012 - V B 71/12  

    Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern,

  • FG Niedersachsen, 25.11.2015 - 9 K 215/14  

    Anforderungen an den Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post und des verspäteten

  • FG Saarland, 11.02.2014 - 2 K 1370/13  

    Rechtzeitigkeit der Klageerhebung/Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung

  • FG München, 27.07.2015 - 7 K 697/14  

    Zuschätzungen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 10 K 10238/13  

    Altersvorsorgezulage

  • FG München, 01.08.2016 - 7 K 1691/15  

    Bundesfinanzhof, Eingangsstempel, Aufgabe zur Post, Kindergeld, Rechtsprechung

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1440/10  

    Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

  • FG München, 11.08.2017 - 7 K 775/17  

    Fristgerechte Klageerhebung

  • FG München, 21.02.2017 - 7 K 3194/16  

    Einspruchsentscheidung, Gesonderte und einheitliche Feststellung,

  • FG Niedersachsen, 25.11.2015 - 9 K 232/14  

    Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines

  • FG Niedersachsen, 25.11.2015 - Q7s6q9 K 215/14  

    Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines

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