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   BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90   

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https://dejure.org/1990,3247
BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90 (https://dejure.org/1990,3247)
BFH, Entscheidung vom 06.09.1990 - IV R 7/90 (https://dejure.org/1990,3247)
BFH, Entscheidung vom 06. September 1990 - IV R 7/90 (https://dejure.org/1990,3247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Versäumnis der einmonatigen Einspruchsfrist - Zulässigkeit der Zustellung im Wege der Ersatzzustellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

    Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

    Der Senat folgt in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteile vom 14. November 1968 I R 9/68, BStBl II 1969, 151; vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714 und vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914).
  • FG Hessen, 20.09.2001 - 12 K 5320/00

    Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch

    Der Lauf der Rechtsbehelfsfrist setzt voraus, dass die Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides den gesetzlichen Vorschriften entspricht; andernfalls gilt das nicht oder unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangene Schriftstück nach § 9 Abs. 1 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat (BFH-Urteil vom 6.9.1990 IV R 7/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1991, 714, m.w.N.).

    Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer reicht es aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig dem Vorgang zuordnen kann; weitergehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art. der Geschäftsnummer nicht (vgl. zu den vorstehenden Rechtsgrundsätzen die BFH-Urteile vom 17.10.1984 I R 167/81, BStBl II 1985, 74; vom 12.1.1990 VI R 137/86, BStBl II 1990, 602; vom 6.9.1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714; vom 19.6.1991 I R 77/89, BStBl II 1991, 826; vom 16.3.2000 III R 19/99, BStBl II 2000, 520).

    Der Einwand der Klägerin, es hätte sich genauso gut um die gesonderte Feststellung von Gewinn des Herrn Z oder um die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer der fünf weiteren Gesellschaften, an denen Herr Z beteiligt sei, handeln können, ist unbeachtlich, da unter der angegebenen Steuernummer die Klägerin beim Finanzamt geführt wird und nicht Herr Z oder eine andere Gesellschaft (vgl. hierzu BFH in BFH/NV 1991, 714).

  • BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

    Ersatzzustellung

    Danach kann die Mitteilung über die Niederlegung der Sendung durch den an der Tür des Wohnhauses des Klägers befindlichen und für die Postsendungen aller Mitbewohner des Hauses bestimmten Briefschlitz eingeworfen werden, wenn diese Form offenkundig und von den Beteiligten nicht bestritten für das vom Kläger bewohnte Haus die auch bei gewöhnlichen Briefen übliche Weise i.S. des § 182 ZPO darstellt (BFH-Urteil vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714).

    Auch im Falle des BFH-Urteils in BFH/NV 1991, 714 hatte der Postbedienstete die Mitteilung über die Niederlegung der Sendung "durch den an der Tür des Wohnhauses des Klägers befindlichen und für die Postsendungen aller Mitbewohner des Hauses bestimmten Briefschlitz eingeworfen".

  • BFH, 12.02.1999 - III B 29/98

    Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

    Angesichts dieses alleinigen Zwecks ist der Pflicht zur Angabe der Geschäftsnummer auf dem Umschlag und der Postzustellungsurkunde einer gegen Postzustellungsurkunde zugestellten Sendung genügt, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, daß der Empfänger die Sendung eindeutig dem Vorgang zuordnen kann; weitergehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art der Geschäftsnummer nicht (vgl. BFH-Urteil vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714).
  • VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11

    Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk,

    vgl. zum Ganzen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 69. Aufl. 2011, § 181 RdNr. 10: "Es reicht auch ein Einwurf in den einzigen Briefkasten oder Briefschlitz eines Mehrfamilienhauses."; vgl. aus der Rspr. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. September 1990 - IV R 7/90 -, zit. nach juris (RdNr. 16), und Beschluss vom 12. November 2003 - X B 57/03 -, juris (RdNr. 6): zum Einwurf in den Briefschlitz; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 14.86 -, juris (RdNr. 11), und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - IX ZB 69/00 -, juris (RdNr. 9): jeweils zum Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 -, juris (RdNr. 4): zur Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle.
  • BFH, 28.12.2010 - III B 178/09

    Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des

    Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO), unabhängig davon, ob und wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt (BFH-Urteil vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714).
  • BFH, 17.06.1998 - X B 138/97

    Zustellung der Urteile - Postzustellungsurkunde - Empfangsbekenntnis -

    Da die Postzustellungsurkunde nicht die Übergabe des Schriftstückes selbst, sondern nur die Übergabe einer Sendung bezeugt, stellt die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung sowie auf der Postzustellungsurkunde die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftstück her (z.B. BFH-Urteil vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714, m.w. Rechtsprechungsnachw.).
  • FG Hamburg, 25.05.2010 - 3 K 188/09

    Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst

    Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer ist es erforderlich, reicht aber auch aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig - nicht nur wahrscheinlich - dem Vorgang zuordnen kann (BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 X R 33/02, BFH/NV 2005, 66); weitergehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art der Geschäftsnummer nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714 m. w. N.).
  • BFH, 22.10.2001 - II B 2/01

    Urteilszustellung durch Niederlegung bei der Post

    Für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ist es unerheblich, ob der Zustellungsempfänger den Benachrichtigungsschein zur Kenntnis nimmt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714).
  • BFH, 28.04.1994 - V R 137/92

    Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides durch Zustellung

    Dies ist von den Gerichten -- auch im Revisionsverfahren -- zu prüfen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602, und vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00

    Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines

  • BFH, 02.11.1994 - I B 31/94

    Beweis über die Zustellung einer angefochtenen Einspruchsentscheidung durch

  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389

    Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BSG, 09.07.2009 - B 9 SB 29/09 B
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