Rechtsprechung
   BFH, 06.10.1993 - I R 69/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Schweiz 1971 Art. 28 Abs. 3; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1

  • Jurion

    Doppelbesteuerung Schweiz - Kapitalertragsteuer - Dividende

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-Schweiz: Kapitalertragsteuererstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung; Berechnung der Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 50
  • BB 1994, 351
  • BB 1994, 564
  • DB 1994, 1067
  • BStBl II 1994, 318



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Wird zitiert von ...  

  • FG Köln, 05.12.2001 - 2 K 4695/00

    Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

    Ohne dass im vorliegenden Verfahren genau geklärt werden müsste, wie die " Fälligkeit " der Dividenden in Fällen der verdeckten Gewinnausschüttung zu bestimmen ist, besteht zwischen den Beteiligten, der Finanzverwaltung im allgemeinen (vgl. Erlass des Finanzministers Nordrhein-Westfalen vom 17.10.1988, DStR 1988, 748) und der Literatur und Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 6.10.1993 I R 69/93, BFHE 173, 50, BStBl II 1994, 318; BFH-Urteil vom 11.10.2000 I R 34/99, BStBl II 2001, 291; Becker, Höppner, Grotherr, Kroppen, DBA Kommentar, Art. 28 DBA Schweiz Tz 22) weitgehend Einigkeit, dass die Abkommensfrist als Mindestfrist zu verstehen ist.
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