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   BFH, 06.10.2010 - X S 25/10   

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https://dejure.org/2010,14152
BFH, 06.10.2010 - X S 25/10 (https://dejure.org/2010,14152)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2010 - X S 25/10 (https://dejure.org/2010,14152)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - X S 25/10 (https://dejure.org/2010,14152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 FGO
    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 132
    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung einer Gegenvorstellung nur gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.02.2012 - X S 1/12

    Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

    Eine solche ist nur zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die (jeweils) angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder sie entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276).
  • BFH, 18.02.2014 - XI B 140/13

    Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses

    Es kann deshalb dahinstehen, ob nach Inkrafttreten des § 133a FGO eine Gegenvorstellung überhaupt noch zulässig ist (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276; vom 11. Februar 2011 XI S 1/11, BFH/NV 2011, 829).
  • BFH, 10.02.2011 - X S 1/11

    Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

    Es kann deshalb dahinstehen, ob nach Inkrafttreten des § 133a FGO eine Gegenvorstellung überhaupt noch zulässig ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276).
  • FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11

    Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem

    Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Einführung der sog. Anhörungsrüge in § 133 a FGO der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen können und - wie im Streitfall - vom erkennenden Gericht nicht abgeändert werden können, überhaupt noch statthaft ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Dezember 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190; Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.07.2013 - 3 K 145/12

    Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

    1.Zumindest ist eine solche Gegenvorstellung unzulässig wegen des Vorrangs der abschließenden Regelung über die Anhörungsrüge (vgl. Beschlüsse BFH vom 06.10.2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276; BVerfG vom 08.02.2006 2 BvR 575/05, NJW 2006, 2907; Niedersächsisches FG vom 04.08.2010, 2 K 70/10, Juris; FG Baden-Württemberg vom 15.03.2005 7 V 55/04, EFG 2005, 885, DStRE 2005, 1237), die wiederum gemäß § 133a Abs. 1 Nr. 1 FGO zurücktritt gegenüber dem - hier eingelegten - Rechtsmittel der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (vgl. oben I 1 d m. w. N.).
  • FG München, 07.03.2013 - 14 V 2068/12

    Gegenvorstellung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Einführung der sog. Anhörungsrüge in § 133 a FGO der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen überhaupt noch statthaft ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276 m.w.N.).
  • FG München, 20.06.2011 - 14 V 728/09

    Gegenvorstellung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Einführung der sog. Anhörungsrüge in § 133 a FGO der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen überhaupt noch statthaft ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276 m.w.N.).
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