Rechtsprechung
   BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3970
BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97 (https://dejure.org/1998,3970)
BFH, Entscheidung vom 06.10.1998 - VII R 146/97 (https://dejure.org/1998,3970)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - VII R 146/97 (https://dejure.org/1998,3970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Tätigkeit eines Vereins bei Hilfeleistungen der Berufsvertretungen in Steuersachen - Begründung der Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 4 Nr 7
    Beschränkung; Steuerberatungsbefugnis

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.02.2018 - II R 3/16

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten

    Die in § 4 StBerG benannten Ausnahmevorschriften stellen jedoch eine abschließende Auflistung dar und können über die konkrete Regelung hinaus nicht allgemein auf ähnliche Fälle angewandt werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1998 VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 80 AO, Rz 77).
  • BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98

    Zulässige Beschränkung der Steuerberatungsbefugnis einer Berufsvertretung

    gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Oktober 1998 - VII R 146/97 -,.
  • BFH, 02.09.2014 - VII B 55/13

    Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

    Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1979 VII R 11/77, BFHE 128, 124, 127 f., BStBl II 1979, 591, 592; vom 7. März 1995 VII R 59/93, BFH/NV 1995, 640, 641 f., und vom 6. Oktober 1998 VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216, 217; Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 80 AO Rz 326, 341 ff., 403; Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 4 StBerG Kommentar, B 69.2, B 69.3; Jung, Beratung und Vertretung im Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, 57, 60) verleiht § 4 Nr. 5 StBerG einem Unternehmer ausnahmsweise die Befugnis, Hilfeleistungen in Steuersachen zu erbringen, wenn er zwar nicht die grundsätzlich hierfür benötigte Erlaubnis besitzt, jedoch im Rahmen seiner Berufsausübung zwangsläufig in die Lage kommt, sich auch mit rechtlichen Angelegenheiten anderer zu befassen.
  • BFH, 06.02.2007 - VII B 67/06

    Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

    Zwischen diesen Interessen der Mitglieder und der Hilfeleistung in Steuersachen muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216).
  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

    Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

    Indes ist diese Einschränkung der Steuerberatungsbefugnis durch den Schutzzweck des StBerG (Erhaltung einer funktionsfähigen Steuerrechtspflege) verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BFH, Urteil vom 06.10.1998 - VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216 ).
  • FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11

    Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des

    Die besondere Bedeutung des Steuerberatungsrechts für das Interesse des Gemeinwohls (Steueraufkommen, Steuermoral, Schutz geschäftsunkundiger Steuerpflichtiger) hat der BFH wiederholt unterstrichen (BFH Urteile vom 04.10.1995 VII R 38/95, BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488 und vom 06.10.1998 VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216).
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