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   BFH, 06.10.2010 - II R 29/09   

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https://dejure.org/2010,3603
BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - II R 29/09 (https://dejure.org/2010,3603)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - ...

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen; Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar; Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil; ...

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § ... 9 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 5, ErbStG § 11, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 2048, BGB § 2150, FGO § 116 Abs 7 S 1, VwZG § 5 Abs 2, ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 9 Abs 1, BGB § 2047 Abs 1, BGB § 2049, BGB § 2087 Abs 1, FGO § 57
    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - ...

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1991, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1991, § 10 Abs 5 ErbStG 1991, § 11 ErbStG 1991, § 133 BGB
    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2; BGB §§ 2048, 2087 Abs. 1, 2150
    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtlicheBedeutung von Vorausvermächtnissen undTeilungsanordnungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und ...

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerliche Bedeutung einer Teilungsanordnung; klageabweisendes Sachurteil statt Prozessurteils begründet keine Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

    Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

    Die Auslegung kann auch zu dem Ergebnis führen, dass zusätzlich zur Teilungsanordnung jedenfalls hinsichtlich des Mehrwerts ein Vorausvermächtnis vorliegt (BFH MittBayNot 2011, 433/437; MüKo/Rudy § 2150 Rn. 8; Palandt/Weidlich § 2048 Rn. 5).
  • BFH, 11.07.2019 - II R 4/17

    Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

    aa) Die Auslegung von Willenserklärungen wie einem Testament gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 06.10.2010 - II R 29/09, BFH/NV 2011, 603, Rz 38, und vom 10.08.2016 - XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 38, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2019 - I R 82/17

    Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

    Hat das FG dagegen die Klage durch Sachurteil anstatt durch Prozessurteil abgewiesen, ist die Behörde wegen der weiter gehenden Rechtskraft des Sachurteils nicht materiell beschwert (BFH-Urteil vom 06.10.2010 - II R 29/09, BFH/NV 2011, 603; BFH-Beschluss vom 23.12.2013 - IX R 6/13, BFH/NV 2014, 561; vgl. auch BVerwG-Urteil vom 07.06.1977 - I C 20.74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978, Nr. 253).
  • BFH, 07.11.2019 - IV R 9/18

    Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer

    Dass sich die Zulassung der Revision auch zu Gunsten eines anderen Verfahrensbeteiligten auswirkt, lässt sich aus § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO folgern (BFH-Urteil vom 06.10.2010 - II R 29/09, Rz 27).
  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung

    Die Annahme von bloßen Teilungsanordnungen setzte unter den im Streitfall gegebenen Umständen voraus, dass die Verfügenden eine Anrechnungs- oder Ausgleichspflicht zugunsten des an den GdbR nicht beteiligten erstversterbenden Ehegatten gewollt haben würden (zur Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis vgl. auch die Urteile des BGH vom 7. Dezember 1994 IV ZR 281/93, NJW 1995, 721, und des BFH vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.12.2013 - IX R 6/13

    Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Ebenfalls nicht beschwert ist das FA, soweit es geltend macht, über die Klage hätte durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil entschieden werden müssen, denn die Rechtskraft des Sachurteils reicht weiter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603).
  • FG Düsseldorf, 02.11.2011 - 4 K 2263/11

    Einkommensteuer des Erblassers bis zum Todestag als Nachlassverbindlichkeit;

    Anderes gilt nur für nach dem Bewertungsstichtag verwirklichte Tatbestände, wie z.B. die Entnahme eines Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603) oder der Zufluss von Zinsen nach dem Todestag des Erblassers (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641).
  • FG Düsseldorf, 23.05.2013 - 14 K 2164/11

    Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum

    Insoweit werde auf die Urteile des BFH vom 19.11.2008 III R 105/07 und vom 15.03.2012 II R 29/09 verwiesen.
  • FG Hessen, 06.11.2019 - 10 K 1104/18
    Auch in der notariellen Erklärung finden sich hierzu keinerlei Anhaltspunkte (zu den Grundsätzen der Testamentsauslegung, BFH-Urteil vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011, 603; vgl. auch Gottschalk in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand April 2019, § 3 Rdnr. 52 ff.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 1781/09

    Zur Frage der Bemessungsgrundlage im Falle eines Erbvergleichs unter Miterben

    Dieser Anteil ist bei einer Mehrheit von Erben beim jeweiligen Miterben entsprechend seiner Erbquote (vgl. § 2047 Abs. 1 BGB ) erbschaftsteuerrechtlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn eine verbindliche Teilungsanordnung des Erblassers ( § 2048 BGB ) vorliegt (vgl. z.B.: BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl II 1983 Seite 329 ; BFH vom 5. Februar 1992 II R 7/89 , BFH/NV 1993 Seite 100 ; BFH vom 1. April 1992 II R 21/89 , BStBl II 1992 Seite 669 ; BFH vom 6. Oktober 2010 II R 29/09, BFH/NV 2011 Seite 603).
  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung

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