Rechtsprechung
BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff., § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff., Abs. 2 Sätze 2 ff., Abs. 3
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff., § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff., Abs. 2 Sätze 2 ff., Abs. 3
- Judicialis
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit
- datenbank.nwb.de
Verfassungswidrigkeit der Mindeststeuerregelung des § 2 Abs. 3 EStG
Kurzfassungen/Presse (6)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Mindeststeuer der Jahre 1999 - 2004 verfassungswidrig?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsgemäßheit der §§ 2 Abs. 3 S. 2 bis 8 und § 10d Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2 S. 2 bis 4, S. 5 Halbs. 2 und Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit; Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit und Gesetzesklarheit von ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Kurzinformation)
BFH hält die Regelungen zur Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3, § 10d EStG) für verfassungswidrig
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Von der enttäuschten Hoffnung auf einfache und verständliche Steuergesetze
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig? - Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verlustzuweisungsgesellschaften
- Anwendung des § 2b EStG
Sonstiges
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 214, 430
- NJW 2006, 3808 (Ls.)
- DVBl 2006, 1581
- BB 2006, 2506
- DB 2006, 2439
- K&R 2006, 2506
- BStBl II 2007, 167
Wird zitiert von ... (67)
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
Die dagegen erhobene Klage führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. September 2006 - XI R 26/04 - (BStBl II 2007, S. 167 ff. = BFHE 214, 430 ff.).a) Soweit der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang in Anknüpfung an das Schrifttum Bedenken gegen einzelne Begriffe formuliert (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ), können diese zwar durchaus Anlass zur Kritik geben.
b) § 2 Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG können zwar ebenfalls im Hinblick auf ihre Formulierung bemängelt werden (vgl. BFH BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).
Probleme der Komplexität dieser Vorschriften beschreibt der Vorlagebeschluss jedoch im Wesentlichen nur allgemein auf einer abstrakten Ebene (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).
Die Vorlage beschränkt sich darauf, zwei der im Schrifttum vertretenen Auffassungen in ihrem Ergebnis wiederzugeben, ohne auf die Problematik und die möglichen Auslegungen näher einzugehen (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 , unter Verweis auf Stapperfend, a.a.O., S. 338 f.).
Der Vorlagebeschluss geht auf die Normstrukturen nicht ein, sondern belässt es dabei, die Komplexität der Sätze 6 und 7 im Allgemeinen zu umschreiben (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).
c) Das gilt auch für die Ausführungen zu § 10d EStG (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ), der die Grundstrukturen des § 2 Abs. 3 EStG im Rahmen des periodenübergreifenden Verlustausgleichs sinngemäß fortführt.
Zwar bezeichnet der Vorlagebeschluss mit der unübersichtlichen Verweisungstechnik und der Vielzahl der durchzuführenden Rechenschritte (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ) weitere Gesichtspunkte, die im Hinblick auf die Problematik der Normenklarheit von Bedeutung sein können.
- BFH, 26.02.2014 - I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.Dabei liegt es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (zu dieser z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, BGBl I 2010, 326), dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlusts erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
- BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.Dabei wird es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BGBl I 2010, 326) liegen, dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
- BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.Dabei liegt es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (zu dieser z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, BGBl I 2010, 326), dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
- BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
Auf die Frage, ob § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig ist (so BFH-Beschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) oder ob die Regelung auf der Basis ihrer "rechensystematischen Grundstruktur" dann doch irgendeiner --nachgerade beliebigen-- Auslegung zugänglich sein könnte (…so wohl BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387), kommt es danach nicht mehr an. - FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13
Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG-Beschluss vom 18.05.2004 2 BvR 2374/99, BVerfGE 110, 370; BVerfG-Urteil vom 17.11.1992 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234; BFH-Beschluss vom 06.09.2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167). - FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6.9.2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430 , BStBl II 2007, 167 ) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne. - BFH, 18.09.2007 - IX R 42/05
Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur …
Während des Revisionsverfahrens hat das FA auf Anregung des Senats im Einverständnis mit dem Kläger am 18. April 2007 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert und in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG gemäß § 165 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärt (vgl. den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).Wegen der hinsichtlich dieser Vorschrift bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken (eingehend dazu BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) braucht der Senat das Verfahren allerdings nicht nach § 74 FGO auszusetzen, bis im Verfahren vor dem BVerfG über die Vorlage des XI. Senats mit dem Aktenzeichen 2 BvL 59/06 eine Entscheidung ergeht.
- BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
Auf die umfangreichen verfassungsrechtlichen Erwägungen der Klägerin zur Mindestbesteuerung (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167, unter B.III., Rz 28 ff., zu § 2 Abs. 3 EStG a.F.) braucht der Senat deshalb nicht weiter einzugehen. - BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (zum Ganzen stellvertr BVerfGE 108, 1, 20; 108, 52, 75; 110, 33, 53 ff mwN; dazu auch: BFH, Vorlagebeschluss vom 6.9.2006, DB 2006, 2439 = BB 2006, 2506). - BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 25.09.2007 - XI R 39/06
Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung
- BFH, 18.03.2009 - I R 37/08
Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
- BFH, 08.04.2009 - I B 223/08
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
- BFH, 06.05.2005 - XI B 181/04
Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06
Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07
AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft
- BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06
AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
- BFH, 27.09.2006 - X R 25/04
Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG
- BFH, 09.03.2011 - IX R 70/04
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
- BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07
AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999
- FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 124/08
Einkommensteuer: Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BFH, 24.03.2016 - IX B 6/15
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG
- FG Thüringen, 23.07.2009 - 2 K 184/07
Unberechtigter Steuerausweis durch Rechnungslegung ohne Ausführung der Lieferung …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11
Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
- BFH, 01.10.2008 - II B 16/08
Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- FG Hamburg, 18.02.2008 - 3 K 212/06
Körperschaftsteuerrecht: Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von …
- FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06
Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 226/11
Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung
- VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14
Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
- BFH, 18.09.2007 - IX R 43/05
Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BFH, 06.08.2007 - IV B 20/07
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf KG
- BFH, 20.06.2007 - VIII B 36/07
Auslegung einer Rücknahmeerklärung; Entscheidung über die Aussetzung der …
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03
Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im …
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
- BFH, 24.05.2007 - XI R 60/05
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- FG Niedersachsen, 18.02.2010 - 6 V 21/10
Zinsschranke: Ernstliche Zweifel an der Additionsregelung des § 8a Abs. 3 Satz 1 …
- FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
- BFH, 02.08.2007 - XI B 43/07
Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde
- FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06
- FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10
Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07
AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
- FG Hessen, 05.06.2020 - 4 K 90/15
- OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17
Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07
Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz
- FG Sachsen, 08.03.2007 - 2 V 2108/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft; Ausgestaltung …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07
Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09
Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
- VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17