Rechtsprechung
   BFH, 06.08.1985 - VII R 189/82   

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https://dejure.org/1985,1795
BFH, 06.08.1985 - VII R 189/82 (https://dejure.org/1985,1795)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1985 - VII R 189/82 (https://dejure.org/1985,1795)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1985 - VII R 189/82 (https://dejure.org/1985,1795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 204
  • BB 1985, 2225
  • BStBl II 1985, 651
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.03.1986 - VII R 146/81

    Zur Haftung nach § 75 Abs. 1 AO 1977 in den Fällen der Überlassung des

    Gehören aber zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens des Steuerschuldners in dessen Eigentum stehende bewegliche Sachen oder Grundstücke, so müssen diese zur Erfüllung der haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 75 AO 1977 nach den Vorschriften des BGB an den Erwerber übereignet werden (BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483, 485, und Urteil des Senats vom 6. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651).
  • BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92

    Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig

    Die Klägerin hat das Grundstück, wie für die Anwendung von § 75 Abs. 1 AO 1977 erforderlich (vgl. zu der insoweit gleichlautenden früheren Haftungsvorschrift in § 116 der Reichsabgabenordnung - AO - Senat, Urteil vom 6. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, 206, BStBl II 1985, 651), unmittelbar von dem früheren Eigentümer erworben.
  • BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85

    Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist als Verfügungsberechtigter

    Gehören zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens des Steuerschuldners in dessen Eigentum stehende bewegliche Sachen oder Grundstücke, so müssen diese zur Erfüllung der haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 116 AO nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts an den Erwerber übereignet werden (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483, und vom 6. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651).

    Die Berücksichtigung persönlicher und gesellschaftsrechtlicher Beziehungen der Beteiligten im Streitfall steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Senats in BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651.

  • FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 170/99

    Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des

    Gehören zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bewegliche Sachen oder Grundstücke, so müssen diese zur Erfüllung der haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 75 AO nach den Vorschriften des BGB an den Erwerber übereignet werden (Urteile des BFH vom 16. März 1982 VII R 105/79, BStBl II 1982, 483, 485; vom 6. August 1985 VII R 189/82, BStBl II 1985, 651).
  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Die Übereignung des Unternehmens oder des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs bedeutet den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens bzw. des gesamten in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs, d. h. der durch das Unternehmen bzw. den Betrieb repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen bzw. Betrieb dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen bzw. den Betrieb ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 06. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 71; BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215; BFH-Beschluss vom 03. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 62/89

    Haftung für Gewerbesteuer bei Unternehmensübereignung - Einwendungen des neuen

    Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob und wann die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist grundsätzlich derjenige der Übereignung (vgl. BFH, Urteil vom 6.8.1985, BFHE 144, 204).
  • BFH, 24.02.1987 - VII R 163/84

    Steuerliche Anforderungen an die Übereignung eines Unternehmens

    Der Streitfall ist insofern vergleichbar mit demjenigen, der dem Urteil des BFH vom 6. August 1985 VII R 189/82 (BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651) zugrunde liegt und für den der BFH - trotz Besitzeinräumung des Erwerbers - die Anwendung von § 116 AO abgelehnt hat.
  • BFH, 17.12.1985 - VII R 190/83

    Voraussetzungen für eine Betriebsübereignung bei Unterhaltung des Betriebes auf

    Es bestand also bereits bei Übernahme der Anlage Ende Januar 1974, als dem für die rechtliche Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt (vgl. Urteil des BFH vom 6. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651), für die Klägerin die Gewißheit, die Anlage - unter Berücksichtigung einer unvermeidbaren Räumungsfrist - allenfalls noch 2 bis 2 1/2 Monate nutzen zu können.
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