Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• openjur.de

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• Bundesfinanzhof

  EGVtr Art 73b, EGVtr Art 73c, EGVtr Art 73d, AuslInvestmG § 17, AuslInvestmG § 18, EG Art 56, EG Art 57, EG Art 58, AEUV Art 63, AEUV Art 64
  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

 
• Bundesfinanzhof

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

  Art 73b EGVtr, Art 73c EGVtr, Art 73d EGVtr, § 17 AuslInvestmG, § 18 AuslInvestmG
  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• IWW
• Betriebs-Berater

  Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorlage)

• rewis.io

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus ?schwarzen? Fonds nach dem AuslInvestmG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Zurechnung fiktiver Einnahmen aus der Beteiligung an ausländischen Investmentfonds mit Gemeinschaftsrecht

• datenbank.nwb.de

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Zurechnung fiktiver Einnahmen aus der Beteiligung an ausländischen Investmentfonds mit Gemeinschaftsrecht

• Jurion (Pressemitteilung)

  Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Investmentfonds nach dem AuslInvestmG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Besteuerung "schwarzer" Fonds auf europarechtlichem Prüfstand

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

• pwc.de (Kurzinformation)

  Europarechtliche Zweifel an der Besteuerung schwarzer Fonds

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 9 K 4048/09
• FG Baden-Württemberg, 27.02.2012 - 9 K 4048/09
• BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
• EuGH, 21.05.2015 - C-560/13
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 39/12
• BVerfG - 2 BvR 59/16 (anhängig)

Papierfundstellen

• BFHE 242, 342
• ZIP 2013, 90
• BB 2013, 2709
• DB 2013, 2600

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

  Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …

  Das dagegen beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII R 2/09 geführte Revisionsverfahren der Kläger ist mit Einverständnis der Beteiligten durch Beschluss des erkennenden Senats vom 27. August 2014 im Hinblick auf das in einem Parallelverfahren des erkennenden Senats (Beschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12, BFHE 242, 324) erfolgte Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- (Verfahren Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13) ausgesetzt worden.

  So wurde das Revisionsverfahren mit Einverständnis der Beteiligten aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 242, 324 an den EuGH im Verfahren VIII R 39/12 ausgesetzt und nach Ergehen der Entscheidung des EuGH unter Berücksichtigung des dort ergangenen Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347) fortgesetzt.

• FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …

  Es dürfte nicht mit der nach der acte-clair-Doktrin (…vgl. z.B. die EuGH-Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und vom 6. Oktober 1982 - 283/81 -CILFIT, Slg. 1982, 3415Rn. 16, und die EuGH-Vorlage des BFH vom 6. August 2013 VIII R 39/12, BFHE 242, 324, juris-Rn. 94; vgl. auch Kraft/Hohage, Die Itelcar-Entscheidung des EuGH - ein Ausreißer? Eine Entgegnung zu Mitschke, IStR 2014, 174 ) erforderlichen Gewissheit feststehen, dass die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG im Verhältnis zu Drittstaaten in den Jahren 2003 bis 2011 unionsrechtlich nicht zu beanstanden waren.