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   BFH, 06.08.2014 - V B 116/13   

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https://dejure.org/2014,25150
BFH, 06.08.2014 - V B 116/13 (https://dejure.org/2014,25150)
BFH, Entscheidung vom 06.08.2014 - V B 116/13 (https://dejure.org/2014,25150)
BFH, Entscheidung vom 06. August 2014 - V B 116/13 (https://dejure.org/2014,25150)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • openjur.de

    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • Bundesfinanzhof

    AO § 118, AO § 157 Abs 2, AO § 204, FGO § 40 Abs 1
    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • Bundesfinanzhof

    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 AO, § 157 Abs 2 AO, § 204 AO, § 40 Abs 1 FGO
    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • IWW
  • rewis.io

    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 157 Abs. 2; AO § 204
    Zulässigkeit der Klage gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in einem Betriebsprüfungsbericht

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichts mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 29.04.1987 - I R 118/83

    Außenprüfung - Keine Änderung der Besteuerungsgrundlage - Mitteilung - Änderung

    Auszug aus BFH, 06.08.2014 - V B 116/13
    Mit Urteil vom 29. April 1987 I R 118/83 (BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168) hat der BFH bereits entschieden, dass der Prüfungsbericht mangels Regelung kein Verwaltungsakt ist.

    Er ist vorbereitende Grundlage der Entscheidung des FA, die in einen Steuerbescheid oder Änderungsbescheid mündet (BFH-Urteil in BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168, unter II.1.b).

    Bei einem derartig weitgehenden Verständnis wäre die Entscheidung zudem durch das BFH-Urteil vom 29. April 1987 I R 118/83 (BStBl II 1988, 168) überholt.

  • FG Niedersachsen, 19.08.1981 - VI 81/80
    Auszug aus BFH, 06.08.2014 - V B 116/13
    Die Revision ist auch nicht wegen Abweichung vom Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. August 1981 VI 81/80 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1982, 170), wonach aus § 204 AO ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Darstellung des Sachverhaltes im Betriebsprüfungsbericht folgt, zu dem eine verbindliche Auskunft nach § 204 AO begehrt wird.
  • BFH, 27.03.1961 - I 276/60 U

    Durchführung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt und Unterrichtung des

    Auszug aus BFH, 06.08.2014 - V B 116/13
    Ein Prüfungsbericht ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, sondern dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BTDrucks VI/1982, S. 164; BFH-Urteil vom 27. März 1961 I 276/60 U, BFHE 73, 58, BStBl III 1961, 290).
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