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   BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04   

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https://dejure.org/2006,229
BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04 (https://dejure.org/2006,229)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2006 - XI R 26/04 (https://dejure.org/2006,229)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2006 - XI R 26/04 (https://dejure.org/2006,229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff., § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff., Abs. 2 Sätze 2 ff., Abs. 3

  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff., § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff., Abs. 2 Sätze 2 ff., Abs. 3

  • IWW
     
  • Judicialis

    EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff.; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff.; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 10d Abs... . 2 Sätze 2 ff.; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 10d Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit der Mindeststeuerregelung des § 2 Abs. 3 EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mindeststeuer der Jahre 1999 - 2004 verfassungswidrig?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgemäßheit der §§ 2 Abs. 3 S. 2 bis 8 und § 10d Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2 S. 2 bis 4, S. 5 Halbs. 2 und Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit; Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit und Gesetzesklarheit von ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs

     
  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    BFH hält die Regelungen zur Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3, § 10d EStG) für verfassungswidrig

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Von der enttäuschten Hoffnung auf einfache und verständliche Steuergesetze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig? - Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2 Abs 3 J: 1999, GG Art 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20
    Halbteilungsgrundsatz; Leistungsfähigkeit; Mindestbesteuerung; Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustabzug; Verlustverrechnung; Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 430
  • NJW 2006, 3808 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1581
  • BB 2006, 2506
  • DB 2006, 2439
  • K&R 2006, 2506
  • BStBl II 2007, 167
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

    Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.

    Dabei liegt es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (zu dieser z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, BGBl I 2010, 326), dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlusts erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …

    Die dagegen erhobene Klage führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. September 2006 - XI R 26/04 - (BStBl II 2007, S. 167 ff. = BFHE 214, 430 ff.).

    a) Soweit der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang in Anknüpfung an das Schrifttum Bedenken gegen einzelne Begriffe formuliert (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ), können diese zwar durchaus Anlass zur Kritik geben.

    b) § 2 Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG können zwar ebenfalls im Hinblick auf ihre Formulierung bemängelt werden (vgl. BFH BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).

    Probleme der Komplexität dieser Vorschriften beschreibt der Vorlagebeschluss jedoch im Wesentlichen nur allgemein auf einer abstrakten Ebene (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).

    Die Vorlage beschränkt sich darauf, zwei der im Schrifttum vertretenen Auffassungen in ihrem Ergebnis wiederzugeben, ohne auf die Problematik und die möglichen Auslegungen näher einzugehen (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 , unter Verweis auf Stapperfend, a.a.O., S. 338 f.).

    Der Vorlagebeschluss geht auf die Normstrukturen nicht ein, sondern belässt es dabei, die Komplexität der Sätze 6 und 7 im Allgemeinen zu umschreiben (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ).

    c) Das gilt auch für die Ausführungen zu § 10d EStG (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ), der die Grundstrukturen des § 2 Abs. 3 EStG im Rahmen des periodenübergreifenden Verlustausgleichs sinngemäß fortführt.

    Zwar bezeichnet der Vorlagebeschluss mit der unübersichtlichen Verweisungstechnik und der Vielzahl der durchzuführenden Rechenschritte (vgl. BStBl II 2007, S. 167 = BFHE 214, 430 ) weitere Gesichtspunkte, die im Hinblick auf die Problematik der Normenklarheit von Bedeutung sein können.

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …

    Darüber hinaus hat der XI. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 6. September 2006 XI R 26/04 (BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167) hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne.

    Dabei liegt es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (zu dieser z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, BGBl I 2010, 326), dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).

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