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   BFH, 06.08.2013 - VIII R 15/12   

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https://dejure.org/2013,34485
BFH, 06.08.2013 - VIII R 15/12 (https://dejure.org/2013,34485)
BFH, Entscheidung vom 06.08.2013 - VIII R 15/12 (https://dejure.org/2013,34485)
BFH, Entscheidung vom 06. August 2013 - VIII R 15/12 (https://dejure.org/2013,34485)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • openjur.de

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • Bundesfinanzhof

    AO § 19, AO § 125, AO § 126 Abs 1 Nr 2, AO § 193 Abs 2 Nr 1, AO § 195 S 1, AO § 195 S 2, BpO 2000 § 5 Abs 1 S 1, BpO 2000 § 13, AO § 5, FGO § 102
    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • Bundesfinanzhof

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 AO, § 125 AO, § 126 Abs 1 Nr 2 AO, § 193 Abs 2 Nr 1 AO, § 195 S 1 AO
    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • rewis.io

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Prüfungsanordnung

  • datenbank.nwb.de

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Prüfungsanordnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 297
  • NVwZ 2014, 391
  • BB 2013, 3029
  • BB 2014, 230
  • DB 2013, 2783
  • BStBl II 2014, 232
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Sachsen, 12.04.2018 - 4 K 273/14

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung "Gesonderte und einheitliche Feststellung

    Vielmehr ist die Beauftragung i.S. von § 195 Satz 2 AO eine vom beauftragenden Finanzamt zu treffende Ermessensentscheidung, die im Rechtsbehelfs- und Klageverfahren gegen die vom beauftragten Finanzamt erlassenden Prüfungsanordnungen zu überprüfen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 ; vom 06.08.2013 VIII R 15/12, BStBl II 2014, 232 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 14 K 3649/11 AO , EFG 2013, 272 ; Klein, AO , 13. Aufl. 2016, § 195 Rn. 14 m.w.N.).

    Das ist jedoch erforderlich, weil die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung voraussetzt, dass sie mit Gründen versehen ist, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt, und diese Erwägungen müssen sich gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 15/12, BStBl II 2014, 232 ).

    Jedenfalls hat - etwa anders als in den Fällen der o.a. BFH-Urteile vom 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 ; vom 06.08.2013 VIII R 15/12, BStBl II 2014, 232 - das beauftragende Finanzamt keine nachvollziehbaren Erwägungen dafür aufgeführt, weshalb die Außenprüfung nicht durch das zuständige FA D. vorgenommen werden sollte, sondern (gerade) durch den Beklagten.

  • FG Schleswig-Holstein, 19.03.2013 - 1 K 64/10

    Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO: fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des

    Dies könnte dahingehend (miss-)verstanden werden, dass mit der Auftragserteilung und nach Erlass der Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt nicht nur die Befugnis, über den Einspruch zu entscheiden, bei dem beauftragten Finanzamt liegt, sondern das beauftragte Finanzamt auch befugt ist, eigene Ermessenserwägungen, die für eine Auftragserteilung sprechen, anzustellen, sei es auch nur in Ergänzung der von dem den Auftrag erteilenden Finanzamt übermittelten Erwägungen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung der Finanzgerichte z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2012, 4 K 3252/10, EFG 2012, 1111 (Revision anhängig unter dem Aktenzeichen VIII R 15/12) und FG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2012, 14 K 3649/11 AO, EFG 2012, 272 (Revision anhängig unter dem Aktenzeichen VIII R 53/12).
  • FG Nürnberg, 14.01.2014 - 1 K 215/13

    Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage -

    In einer neueren BFH-Entscheidung vom 06.08.2013 VIII R 15/12 (BFH/NV 2014, 80) hat der BFH die Verwaltungspraxis eingehend dargestellt und nicht beanstandet.
  • FG Münster, 25.06.2014 - 6 V 1699/14
    Insoweit ist die beauftragte Finanzbehörde auch zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt (BFH-Urteile vom 15.05.2013 IX R 27/12, BStBl II 2013, 570 und vom 06.08.2013 VIII R 15/12, BStBl II 2014, 232).
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