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   BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01   

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https://dejure.org/2002,8179
BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01 (https://dejure.org/2002,8179)
BFH, Entscheidung vom 06.12.2002 - IV B 144/01 (https://dejure.org/2002,8179)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - IV B 144/01 (https://dejure.org/2002,8179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ohne Vorverfahren erhobene Klage als Sprungklage - Wertung als Einspruch - Zustimmung des Finanzamts zur Durchführung eines Klageverfahrens nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) - Erfordernis eines außergerichtlichen Vorverfahrens - ...

  • judicialis

    FGO § 45; ; FGO § 46; ; FGO § 45 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 95; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensmangel, Terminierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.07.2016 - VII B 107/15

    Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs

    Zwar wird eine Sprungklage, also eine ohne Vorverfahren erhobene Klage, zum Einspruch, wenn die Finanzbehörde die nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Durchführung eines Klageverfahrens notwendige Zustimmung verweigert (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1987 VI B 111/87, BFH/NV 1988, 508; vgl. auch BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2002 IV B 144/01, BFH/NV 2003, 629).

    In einem solchen Fall muss ausnahmsweise die Klage durch Prozessurteil abgewiesen werden (vgl. BFH in BFH/NV 2003, 629).

  • BFH, 10.04.2006 - X B 162/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

    Vor diesem Hintergrund war das FG nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu einer Aufhebung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verpflichtet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2005 II B 47/04, BFH/NV 2005, 2041; in BFH/NV 2005, 2036; vom 27. April 2005 X B 130/04, BFH/NV 2005, 1596; vom 6. Oktober 2003 XI B 170/02, BFH/NV 2004, 216; vom 6. Dezember 2002 IV B 144/01, BFH/NV 2003, 629; vom 23. Oktober 2002 III B 167/01, BFH/NV 2003, 80; in BFH/NV 2000, 441).
  • FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

    Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

    Beharrt der Steuerpflichtige in dieser Konstellation trotz der verweigerten Zustimmung des Beklagten dennoch weiterhin auf einer gerichtlichen Entscheidung, so verfolgt er nach dem Scheitern der Sprungklage ein neues und unstatthaftes Klagebegehren, das durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen ist (vgl. nur BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2002 IV B 144/01, BFH/NV 2003, 629 m.w.N.).
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